Bayern will heimliche Online-Durchsuchung per Bundesratsinitiative durchsetzen
Überwachungssoftware installieren
Mit diesen Plänen schlägt Bayern einen Sonderweg ein. Die Bundesregierung hatte sich nach harten Auseinandersetzungen darauf geeinigt, das Betreten von Wohnungen zur Manipulation von Rechnern weiterhin zu verbieten. Die SPD, die Opposition und Datenschützer hatten sich vehement dagegen gewehrt.
"Das Thema Datenschutz ist hier sicher kein Hindernis", verteidigte Merk die Pläne. Es gehe darum, Menschen zu schützen - vor Terroranschlägen ebenso wie vor Kinderpornographie. Die Ermittlungsmethode solle auch in nur in wenigen Fällen schwerster Kriminalität und mit einer richterlichen Genehmigung erlaubt werden - vorläufig.