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Parteienkritiker Arnim wirft der politischen Klasse Wählertäuschung vor

Angriffe auf Politik, Justiz und Wirtschaft

Deutschland ist ein demokratisch regiertes Land? Alle Macht geht vom Volk aus? Das Volk hat sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt sein Grundgesetz gegeben? Alles richtig? Alles falsch, behauptet der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Sein neues Buch "Die Deutschlandakte - was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun" stellte er am Dienstag in Berlin vor. Glaubt man dem Autor, dann ist in Parlamenten, Ministerien und Ämtern nichts, wie es scheint - und nichts, wie es sein sollte. Arnim sieht eine "politische Klasse" an der Macht, die vor allem eines tut: den Wähler täuschen. Damit rührt sie nach seiner Meinung an die Grundfeste der Verfassung.

"Verfassung, Gewaltenteilung und politischer Wettbewerb werden unterlaufen", so Arnim in seinem Buch. Dem politischen System fehle die demokratische Legitimation. Die werde "als politische Formel nur vorgeschoben" und diene dazu, die Monopolmacht der politischen Klasse zu tarnen.

Arnim brandmarkt den "Wahrheitsstau" im politischen System. Persönliche Interessen der Entscheidungsträger, ihre "Machtversessenheit" und ein gravierender Mangel an Kontrolle haben nach Ansicht des Autors die politischen Institutionen pervertiert. Mit einer Fülle von Beispielen für Ämterpatronage, Korruption und Parteikartellen in den deutschen Parlamenten sucht er seine These vom systematischen Machtmissbrauch der "politischen Klasse" zu untermauern.

Doch nicht die Politikverdrossenheit will der Rechtsexperte aus Speyer anfachen - im Gegenteil. "Ich appelliere an das Amtsethos der Politiker, an das demokratische Bewusstsein der Bürger und an das Verantwortungsbewusstsein der Medien, etwas zu ändern."

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