Beck fordert europäische Sozialstandards

Beck nahm am Europatag an der Konferenz in Warschau teil. Der SPD-Chef sagte, Europa habe Großartiges und in der Geschichte des Kontinents Einzigartiges geleistet.

Es stimme zwar, dass der Handlungsspielraum nationaler Politik geschrumpft sei, so Beck. "Doch - und auch das stimmt - er ist weitaus größer, als es sich neoliberale Theoretiker und deren politische Vertreter wünschen und uns weismachen wollen." Und dort, wo nationale Politik an ihre Grenzen stoße, "kann und muss europäische und internationale Politik einspringen und den freien Marktkräften einen sozialen und ökologischen Rahmen geben. Dieser politisch vorgegebene Rahmen ist das, was wir Sozialdemokraten unter sozialer Marktwirtschaft in Europa verstehen", sagte Beck. Der SPD-Vorsitzende plädierte dafür, den Primat der Politik gegenüber den Kräften des Marktes auch unter gewandelten Bedingungen zu behaupten und neu durchzusetzen.

Der Europatag geht zurück auf den 9. Mai 1950, an dem der damalige französische Außenminister Robert Schuman erstmals seine Vorstellungen von einem geeinten Europa unterbreitete. Die sogenannte Schuman-Erklärung gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union. Deshalb wird der 9. Mai als "Geburtstag" der EU gefeiert. Aus Anlass des Europatages wurde am Freitag die deutsche Flagge durch die blaue Europaflagge mit dem Sternenkranz ersetzt.