Elf Stimmen für NPD-Bewerber

Tillich neuer Ministerpräsident in Sachsen

Der bisherige sächsische Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) ist neuer Ministerpräsident des Freistaats. Der Landtag wählte den 49-jährigen Sorben am 28. Mai im ersten Wahlgang als Nachfolger von Georg Milbradt (CDU). Allerdings versagte ihm mindestens ein Abgeordneter des Regierungslagers die Zustimmung. Tillich kündigte für den 18. Juni seine erste Regierungserklärung an. Am selben Tag will er auch das neue Kabinett berufen, das seit Milbradts Rücktritt am 27. Mai nur noch geschäftsführend im Amt ist.

Tillich bekam 66 von 121 abgegebenen Stimmen. Die Koalition von CDU und SPD kommt im 124-köpfigen Parlament auf insgesamt 68 Sitze, allerdings fehlte ein CDU-Abgeordneter krankheitsbedingt. Damit hat mindestens ein Vertreter des Regierungslagers Tillich die Zustimmung versagt. Sein Amtsvorgänger Milbradt war im November 2004 erst im zweiten Durchgang gewählt worden, weil ihm mindestens fünf Abgeordnete der Koalition die Gefolgschaft verweigert hatten.

Tillich nahm die Wahl an und wurde anschließend vor dem Landtag vereidigt. Den Zusatz zum Amtseid "So wahr mir Gott helfe!" sprach er auch auf Sorbisch. Nach seinen Amtsvorgängern Kurt Biedenkopf (CDU) und Milbradt ist Tillich der erste Ministerpräsident des Freistaats mit ostdeutscher Herkunft.

Es mache ihn stolz, dass er die Arbeit Biedenkopfs und Milbradts für Sachsen fortsetzen dürfe. Er wolle Ministerpräsident aller Sachsen sein, so Tillich. Wichtigste Aufgabe sei es, "den notwendigen Aufschwung im Freistaat Sachsen weiter voranzutreiben". Es sei dabei wichtig, den "Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden und damit letztendlich alle Menschen teilhaben zu lassen an dem wirtschaftlichen Aufschwung in Sachsen".

33 Stimmen ungültig, 11 Enthaltungen - 11 Stimmen für NPD-Kandidat Müller

Von 121 abgegebenen Stimmen waren 33 Stimmen ungültig, elf Abgeordnete enthielten sich. Tillichs Gegenkandidat von der NPD, Johannes Müller, kam auf elf Stimmen. Das sind drei mehr als die NPD Abgeordnete stellt. Allerdings nahmen auch drei frühere NPD-Parlamentarier, die mittlerweile fraktionslos sind, an der Abstimmung teil. Im November 2004 hatte der damalige NPD-Kandidat 14 Stimmen erhalten - zwei mehr, als die Rechtsextremen an Abgeordneten hatten. Am 28. Mai blieb neben dem inzwischen ebenfalls fraktionslosen Klaus Baier (früher NPD) auch Ronald Weckesser von der Linksfraktion der Wahl fern.

Milbradt hatte am 27. Mai nach sechs Amtsjahren seinen Rücktritt eingereicht. Am 25. Mai hatte Tillich ihn bereits als CDU-Landesvorsitzender abgelöst.

Milbradt hatte seinen Rückzug von den Spitzenämtern bereits am 14. April angekündigt, nachdem es zuvor monatelang Querelen um die Beinahe-Pleite der Landesbank Sachsen LB gegeben hatte.

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Am 28. Mai. 2008 unter:

politik

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