CDU und CSU wollen mit Kriegen Energie und Rohstoffe sichern

CDU/CSU: Eine einheitliche EU-Energieaußenpolitik mit gemeinsamer Verhandlungsmacht

Gemeinsam mit der Wirtschaft will die Union den Dialog und die Kooperation mit Transit- und Lieferländern vertiefen. "Sicherheitspolitisches Ziel ist hierbei die Diversifizierung von Energieträgern, Lieferländern und Transportwegen und die Bildung eigener strategischer Reserven."

Darüber hinaus müssten auf der europäischen Ebene außen- und sicherheitspolitische Anliegen noch stärker mit der Handelspolitik gegenüber wichtigen Energie- und Rohstoffpartnern verknüpft und Energiepartnerschaften weiter ausgebaut werden. "Eine einheitliche EU-Energieaußenpolitik mit gemeinsamer Verhandlungsmacht erhöht die Versorgungssicherheit und entfaltet viel größere Wirkung als bilaterale Abkommen."

Dabei müsse die EU viel stärker ihre führende Rolle bei Konzepten und Technologien der Energieeinsparung, Energieeffizienz und bei erneuerbaren Energien sowie bei der Fusionstechnologie und nuklearen Sicherheitsforschung nutzen.

Die Union möchte sich in allen möglichen Regionen der Erde einmischen. "Schwache Staaten oder Räume mit begrenzter oder fehlender Staatlichkeit" könnten "die Versorgung unserer Wirtschaft mit wichtigen Rohstoffen verhindern", fürchtet die Union. Unter anderem deswegen sei es "notwendig, dass wir - vor allem über entwicklungspolitische Maßnahmen - schwache Staaten stärken und dazu beitragen, dass sich neue staatliche Strukturen ausbilden oder vorhandene festigen können. Um Konflikten und Krisen vorzubeugen, müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern unsere Fähigkeiten zur Prävention gezielt stärken".

Vordringlich müsse deutsche Sicherheitspolitik gemeinsam mit den europäischen Partnern die Nachbarschaft der EU "stabilisieren". Auf dem Balkan müssten "die erzielten Erfolge" konsolidiert werden. An den östlichen Grenzen der EU und rund um das Mittelmeer soll "ein Ring verantwortungsvoller Staaten entsteht". Hierzu müsse die EU-Nachbarschaftspolitik einen wirksameren Beitrag leisten.

Die Aufnahme bestimmter Aspekte der Energiesicherheit in das Aufgabenspektrum der NATO

Und auch die Regionen mit großen Rohstoffvorkommen hat die Union im Blick: "Auch die Länder des kaukasischen, kaspischen und des zentralasiatischen Raumes sowie der Nahe und Mittlere Osten müssen in ihrer Sicherheit und politischen Stabilität gestärkt werden." Ebenso sei man an einer stabilen Entwicklung Afrikas interessiert.

"Wir müssen unsere Bündnisfähigkeit ausbauen und die für unsere Sicherheit relevanten Bündnisse handlungsfähiger machen. Als größter Beitragszahler der EU, zweitgrößter im Nordatlantischen Bündnis und drittgrößter bei den Vereinten Nationen haben wir ein Interesse daran, dass unsere eingebrachten Ressourcen wirksam und im Sinne unserer strategischen Ziele eingesetzt werden", fordert die Union. "Dazu müssen wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in ihrer spezifischen zivil-militärischen Reaktionsfähigkeit weiter stärken und komplementär und interoperabel zur NATO ausbauen."

Die NATO müsse "in ihrer politischen und militärischen Transformation weiter voran schreiten". Dazu gehörten neben der konsequenten Weiterentwicklung der militärischen kollektiven Fähigkeiten und der erfolgreichen Durchführung der laufenden Einsätze zur Stabilisierung insbesondere des Balkans und Afghanistans die Aufnahme neuer Mitglieder. Dazu gehöre auch die "Risikovorsorge gegen Problemstaaten durch strategische Raketenabwehr" sowie die Aufnahme von sicherheitsrelevanten Themen wie "Cyberdefence" oder "bestimmte Aspekte der Energiesicherheit" in das Aufgabenspektrum der NATO.