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Linke kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Kosovo-Einsatz der Bundeswehr an

CDU, SPD, FDP und Grüne für Militäreinsatz

Die Bundesregierung kann mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit für die angestrebte Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo (KFOR) rechnen. Legiglich die Links-Fraktion wandte sich am 29. Mai bei der ersten Beratung des Regierungsantrages im Bundestag dagegen und kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Vertreter der Koalition sowie von FDP und Grünen befürworteten die vorgesehene Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr.

Die serbische Provinz hatte Mitte Februar einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt. Die neue Regierung äußerte bei der NATO den Wunsch, dass die KFOR-Mission fortgesetzt werden solle. Serbien wendet sich mit Unterstützung Russlands entschieden gegen die vom Westen betriebene Teilung des Landes.

Deutschland beteiligt sich seit dem 12. Juni 1999 an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist Deutschland derzeit mit 2800 Soldaten einer der größten Truppensteller im Kosovo.

Jung sagte in der Debatte, der KFOR-Einsatz sei weiterhin "notwendig, um Stabilität und friedliche Entwicklung im Kosovo zu gewährleisten". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die KFOR habe sich in den vergangenen zehn Jahren bei allen Bevölkerungsgruppen im Kosovo Anerkennung erarbeitet. Die auch von der Regierung in Pristina gewünschte Fortführung liege auch im Interesse der serbischen Minderheit im Kosovo.

Für die Linksfraktion argumentierte die Abgeordnete Monika Knoche, eine Fortführung des deutschen KFOR-Einsatzes habe keine völkerrechtliche Grundlage durch eine UN-Resolution, da mit der Anerkennung des Kosovo "der ursprüngliche Mandatsauftrag entfallen" sei. Daher müssten die Truppen abgezogen werden. Diese Position werde ihre Fraktion dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

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