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Arbeitskreis ruft zu Protest gegen Vorratsdatenspeicherung auf

"Zunehmende elektronische Erfassung"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft für Samstag, den 31. Mai zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" erwarten die Veranstalter in mehr als 30 Städten insgesamt rund 20.000 Teilnehmer, sagte der Sprecher der Ortsgruppe Hamburg am 30. Mai. In der Hansestadt rechne man mit mindestens 500 Teilnehmern. Mit dem Aktionstag soll gegen die Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen demonstriert werden. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bringe keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste jedoch Millionen und gefährde die Privatsphäre aller Bürger.

Zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit würden diese ihre Freiheitsrechte aufgeben. An einem Aktionstag im vergangenen November hatten sich bundesweit rund 15.000 Menschen beteiligt.

Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern lehnt die Speicherung von Daten ab und will das im November 2007 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch eine Verfassungsbeschwerde kippen.

Durch das Gesetz sind Telekommunikationsdienste seit Beginn des Jahres verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang auf Vorrat zu speichern. Festgehalten werden Rufnummer, Beginn und Ende einer Verbindung, Datum und Uhrzeit sowie bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers.

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