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EU will ethnische Minderheiten Georgiens an die Wahlurne bringen

Zwei Millionen Euro Wahl-Unterstützung

Die Kommission hat 2 Millionen Euro für die Vorbereitung der für den 21. Mai 2008 angesetzten Parlamentswahlen in Georgien bereitgestellt. Mit dieser Unterstützung sollen Georgiens Bemühungen gestärkt werden, die bei den Präsidentschaftswahlen im Januar festgestellten Mängel zu beheben. Das Mittelpaket soll dazu beitragen, die Verwaltung der Wahlen und "die Wählerinformation zu verbessern", so die Kommission. Mit einem Teil des Geldes soll "eine umfassende Kampagne zur Sensibilisierung der Angehörigen ethnischer Minderheiten für die Wahlen" finanziert werden.

Die EU hat ein großes strategisches Interesse an Georgien, nicht zuletzt aus energiepolitischen Gründen. Im Länder-Strategie-Papier der EU-Kommission für Georgien für den Zeitraum von 2007 bis 2013 heißt es, das Land sei zunehmend wichtig für den Transit von Öl und Gas aus dem Kaspischen Meer. Die Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC)-Ölpipeline und die Baku-Tbilisi-Erzurum (BTE)-Gaspipeline sollen Öl und Gas an Russland vorbei über Georgien und die Türkei nach Europa liefern. Die EU hat vor diesem Hintergrund ein erhebliches Interesse an engen Beziehungen zu Georgien.

Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, sagte zur Unterstützung der Wahlen in Georgien: "Dieses Projekt ist ein klares Zeichen für das Engagement der EU, die Entwicklung demokratischer Gesellschaften in unserer Nachbarschaft zu fördern. Ich hoffe, dass mit Hilfe der Unterstützung der EU die bei den Wahlen im vergangenen Januar festgestellten Mängel behoben werden können. Die erfolgreiche Durchführung dieser Wahlen wird zur Entwicklung eines demokratischen politischen Systems in Georgien beitragen."

Das Hauptziel des Unterstützungspakets besteht laut EU-Kommission darin, die Wahlberechtigten durch Wählerschulung und Informationskampagnen in den Prozess einzubeziehen und gleichzeitig die Kontroll- und Interventionsmechanismen der Öffentlichkeit zu verbessern. Das Vorhaben beinhalte insbesondere die Prüfung der Wählerlisten, die Unterstützung des Zentralen Wahlrates sowie die Schulung von Beamten und Beobachtern. Ebenfalls finanziert werde die "Medienbeobachtung".

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