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Lafontaine fordert Ablösung Birthlers

Havemann-Sohn verteidigt Gysi

Der Streit um eine angebliche Stasi-Verstrickung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi spitzt sich weiter zu. Nachdem die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen), am 28. Mai die Vorwürfe gegen Gysi erneuerte, forderte Linke-Chef Oskar Lafontaine ihre Ablösung. Lafontaine warf Birthler vor, sie sei "nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle deshalb Birthler von ihrem Amt zurückziehen.

Birthler: Inzwischen hat die Behörde Erkenntnisse

Birthler sagte, die ihrer Behörde vorliegenden Papiere seien Unterlagen zu einem Inoffiziellen Mitarbeiter (IM), "und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein". Gysi wird vorgeworfen, 1979 einen Bericht für die Stasi über ein Treffen mit seinem damaligen Mandanten, dem DDR-Regimekritiker Robert Havemann, verfasst zu haben.

Die Beurteilung der Unterlagen sei lange Zeit "schwierig" gewesen, so Birthler. Inzwischen habe die Behörde aber Erkenntnisse, dass "eine wissentliche und willentliche Unterrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit stattgefunden hat, und zwar durch Gregor Gysi".

Gysi zitiert die Stasi: Gysi ist "zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet"

Gysi sagte an Birthler gewandt, "Sie unterstellen mir, dass ich die Staatssicherheit über Robert Havemann im Oktober 1979 direkt informiert hätte. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Staatssicherheit sich erst im September 1980 entschied, meine Eignung als IM zu prüfen. Welcher Schwachsinn, wenn ich schon längst mit ihr zusammengearbeitet hätte." 1986 habe die Staatssicherheit endgültig durch Beschluss festgestellt, dass Gysi als IM nicht in Frage käme, weil er "zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet" gewesen sei.

Gysi verwies darauf, dass er wegen Dissidenten wie Havemann oder Rudolf Bahro in deren Auftrag regelmäßig Gespräche mit Mitarbeitern der Abteilung Staat und Recht des Zentralkomitees der SED geführt habe. "Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee der führenden Kraft der DDR - ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Die waren gar nicht nötig - entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde", so Gysi, dessen von Zwischenrufen begleitete Rede von seiner Fraktion mit stehendem Applaus beantwortet wurde. Gysi warf Birthler zudem vor, dass sie vom Leben eines Anwalts in der DDR "schlicht und einfach keine Ahnung" hätte.

Auch Lafontaine kritisierte in der Debatte, die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde ignoriere ein Dokument aus dem Jahre 1986, "in dem nach einem seit 1980 laufenden IM-Vorlauf zur Prüfung seiner Eignung klar festgestellt wird, dass Gregor Gysi als IM 'zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet'" sei. Wer wie Birthler dennoch behaupte, Gysi sei "1979 als IM unterwegs gewesen, ist als Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde vollkommen ungeeignet", so Lafontaine.

Birthler missbrauche ihr Amt zur Bekämpfung seiner Partei. Es sei "ein einmaliger Vorgang, dass mit dem Verfassungsschutz und der Birthler-Behörde zwei teure Verwaltungen von der großen Koalition eingesetzt werden, um Die Linke als politische Konkurrenz anzugreifen. Das ist nicht hinnehmbar", so Lafontaine.

Florian Havemanns: Dass nun wieder Vorwürfe gegen Gysi erhoben werden, hat "politische Gründe"

Rückendeckung erhielt Gysi auch von Havemanns Sohn Florian. "Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war - was ich nicht beurteilen kann -, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt", sagte er. Sein Vater habe über Gysi eine Verbindung zur Parteiführung herstellen wollen. "Das ist ihm gelungen. Ab dem Zeitpunkt, als er Anwalt unseres Vaters war, hat es keinen Prozess mehr gegeben", so Havemann. "Ich fand immer alles einsehbar, was Herr Gysi gesagt hat." Dass nun wieder Vorwürfe gegen ihn erhoben würden, habe "politische Gründe". Sie seien im Erstarken der Linkspartei zu suchen.

Gysi sagte zu der für den Nachmittag angesetzten Bundestagsdebatte, eine solche Aktuelle Stunde zu einem einzelnen Abgeordneten habe es "noch nie gegeben". Die Koalition sei "verzweifelt über die Erfolge der Linken". Zugleich nehme sie an, "wenn man die Personen ausreichend beschädigt, beschädigt man eben auch die Linke".

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