Seite 1 bei Google kann so einfach sein.
Der neue Bußgeldkatalog ab 2009
Straßenverkehr
Ab 1. Januar 2009 können Verstöße gegen die Verkehrsordnung wesentlich teurer werden. Die Höchststrafe für Fahren unter Alkoholeinfluss beträgt dann 3000 Euro - noch liegt die Obergrenze bei 1500 Euro. Der erste Verstoß soll mit 500 Euro zu Buche schlagen (bisher: 250 Euro), der zweite mit 1000 Euro (500 Euro). Geschwindigkeitsübertretungen von 20 Kilometern pro Stunde sollen im Ort 80 statt 50 Euro kosten, außerhalb geschlossener Ortschaften wird der Raser 70 statt 40 Euro zahlen müssen. Das Bußgeld für Geschwindigkeitsübertretungen von über 60 Stundenkilometern auf Landstraßen steigt von 375 auf 600 Euro. Und wer mit mehr als 60 km/h in der Stadt zu viel unterwegs ist, muss richtig tief in die Tasche greifen und 680 statt wie bisher 425 Euro berappen.
Ärzte fordern mehr Geld für Behandlung von Demenzkranken
Versorgung im Alter
Die deutsche Ärzteschaft verlangt mehr Geld für die Betreuung und Behandlung Demenzkranker. Die Delegierten des 111. Deutschen Ärztetages in Ulm sprachen sich am Mittwoch dafür aus, insbesondere die ambulante Pflege, teilstationäre Angebote und betreute Wohngruppen stärker zu fördern. Eine Aufstockung der Finanzmittel im Pflegebereich sei die Grundbedingung für eine würdige und umfassende Versorgung im Alter.
Inflationsanpassung nur für Abgeordnete
Arbeitnehmerpauschbetrag sank um 12 Prozent
Beim Inflationsausgleich gönnen sich die Abgeordneten einem Bericht des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" zufolge eine Vorzugsregelung. Während in der Steuergesetzgebung für Arbeitnehmer die Inflation keine Berücksichtigung findet, werde die steuerfreie Kostenpauschale der Mitglieder des Bundestages jährlich an die Preissteigerungsrate angepasst, berichtet das Magazin am 20. Mai. Danach stieg der Betrag für die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete in den vergangenen sieben Jahren um elf Prozent auf 45.432 Euro pro Jahr. Im selben Zeitraum sank den Berechnungen zufolge der Arbeitnehmerpauschbetrag um zwölf Prozent auf 920 Euro pro Jahr. Da sich die Bundesregierung dagegen sträube, die Steuertarife an die Inflation anzupassen, komme es zur so genannten kalten Progression. Das bedeutet, dass Lohnerhöhungen vor allem als Steuermehreinnahme vom Staat kassiert werden.
Drei Fälle von Exorzismus im Erzbistum Paderborn
"Keine Teufelsaustreibung"
Im Erzbistum Paderborn sind in den vergangenen acht Jahren drei Menschen von einem Seelsorger exorziert worden, weil sie "besessen" gewesen sein sollen. Mit der "Liturgie der Befreiung" werde "notleidenden Menschen" geholfen, die von den Ärzten nicht mehr behandelt werden könnten, sagte der Sprecher des Bistums, Ägidius Engel, am 19. Mai. Exorzismus sei keine Teufelsaustreibung, sondern verfolge die Absicht, das Böse aus dem Menschen auszutreiben, sagte der Sprecher.
Union plant Zwei-Milliarden-Geschenk zur Bundestagswahl
"Steuererleichterungen"
Es scheint, als wolle die Union sich ihre Wähler zur Bundestagswahl kaufen. So will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möglichst rasch einen Beschluss über Steuerentlastungen zum 1. Januar 2009 in Milliardenhöhe verabschieden. "Es wird dazu noch vor den Sommerferien einen Fraktionsbeschluss geben. Dann wird klar sein, wie die Entlastungen aussehen", sagte Georg Brunnhuber, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, der "Passauer Neuen Presse". Dafür gebe es in den Landesgruppen der Union im Bundestag eine breite Zustimmung. Die Union plane Entlastungen für Berufspendler und Familien, die noch vor der Bundestagswahl im Herbst in Kraft treten sollen. Sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland käuflich?
EU will schwere Umweltvergehen strafrechtlich verfolgen
"Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen"
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Mensch und Umwelt gefährdet, etwa durch illegale Abfallverklappung, radioaktive Verschmutzung oder den Schmuggel von geschützten Arten, soll künftig in ganz Europa strafrechtlich verfolgt werden. Das sieht eine geplante EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht vor, für die nun ein Kompromiss zwischen Europaparlament und Ministerrat vorliegt. Die neue Richtlinie soll die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, bestimmte vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Handlungen, die die Umwelt schädigen, als Straftaten zu behandeln.
Ein Viertel aller Deutschen ist arm oder muss vor Armut bewahrt werden
Weniger als 781 Euro netto
Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat den Streit um die soziale Kluft in Deutschland weiter angeheizt. Dem Bericht zufolge ist inzwischen jeder vierte Deutsche arm oder von Armut er muss durch staatliche Leistungen vor Armut bewahrt werden. 13 Prozent der Bundesbürger gelten laut dem Bericht als arm, weitere 13 Prozent würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt, so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Im Gegenzug seien die Einkünfte der Reichen weiter gewachsen. "Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet", so Scholz. Arm ist laut EU-Definition, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto", sagte Scholz. Als reich gelte, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung habe oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro netto im Monat. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, "die er und seine SPD zu verantworten haben". Die FDP hatte die Agenda-Politik in der Vergangenheit immer wieder gelobt und mit vorangetrieben.
Forderung nach höheren Arzthonoraren und einem Ende gedeckelter Klinikbudgets
"Rationierung medizinischer Leistungen"
Unmittelbar vor Beginn des Deutschen Ärztetages in Ulm mehren sich die Forderungen nach mehr Finanzmitteln für das Gesundheitssystem. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erneuerten am 19. Mai ihre Forderung nach deutlich höheren Arzthonoraren und verlangte hierfür gesetzliche Garantien. Die Ärzteorganisation Marburger Bund sprach sich für ein Ende der gedeckelten Klinikbudgets aus. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wehrte sich derweil gegen den Vorwurf, der Kostendruck habe zu einer Rationierung von Gesundheitsleistungen geführt.
Einigung bei Haftung für Schäden durch genveränderte Organismen
"Einzelheiten" noch offen
Die UN-Konferenz zur biologischen Sicherheit hat sich auf eine Haftung bei Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen geeinigt. Die Teilnehmer der Bonner Konferenz hätten sich "grundsätzlich" darauf verständigt, dass derjenige, der Schäden verursache, auch dafür haften müsse, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Ursula Heinen (CDU), zum Abschluss der Konferenz am 16. Mai. Rechtsexperten sollen nun die "rechtlichen Einzelheiten" klären.
Unions-Parlamentarier wollen rasche Steuersenkungen durchsetzen
Rebellion gegen die CDU-Spitze
Der Lafontaine-Virus hat CDU und CSU im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl endgültig infiziert: Der Steuerstreit in der Union eskaliert. Trotz des Neins der Parteispitze beharren Arbeitnehmer- und Mittelstandsvertreter von CDU/CSU auf ihrer Forderung nach Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss dies am 16. Mai klar aus. Auch die in Lateinamerika weilende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mitteilen, dass "keine Steuerentlastungen versprochen werden" könnten, solange der Bund noch Schulden mache.
Ärzte und Bürgerrechtler protestieren gegen elektronische Gesundheitskarte
"Vom Sozialstaat zum Kontrollstaat"
Die Ärzteorganisation IPPNW und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin am 16. Mai 8500 Protestunterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte übergeben. Nach Ansicht von IPPNW-Vorstand Matthias Jochheim verletzt die geplante Chipkarte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch sei die ärztliche Schweigepflicht "in gravierender Weise bedroht". Die elektronische Gesundheitskarte sei "ein weiterer Baustein im Übergang vom Sozialstaat zum Kontrollstaat". Die zentrale Speicherung sämtlicher Gesundheitsdaten ermögliche die Überwachung sowohl der Behandlungsmethoden der Ärzte als auch der Lebensführung der Patienten. Das Arzt-Patienten-Verhältnis werde durch den Aufbau einer zentralen Gesundheitstelematikinfrastruktur schwer beschädigt, da die ärztliche Schweigepflicht in gravierender Weise bedroht sei. Zunächst würden die KassenpatientInnen schleichend auf eine "schöne neue Welt" der zentralen Datenspeicherung eingestimmt. Das Ministerium wies die Bedenken als nicht stichhaltig zurück.
Rüstungsausgaben weltweit auf 1,179 Billionen US-Dollar gestiegen
Neues Wettrüsten
Die weltweiten Rüstungsausgaben haben nach Angaben des "Internationalen Konversionszentrums" die Rekordhöhe von 1,179 Billionen US-Dollar erreicht. Die globalen Militärausgaben hätten zwischen 2001 und 2006, dem letzten Jahr, für das umfassende Zahlen vorliegen, real um etwa 30 Prozent zugenommen, sagte der Direktor des Konversionszentrums, Peter Croll, am 15. Mai in Bonn. Abrüstungsverhandlungen seien zum Stillstand gekommen und vieles deute sogar auf ein neues Wettrüsten hin. Es müsse "gegen den Trend gehandelt werden, um die Abrüstung wieder in Gang zu bringen", sagte Croll.
"Attraktivität der Linken" macht CDU-Abgeordnete nervös
Steuerstreit spaltet Union
In der Union haben die Befürworter rascher Steuerentlastungen den Druck auf die Fraktionsspitze massiv erhöht. In einem gemeinsamen Brief verlangten Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion eine Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode. Beide Gruppen repräsentieren zusammen die große Mehrheit der Unions-Abgeordneten. Die Chefs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel der Union, Michael Fuchs und Gerald Weiß sowie deren Stellvertreter Peter Rauen und Willi Zylajew (alle CDU), hatten in dem Schreiben an Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisiert, dass "immer größere Teile der Mittelschicht in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen werden". Für Menschen in unteren und mittleren Einkommensbereichen, die ein wichtiges Wählerpotenzial der Union darstellten, nehme die Attraktivität der Linken zu. Es sei "nicht nur aus wahltaktischen Gründen" notwendig, diesem Trend entgegenzusteuern. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderung strikt zurück.
Karlsruhe verwirft Beschwerde zu Altersbezügen im öffentlichen Dienst
"Bestandsrentner"
Das Bundesverfassungsgericht hat der Hoffnung von zahlreichen früheren Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf höhere Altersbezüge eine Absage erteilt. Betroffen sind sogenannte Bestandsrentner, die vor ihrer Beschäftigung im öffentlichen Dienst in der Privatwirtschaft gearbeitet haben und vor 2002 in Rente gegangen sind. Das Verfassungsgericht entschied in dem am 15. Msi veröffentlichten Beschluss, dass die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei solchen Rentenbeziehern die Versicherungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht voll einbeziehen müsse. Die für diese Bestandsrentner noch geltende "Halbanrechnung" der sogenannten Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung sei verfassungsgemäß.
Ordensgewand, Kopftuch und Kippa an Schulen untersagt
Baden-Württemberg
Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg dürfen im Unterricht weder ein Kopftuch noch ein Ordensgewand oder die jüdische Kippa tragen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in den am 14. Mai veröffentlichen Entscheidungsgründen zu seinem im März ergangenen "Kopftuchurteil" klargestellt. Mit dem Urteil war einer muslimischen Lehrerin aus Stuttgart das Tragen eines Kopftuches untersagt worden. Der VGH in Mannheim betonte jetzt, dass "das Tragen religiös motivierter Kleidung jeglichen Bekenntnisses nicht mehr erlaubt" sei.
Lammert betont Existenzrecht Israels
Festakt zum Staatsjubiläum
Zum 60. Jahrestag der Gründung Israels hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Existenzrecht des Staates betont. Bei einem Festakt am 14. Mai in der Frankfurter Paulskirche sicherte Lammert Israel zugleich die Solidarität der Bundesrepublik zu. Deutschland habe für die Sicherheit Israels "eine historisch begründete besondere Verantwortung", sagte Lammert laut Redemanuskript.
Stahlriese ThyssenKrupp soll Meeresbucht in Brasilien verseuchen
Brasilianer Klagen vor Gericht
Die Organisation Rettet den Regenwald wirft dem deutschen Stahlriesen ThyssenKrupp vor, mit dem Bau eines gigantischen Stahlwerks eine Meeresbucht in Brasilien zu verseuchen. Seit September 2006 baut der deutsche Konzern an dem neuen rund drei Milliarden Euro teuren Stahlwerk in Sepetiba. Im kommenden Jahr soll das Werk der ThyssenKrupp CSA Siderúrgica do Atlântico fertiggestellt werden. Lokale brasilianische Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen beklagen nach Angaben von Rettet den Regenwald, dass das Werk schon während der Bauphase die Existenz der über 8000 Fischern und ihren Familien faktisch zunichte gemacht habe. Seit vergangem Jahr sei daher eine Klage gegen den Stahlkonzern vor Gericht anhängig. Am 13. Mai haben sie den Fall ThyssenKrupp nun auch vor das ständige Tribunal der Völker (TPP) im peruanischen Lima gebracht.
SPD-Innenpolitiker drängen auf Änderungen am BKA-Gesetzentwurf
"BKA kontrolliert sich selbst"
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf Änderungen am von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte der "Hannoverschen Alllgemeinen Zeitung": "Wir wollen ein BKA-Gesetz mit Augenmaß. Der Gesetzentwurf ist keine angemessene Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung." In mehreren zentralen Punkten sähen die SPD-Innenpolitiker größeren Veränderungsbedarf, sagte Edathy. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass zwei BKA-Beamte die durch Online-Durchsuchung gewonnenen Daten daraufhin überprüfen, ob sie den geschützten "Kernbereich der privaten Lebensführung umfassen". "Damit kontrolliert das BKA sich selbst", kritisierte Edathy.
Gabriel fordert Umverteilung bei Pendlerpauschale
"Gabriel greift Forderung der Linken auf"
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Forderung nach einer Reform der Pendlerpauschale erneuert. Die jetzige Regelung sei ungerecht, weil sie Geringverdiener benachteilige, sagte der SPD-Politiker am 13. Mai auf NDR Info. Besserverdienende profitierten dagegen von einer hohen Steuerersparnis. Hier müsse umverteilt werden. "Ich freue mich, dass der Bundesumweltminister unsere Forderung jetzt aufgreift", kommentierte der Links-Politiker Lutz Heilmann. Die Linke habe bereits im Januar einen konkreten Vorschlag für einen sozialen Ausgleich für gering verdienende Pendler in den Bundestag eingebracht.
Schily stellt Atom-Konsens in Frage
"Siemens-Anwalt für die Atomenergie"
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den geplanten Atomausstieg in Frage gestellt. "Um den Übergang in eine regenerative Energiewirtschaft zu erreichen, brauchen wir wahrscheinlich die Kernenergie noch eine Weile", sagte Schily der Zeitschrift "Vanity Fair". "Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht gefährden", sagte Schily. "Wir sollten deshalb gründlich und ohne Vorbehalte diskutieren, ob der Atomkompromiss von Rot-Grün nicht verändert werden muss." Schily hat einst die Grünen mit gegründet. Er ist heute SPD-Bundestagsabgeordneter.