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Burkhard Hirsch beklagt "Herumfummelei" an der Verfassung

"Grundrechte-Reports 2008"

Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) beklagt ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der Grundrechte. "Die Herumfummelei an unserer Verfassung und unseren Grundrechten muss aufhören", sagte Hirsch am 8. Mai bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports 2008" in Karlsruhe. Hirsch sprach von einer "innenpolitischen Aufrüstung sondergleichen", mit der die Belastbarkeit des Grundgesetzes erprobt werde. Er habe immer mehr den Eindruck, "dass die Beschwörung der Gefahren des Terrorismus benutzt wird, um all das durchzusetzen, was man immer schon wollte". Absolute Sicherheit gebe es aber nicht einmal in einem totalitären Staat, betonte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Absolute Sicherheit gibt es nur auf dem Friedhof."

Scharf kritisierte Hirsch die zunehmende Überwachung der Bürger. "Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten", sagte Hirsch, der als Rechtsanwalt tätig ist und Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren erhoben hat. Durch die seit Jahresbeginn geltende Speicherung von Telefonverbindungsdaten werde jeder Bürger als potentieller Straftäter behandelt.

"20 Jahre lang waren wir auf der Rutschbahn in den Überwachungsstaat. Jetzt nähern wir uns dem freien Fall", sagte Hirsch. Es gebe das Gefühl, "dass der Staat nicht mehr der wohlmeinende Bruder ist", sondern "eine Macht, die kontrollierend dem Bürger gegenübersteht". Dies könne zu Entfremdungseffekten bei den Bürgern führen, die mit solch einem Staat nichts mehr zu tun haben wollten.

Der von neun Bürgerrechtsorganisationen erarbeitete Grundrechte-Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". Er erscheint in diesem Jahr zum zwölften Mal.

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