Mehr Steuereinnahmen

Kritik an "Wahlkampfhaushalt" der Bundesregierung

Die FDP wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, einen "Wahlkampfhaushalt" vorgelegt zu haben. Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte, während die Steuermehreinnahmen im Vergleich zu 2008 um 10,8 Milliarden Euro stiegen, werde die Nettokreditaufnahme lediglich um 1,4 Milliarden reduziert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einem "Machterhaltungshaushalt" der großen Koalition.

Folter-Androhung war unrechtmäßig

Deutschland entgeht einer Verurteilung durch den Menschenrechts-Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wies am Montag (30. Juni) eine Grundrechtsklage des zu lebenslanger Haft verurteilten Magnus Gäfgen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ab. Gäfgen wollte in Straßburg eine Verurteilung Deutschlands erreichen, weil ihm hessische Polizeibeamte im Verhör nach der Festnahme Folter angedroht hatten. In Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden." In Artikel 6 geht es um ein faires Verfahren, das jeder Person zusteht. Im Straßburger Urteil heißt es nun, Deutschland habe weder gegen das Folterverbot verstoßen noch gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Die Straßburger Richter bestätigten dennoch Gäfgens Auffassung, dass die Gewaltdrohung eine Verletzung von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter) darstellte. Die Entscheidung des EGMR fiel mit sechs zu eins Stimmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt erwägt Einspruch.

"Keineswegs sicher"

Grüne kritisieren Unions-Ruf nach Abkehr vom Atomausstieg

Die Grünen weisen das Drängen der Union auf eine Abkehr vom Atomausstieg entschieden zurück. Atomkraft sei keineswegs sicher, wie etwa die Pannenserie in den Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel vor einem Jahr zeige oder die Vorfälle im umstrittene Atommülllager Asse II, argumentierte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Auch wisse man nicht, wie man Atommüll sicher endlagern könne. "Blanker Populismus" sei zudem das Schlagwort vom "billigen Atomstrom", kritisierte Roth weiter.

"Versuchter Mord"

Haftstrafen im Prozess um Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle am Montag (30. Juni) Haftstrafen gegen drei der vier Angeklagten verhängt. Wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung müssen die drei Männer für drei Jahre und neun Monate, für vier Jahre und neun Monate sowie für fünf Jahre und vier Monate ins Gefängnis.

Hungerlöhne Ost?

Union und FDP fordern "Sonderwirtschaftszonen" in Ostdeutschland

Für Globalisierungskritiker sind Sonderwirtschaftszonen ein Synonym für einen völlig ungebändigten Kapitalismus. Ihre Kritik: Sonderwirtschaftszonen zeichnen sich vielfach aus durch massive Steuervergünstigungen für Investoren, Arbeitnehmerrechte sind weitgehend außer Kraft gesetzt, gezahlt werden Hungerlöhne bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen. In der Bundesrepublik Deutschland, nach einer "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes ein "sozialer Bundesstaat", dessen Beseitigung das "Recht zum Widerstand" begründet, ist die Einrichtung dartiger Sonderwirtschaftszonen eigentlich undenkbar, sollte man meinen. Weit gefehlt. Union und FDP fordern die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland. Parteivize Cornelia Pieper sprach sich am Montag (30. Juni) in Berlin für die Einrichtung von Modellregionen in den neuen Ländern aus, in denen "Bürokratie- und Tarifregelungen" zugunsten des Wirtschaftswachstums umgangen werden könnten. Insbesondere müssten bundesrechtliche Regelungen im Bautarif und Öffnungsklauseln beim Arbeitsrecht geschaffen werden, so Pieper. Auch forderte sie schnellere Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben.

Derzeit 70.000 NATO-Soldaten im Einsatz

Italienischer Admiral führt künftig den NATO-Militärausschuss

Das höchste militärische NATO-Gremium, der Militärausschuss, wird künftig vom italienischen Admiral Giampaolo Di Paola geführt. Wie die NATO am Freitag (27. Juni) in Brüssel mitteilte, löst Di Paola den Kanadier Ray Henault ab, der drei Jahre an der Spitze des Militärausschusses stand. Der italienische Admiral wies darauf hin, dass derzeit rund 70.000 Soldaten unter NATO-Flagge weltweit im Einsatz sind.

Bundesregister

Zypries kritisiert Schäubles Pläne zu zentraler Meldedatei

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein zentrales Melderegister mit Skepsis. "Es gibt noch Gesprächsbedarf zu diesem Vorhaben, weil ich noch nicht überzeugt bin, dass wir ein Bundesregister in dieser Form brauchen", sagte Zypries der "Sächsischen Zeitung".

Geld für potenzielle Wähler

Bundestag billigt Wohngelderhöhung

Das seit 2001 unveränderte Wohngeld wird im Super-Wahljahr 2009 deutlich angehoben. Der Bundestag billigte am Freitag (27. Juni) in Berlin eine entsprechende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dieser hatte der zehnprozentigen Erhöhung in der vergangenen Woche zugestimmt. Das neue Wohngeld soll 800.000 Haushalten zugute kommen. Auf seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause fasste das Parlament zudem eine ganze Reihe weiterer Gesetzesbeschlüsse.

65 statt 60

Heraufsetzung der Altersgrenze für Polizisten verfassungsgemäß

Die Heraufsetzung der Altersgrenze für rheinland-pfälzische Polizeibeamte auf bis zu 65 Jahre ist rechtens. Das geht aus einem am Freitag (27. Juni) veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Die seit 2004 geltende Neuregelung der Altersgrenze für Polizeibeamte im Land sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so das Gericht mit. Die Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars gegen diese Regelung wurde deshalb nicht zur Entscheidung angenommen. Hintergrund ist, dass Polizeibeamte früher mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand traten.

16 statt 8 Patronen

Polizei im Norden bekommt neue Pistolen

Die Polizisten in Norddeutschland bekommen neue Dienstwaffen. Eine europaweite Ausschreibung für das Beschaffungsprogramm von Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein laufe noch bis Ende Juli, berichtete der NDR am Freitag. Durch die Sammelbestellung sparten die Polizeibehörden erhebliche finanzielle Aufwendungen, sagte Hamburgs Polizeisprecher Ralf Meyer dem Sender. Allein die Hamburger Polizei soll den Angaben zufolge 8800 neue Pistolen erhalten. Sie sollen die bisherige Dienstwaffe SigSauer P 6 ersetzen. Dieses Modell sei schon mehr als 30 Jahre alt und biete nicht die neusten technischen Möglichkeiten, hieß es.

"Ausnahmslos verboten"

Verfassungsgerichts-Präsident Papier unterstreicht absolutes Folterverbot

In den vergangenen Jahren ist in Deutschland wiederholt über die Reichweite des Folterverbots diskutiert worden. Es ging darum, ob Folter durch staatliche Organe in Extremfällen gerechtfertigt sein könnte, um Leben zu retten. Befeuert wurde die Debatte zuletzt durch die gescheiterte Kandidatur des Würzburger Staatsrechtsprofessors Horst Dreier für das Amt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Dreier vertrat zum Folterverbot eine zumindest unklare Auffassung. Jetzt hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, jeglichen relativierenden Ansichten eine deutliche Absage erteilt. Folter sei "ausnahmslos verboten", sagte Papier. Er äußerte sich beim eher akademisch geprägten "Hochschulgedankenaustausch des Erzbischofs von Freiburg" in Karlsruhe. In dem Vortrag, betonte Papier, dass das Folterverbot ein "grundlegender Aspekt der Menschenwürde" sei.

Daimler, Siemens, E.ON, Lufthansa

Kampeter fordert Grenzen für Lobbyismus

CDU-Haushälter Steffen Kampeter erwartet von der Bundesregierung halbjährliche Berichte über die Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Ministerien. "Nur so kann dem Risiko begegnet werden, dass Lobbyisten in der öffentlichen Verwaltung unzulässig Einfluss nehmen", sagte Kampeter der "Neue Osnabrücker Zeitung". "Personalmangel sollte grundsätzlich nicht mit externen Kräften behoben werden", fordert der Abgeordnete. Der Bundesrechnungshof hatte "Leiharbeit" in Ministerien gerügt. Daimler, Siemens, E.ON und Lufthansa sollen Personal geschickt haben. Laut Bundesregierung waren dies im Frühjahr rund 120 Kräfte.

"Eine Menge Geld verschwendet"

WWF hält Tagung der Walfangkommission für ein "Desaster"

Die Umweltorganisation WWF hält die an diesem Freitag (27. JuniI) im niederländischen Den Haag zu Ende gehende 60. Tagung der Internationalen Walfangkommission IWC für eine Farce und bewertet das Resultat als "Desaster". "Das einzige Ergebnis ist eine Art Waffenstillstand zwischen Walfang-Befürwortern und -Gegnern, um aus der völligen Handlungsunfähigkeit herauszukommen", meint Volker Homes vom WWF. Es sei "eine Menge Geld zu sparen verschwendet worden, damit fast 2000 Teilnehmer aus 80 IWC-Staaten eine Woche lang zusammenkommen". Homes kritisierte vor allem Norwegen, Island und Japan, "die Ausnahmen und ein Schlupfloch für sogenannten wissenschaftlichen Walfang ausnutzen".

Roland Bergers Arbeitsergebnisse

Stoiber verteidigt seinen so genannten Anti-Bürokratie-Job

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber hat die Kritik an seiner Arbeit als so genannter Anti-Bürokratie-Beauftragter der EU-Kommission zurückgewiesen. Die Aufgabe sei "außerordentlich kompliziert", sagte Stoiber am Dienstag (24. Juni) vor dem Europaausschuss im bayerischen Landtag in München. Alle wollten generell Bürokratie abbauen, aber sobald es um Details gehe, kämen Einwände von allen Seiten. Trotzdem habe die von ihm geleitete Expertengruppe "Vorschläge" für Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro erarbeitet. Gemeinsam mit dem Unternehmensberater Roland Berger legte Stoiber die bisherigen Arbeitsergebnisse vor.

Nordrhein-Westfalen

Bleibelastungen im Umfeld von RWE-Strommasten festgestellt

Im Umkreis von Hochspannungsstrommasten der RWE Transportnetz Strom GmbH sind in Nordrhein-Westfalen Bleibelastungen im Boden festgestellt worden. Dies hätten Untersuchungen des Unternehmens ergeben, teilte das Umweltministerium am Dienstag (24. Juni) in Düsseldorf mit. Die Belastungen gehen den Angaben zufolge zurück auf einen Rostschutzanstrich, der bis 1960 in Deutschland bei Stahlkonstruktionen eingesetzt wurde und über Regenwasser oder bei Renovierungsarbeiten in den Boden gelangte.

Pressefreiheit

Bundesregierung verbietet kurdischen Fernsehsender

Die Bundesregierung hat ein Betätigungsverbot gegen den in Dänemark lizenzierten kurdischen Fernsehsender Roj TV im Bereich der Bundesrepublik verfügt und gleichzeitig die für Roj TV in Deutschland arbeitende Fernsehproduktionsfirma VIKO verboten. "Mit diesem Verbot gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konflikts", meint die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

Atomstrom

Linke findet die Strompreis-Argumentation der CDU naiv

Die Linke hält den Vorstoß der CDU, einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke auch aus Kostengründen zu beschließen, für unseriös. "Wer wie Laurenz Mayer meint, die Strompreise würden durch mehr Atomstrom sinken, hat naive Vorstellungen darüber, wie Energiemärkte funktionieren", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Mehr Atomstrom werde lediglich "die ohnehin astronomischen Gewinne der Energieversorger vermehren".

Vorkaufsrecht der Kommunen für Flächen

Sonnleitner kritisiert Entwurf eines neuen Umweltgesetzbuches

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner lehnt den Entwurf des von der großen Koalition geplanten neuen Umweltgesetzbuches rundweg ab. Der Entwurf stelle das "geltende Recht auf den Kopf", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands der "Rheinischen Post". Die Kritik des Bauernpräsidenten entzündet sich vor allem am geplanten Vorkaufsrecht der Kommunen für landwirtschaftliche Flächen, die für den Naturschutz vorgesehen sind.

"Verteuerung der Tickets"

Lufthansa-Chef will keinen Emissionshandel für Fluggesellschaften

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Wolfgang Mayrhuber, hat den von der EU geplanten Emissionshandel auch für Fluggesellschaften kritisiert und vor einer drastischen Verteuerung der Tickets gewarnt. "Die Politiker schaffen neue Belastungen für Reisende, ohne damit dem Klimaschutz zu helfen", sagte Mayrhuber der "Bild"-Zeitung.

BND-Agenten in Bagdad

BND-Untersuchungsausschuss vernimmt Schäuble, Zypries, Fromm und Hanning

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) werden am Donnerstag (26. Juni) als Zeugen im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags erwartet. Sie sollen zum Fall des von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy aussagen. Weiterhin werden der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt, vernommen.

"Militärmission"

Bundestags-Debatte über Entsendung von mehr deutschen Soldaten nach Afghanistan

Nur einen Tag nach der angekündigten Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes um 1000 Soldaten, debattierte der Deutsche Bundestag über das größere Afghanistan-Engagement. Mehrere Politiker sprachen lieber über "zivile Hilfen" als über den Kriegseinsatz deutscher Soldaten. So warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) davor, die "Hilfen" für Afghanistan auf die Bundeswehr zu reduzieren. Nur mit einem gelungenen Wiederaufbau werde es gelingen, die "Militärmission" mittelfristig zu beenden. Die Bundesregierung möchte sich noch viele Jahre am Afghanistan-Krieg beteiligen. So nannte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) als Zielmarke für einen Rückzug deutscher Soldaten das Jahr 2013.

Prävention

Die Regierung will dem Volk eine gesündere Ernährung verordnen

Mit einem Aktionsplan für ausgewogene Ernährung und mehr Bewegung wirbt die Bundesregierung für eine gesunde Lebensweise. Das Programm ist bis 2020 ausgelegt und soll dazu beitragen, dass "alle von einer höheren Lebensqualität und einer gesteigerten Leistungsfähigkeit profitieren", sagte Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch (25. Juni) in Berlin.

36 Prozent erhalten Niedriglöhne

Bundesregierung beschließt 13%iges Armutsrisiko

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (25. Juni) in Berlin den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 2005 über 36 Prozent der Beschäftigten für Niedriglöhne arbeiteten. Die Armutsrisikoquote für die Gesamtbevölkerung Deutschlands habe 2005 bei 13 Prozent gelegen. Die Bundesregierung hob hervor, dass demgegenüber das Armutsrisiko im europäischen Durchschnitt bei 16 Prozent gelegen habe. Die Linksabgeordnete Katja Kipping wies allerdings darauf hin, dass dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge das Armutsrisiko in Deutschland bei 18,3 Prozent liege. Kipping erklärt die große Diskrepanz dadurch, dass "die von der Bundesregierung bei der Armutsberichterstattung bevorzugte Methode" dazu führe, dass Geringqualifizierte, Migranten und Familien mit kleinen Kindern "untererfasst werden". So käme die Bundesregierung dazu, dass angeblich nur 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht seien, statt 18 Prozent. Außerdem kritisiert sie: "Die monatliche Armutsrisikogrenze sollte seriösen Auswertungen zufolge nicht wie im Entwurf des Armutsberichts bei 781 Euro sondern dem DIW folgend bei 880 Euro angesetzt werden."

Rüstung

Bundeswehr erhält 98 neue "Dingos" und 420 "Waffenstationen"

Für den Kriegseinsatz in Afghanistan erhält die Bundeswehr mehr geschützte Fahrzeuge vom Typ "Dingo 2". Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch (25. Juni) in Berlin mitteilte, gab der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für den Kauf von 98 neuen Fahrzeugen. Der Vertrag hat ein Volumen von 76,3 Millionen Euro. Zur "militärischen Aufwertung" wurde den Angaben zufolge vom Ausschuss zudem der Kauf von 420 "Waffenstationen" für 68,3 Millionen Euro gebilligt.

SPD-Fraktionsvize kritisiert Medienberichterstattung

"Medien hacken zu Unrecht auf Beck herum"

Gerüchte über einen möglichen Amtsverzicht von SPD-Chef Kurt Beck sind nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Elke Ferner aufgebauscht. Ferner sagte am Mittwoch (25. Juni) im Saarländischen Rundfunk: "Es ist wie immer, es werden bestimmte Wortfetzen aus der Fraktion rausgetragen und aus dem Gesamtzusammenhang herausgerissen." Beck hatte am Dienstag die SPD-Fraktion zur Geschlossenheit aufgerufen. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Beck: "Wenn ich Teil des Problems sein sollte, klebe ich an keinem Stuhl. Klar ist, ich will für diese Partei kämpfen und lasse mich nicht von außen wegpusten".

BUND-Beschwerde bei EU-Kommission

Deutsche Autokonzerne sollen gegen EU-Recht verstoßen

Wegen angeblichen Verstoßes gegen die europäische Richtlinie zur Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von Pkw durch fünf deutsche Autofirmen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch (25. Juni) eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Richtlinie sehe vor, dass jede Autowerbung Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionswerte der beworbenen Personenkraftwagen angebe. Werbetafeln und -anzeigen von Mercedes, BMW, VW, Ford und Opel der letzten Wochen enthielten jedoch keinerlei Angaben über die CO2-Emissionen, so der BUND.

"Kollektive Bestrafung durch die EU"

242 Millionen US-Dollar für palästinensische "Sicherheitsstrukturen"

Gut 40 Staaten streben einen raschen Aufbau von Polizei und Justiz in den palästinensischen Gebieten an. Die Vertreter der Länder sagten der Autonomiebehörde am Dienstag (24. Juni) auf der "Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" in Berlin für die kommenden Jahre 242 Millionen US-Dollar (156 Millionen Euro) zu, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Anschluss an das Treffen bekannt gab. Deutschland will für Palästina in diesem und im nächsten Jahr mit 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

35,0 Prozent

Union rutscht laut Umfrage unter Wahlergebnis von 2005

Die Union ist einer Umfrage zufolge unter ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2005 gerutscht. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, kommt die Union laut Institut für Demoskopie Allensbach jetzt auf 35,0 Prozent. Im Vormonat waren es 35,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl hatten CDU und CSU 35,2 Prozent erreicht.

"Der Prototyp für Gorleben säuft ab"

"Task Force" als Antworft auf Pannen im Atommülllager Asse

Wegen der ans Licht gekommenen Pannen im niedersächsischen Atommülllager Asse soll jetzt eine "Task Force" das Konzept zur geplanten Schließung des mit radioaktiven Abfällen gefüllten Salzbergwerks prüfen. Darauf verständigten sich am Dienstag (24. Juni) in Berlin Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bei einem Krisentreffen mit Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Zudem will sich der Bundestag am Donnerstag auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit dem Fall beschäftigen. Die "Task Force" solle sowohl die notwendigen rechtlichen Genehmigungen für das künftige Verfahren als auch Fehler im bisherigen Betrieb klären, hieß es.

Wasserstoffexplosion in Brunsbüttel

Greenpeace erhält von Vattenfall nur wenige Akten über Störfall

Greenpeace und der Kernkraftwerksbetreiber Vattenfall haben sich vor Gericht auf die Herausgabe von Akten über einen Störfall 2001 im Atommeiler Brunsbüttel an die Umweltorganisation geeinigt. Von den umfangreichen Aktenbeständen werden Greenpeace nun lediglich "bestimmte Akteninhalte" zur Verfügung gestellt, obwohl nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse "an allen Informationen zum Störfall" hat. Beide Parteien hätten am Dienstag (24. Juni) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig einen Vergleich geschlossen, sagte ein Gerichtssprecher. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit über mehrere Instanzen, bei dem es um die Offenlegung von Unterlagen zu einer Wasserstoffexplosion im Dezember 2001 gegangen war. Der schwere Störfall in der Sicherheitszone des Meilers hätte Experten zufolge bei nur etwas anderem Verlauf zu einer Kernschmelze führen können.

"Im Zweifel für den Angeklagten"

Bundeswehrsoldatin vom Vorwurf der Kindstötung freigesprochen

Eine frühere Bundeswehrangehörige ist am Dienstag von einem Berufungsgericht im niederländischen Maastricht vom Vorwurf der Kindstötung freigesprochen worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers folgte die Kammer damit dem Antrag der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft für die 32-jährige Deutsche gefordert.

Überlastete Schüler

"G8"-Schüler in Baden-Württemberg benötigen Hausaufgabenbetreuung

Die baden-württembergische Landesregierung zieht Konsequenzen aus den Schwierigkeiten bei der Umstellung auf das achtjährige Gymnasium (G8). Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau (beide CDU) legten am Dienstag (24. Juni) in Stuttgart einen Kabinettsbeschluss für eine "Qualitätsoffensive" vor. Hauptbestandteil ist die Einführung einer Hausaufgabenbetreuung. Zudem sollen alle Gymnasien auf Ganztagesbetrieb umstellen können, wenn sie hierfür ein "durchdachtes Konzept" vorlegen. Ursprünglich sollte der Ausbau auf eine Quote von 40 Prozent begrenzt werden.

Mit Saarland, Thüringen, Sachsen und Brandenburg?

Bundestagswahl voraussichtlich am 27. September 2009

Der Termin für die Bundestagswahl wird voraussichtlich der 27. September 2009 sein. Dies verlautete am Dienstag (24. Juni) aus Koalitionskreisen in Berlin. Bislang war auch der 20. September im Gespräch. Am 27. September könnte die Bundestagswahl zusammen mit den Landtagswahlen im Saarland, Thüringen, Sachsen und Brandenburg stattfinden. Die Länder können Termine für Wahlen selbst bestimmen.

"Ideologische Position"

Die Union will mit Atomstrom in den Wahlkampf ziehen

In Hessen hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Ende Januar eine herbe Wahlniederlage einstecken müssen, nachdem er massiv für den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Biblis geworben hat. Dennoch will die Union ihre Forderung nach längeren Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke auch künftig zum Wahlkampfthema machen. Keine Partei werde es sich mehr leisten können, "auch nicht die Grünen und auch nicht die SPD, beim Thema Energiepolitik eine ideologische Position einzunehmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag (24. Juni) in Berlin. 2020 "sichere" Kernkraftwerke abzuschalten sei "keine konsistente Energiepolitik".

Festnahme

Angeblich versuchter Schmuggel von Raketentechnologie in den Iran

Wegen eines angeblich versuchten Schmuggels von Raketentechnologie in den Iran hat die Bundesanwaltschaft einen 62-jährigen Deutschen festnehmen lassen. Der Beschuldigte Hans-Josef H. soll als Geschäftsführer einer in Rheinland-Pfalz ansässigen Firma gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben, wie die Bundesanwaltschaft am Montag (23. Juni) in Karlsruhe mitteilte.

Demonstration der Friedensbewegung

SPD und Opposition fordern den Abzug aller US-Atomwaffen

Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern bis zu 20 US-Atombomben vom Typ B61, die im Rahmen der "Nuklearen Teilhabe" im Kriegsfall von deutschen Tornados eingesetzt werden können. Ein interner Bericht der US-Luftwaffe vom Februar 2008 kam offenbar zu dem Ergebnis, dass die Lagerung der Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel nicht den Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums entspricht. Vor diesem Hintergrund werden nun Rufe nach einem Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland laut. SPD und Opposition forderten die Bundesregierung am Montag (23. Juni) auf, mit einem solchen Schritt ein Abrüstungssignal zu setzen. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung sprach sich für eine Abschaffung verbliebener Nuklearwaffen aus. Die Friedensbewegung ruft zu einer Demonstration am 30. August 2008 in Büchel auf. Die Bundesregierung will hingegen an der NATO-Strategie der atomaren Abschreckung festhalten.

Grenzwertüberschreitung

Krisentreffen in Berlin wegen Pannen im Atommülllager Asse

Nach Pannen im Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel kommt es am Dienstag (24. Juni) in Berlin zu einem kurzfristig anberaumten Spitzentreffen von Bund und Land Niedersachsen. Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass in dem Forschungsbergwerk offenbar radioaktive Salzlauge lagert, die die zulässigen Grenzwerte um das Acht- bis Neunfache überschreitet. Laut Bundesumweltministerium hat das zuständige Landesbergamt gegen geltendes Strahlenschutzrecht verstoßen. Schavan ist auf Bundesebene für das Forschungsbergwerk zuständig.

"Das halte ich für Betrug"

CDU schreibt über Umweltschutz, Augenmaß und Kernenergie

Die CDU will offenbar umweltorientierte Wählerkreise für sich gewinnen. Der CDU-Bundesvorstand beschloss dazu am Montag (23. Juni) in Berlin ein Papier für eine nachhaltige Klimapolitik, wie Generalsekretär Ronald Pofalla mitteilte. Nach der Diskussion an der Basis soll der Stuttgarter Parteitag Anfang Dezember die Leitlinien beschließen. Die Partei unterstützt darin das von der Bundesregierung bereits formulierte Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um bis zu 40 Prozent zu senken. Bis 2020 soll der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch beim Gas 20 Prozent und beim Strom 30 Prozent ausmachen und bis 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland darstellen.

"Totalausfall" als Ost-Beauftragter

Linke fordert Abberufung Tiefensees

Die Linke fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den für den Aufbau Ost zuständigen Minister Wolfgang Tiefensee von dieser Funktion zu entbinden. "Er ist letztlich als Ost-Beauftragter ein Totalausfall", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag (23. Juni) in Berlin. Nach fast drei Jahren im Amt habe Tiefensee "fast nichts vorzuweisen". Daher sei es höchste Zeit, eine Person in der Bundesregierung zu benennen, die sich ausschließlich mit dem Thema neue Bundesländer befassen könne.

Soldaten am Hindukusch

Linke kündigt Demonstrationen gegen neues Afghanistan-Mandat an

Mit Demonstrationen in zwei deutschen Großstädten will die Linke im September gegen die geplante Ausweitung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr protestieren. Die Veranstaltungen seien am 20. September in Berlin und Stuttgart geplant, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag (23. Juni) in Berlin.

25 Prozent mehr in fünf Jahren

In Baden-Württemberg wird es laut Klimastudie immer wärmer

In Baden-Württemberg hat sich einer Studie zufolge der Klimawandel seit 2001 deutlich beschleunigt. Wie das Landesumweltministerium am Montag (23. Juni) in Stuttgart mitteilte, erhöhte sich die Temperatur im Land im relativ langen Zeitraum von 1931 bis 2000 im Jahresdurchschnitt um 0,8 Grad Celsius, während allein zwischen 2001 und 2005 der Anstieg bereits bei 1,0 Grad lag.

Kaufkraftverluste

Sozialverband fordert Inflationsschutz für die Renten

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) will weitere Kaufkraftverluste der Rentner mit einer Inflationsschutzklausel verhindern. "In den vergangenen Jahren war die Entwicklung der Renten durch einen nie da gewesenen Wertverfall geprägt", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer am Montag (23. Juni) in Berlin. Drei Nullrunden und die gestiegenen Krankenversicherungsbeiträge haben Bauer zufolge zu einem Kaufkraftverlust von mindestens zehn Prozent in den vergangenen fünf Jahren geführt. Dieser Kürzungseffekt solle durch die Einführung eines Inflationsschutzes aufgehoben werden.

Im Gegensatz zum Volksentscheid

EU will Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft setzen

Trotz des irischen Volksentscheids gegen den EU-Reformvertrag will die Europäische Union den gestoppten Vertrag mit einem Vier-Punkte-Plan im kommenden Jahr doch noch in Kraft setzen. Auf ihrem Krisengipfel in Brüssel einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (20. Juni) auf eine gemeinsame Marschroute, um dem in Irland durchgefallenen Lissabon-Vertrag eine Zukunft zu geben. Danach wird das irische Referendum "zur Kenntnis genommen", der Ratifizierungsprozess weiter fortgesetzt, Irland bis Mitte Oktober Zeit für neue Lösungsansätze gegeben und bis dahin an "konkreten Ergebnissen" für die 500 Millionen Bürger der EU gearbeitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "zufrieden" mit dem Ergebnis des zweitägigen Gipfeltreffens. "Wir sind zu Ergebnissen gekommen, die ich für weiterführend halte", sagte Merkel.

Rücksicht auf bayerische Landtagswahlen

Mehr deutsche Soldaten für Afghanistan geplant

Die Bundesrepublik Deutschland wird übereinstimmenden Medienberichten zufolge ihr militärisches Engagement in Afghanistan verstärken. Die "Frankfurter Rundschau" berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, die Bundesregierung wolle im Herbst bei der Verlängerung des Mandates im Bundestag die Aufstockung des Bundeswehrkontingents um 1000 auf 4500 Soldaten beantragen.

Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

Bundestag verschärft Sexualstrafrecht

Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Parlament am Freitag einen schwarz-roten Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Vorgabe zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie.

"Geheim ermittelnde Staatspolizei"

BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD

Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an. Mit dem Gesetz soll das BKA künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung erhalten. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren "umgehend auszusetzen". Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) drohte mit einer Verfassungsklage gegen das geplante BKA-Gesetz. Dies sei notwendig, wenn der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung verabschiedet werden sollte, sagte Baum. Er bemängelte unter anderem, dass die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei nicht gewahrt bliebe.

Volle öffentliche Kassen

Steuereinnahmen stiegen von Januar bis Mai gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent

Der deutsche Fiskus hat im Mai mehr Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Die Steuereinnahmen stiegen um 3,2 Prozent auf 40,52 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in seinem aktuellen Monatsbericht mitteilte. Von Januar bis Mai erhöhten sich die Steuereinnahmen demzufolge gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,1 Prozent auf 197,85 Milliarden Euro.

Anstieg der Verbraucherpreise

EU-Gipfel beschließt Erweiterung der Euro-Zone um die Slowakei

Die Slowakei erhält zum 1. Januar 2009 die europäische Gemeinschaftswährung. Eine entsprechende Erweiterung der Euro-Zone beschloss der EU-Gipfel am Donnerstag (19. Juni) in Brüssel. Die Slowakei, die seit Mai 2004 der EU angehört, ist damit das 16. Land, das den Euro einführt und nach Slowenien das zweite osteuropäische Land. Die formelle Entscheidung treffen die EU-Finanzminister im Juli. Dann legen sie auch den Umrechnungskurs für die slowakische Krone fest.

Fall Khafagy

Steinmeier weist Mitverantwortung an CIA-Flügen zurück

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem BND-Untersuchungsausschuss eine Mitverantwortung der Bundesregierung für die Gefangenenflüge und Geheimgefängnisse der CIA zurückgewiesen. Man dürfe "nicht so tun, als hätten wir 2001 oder 2002 schon über die Erkenntnisse verfügt, die wir heute haben", sagte Steinmeier am Donnerstag (19. Juni) in Berlin. Die Bundesregierung habe erst Ende 2004 von der amerikanischen Praxis erfahren, behauptete der Außenminister. Nach Angaben des Ermittlungsbeauftragten des Untersuchungsausschusses, Joachim Jacob, gab es nach derzeitigem Erkenntnisstand zwei CIA-Gefangenenflüge, die deutschen Luftraum berührten. Ferner vernahm der Untersuchungsausschuss den Vize-Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk. Schwerpunkt der Debatte im Ausschuss war der Fall des am 25. September 2001 im bosnischen Sarajevo von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy. Dabei war der in München lebende Khafagy, der später im US-Gefängnis Tuzla festgehalten wurde, misshandelt worden.

Personen- und Materialtransport

Zwei deutsche Offiziere bei Hubschrauberabsturz in Bosnien getötet

Zwei Offiziere der Bundeswehr sind offenbar beim Absturz eines spanischen Militärhubschraubers der EU-"Friedenstruppe" in Bosnien ums Leben gekommen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Madrid wurden bei dem Unglück in der Region von Banja Luka alle vier Insassen getötet, auch die beiden spanischen Piloten. Der Hubschrauber habe im Rahmen des EUFOR-Einsatzes Personen und Material transportiert.

Seeweg-Kontrolle

Marine schickt neues Aufklärungsflugzeug ans Horn von Afrika

Erstmals entsendet die Deutsche Marine einen Seefernaufklärer vom Typ P3-C Orion zur "Anti-Terror-Mission" Operation Enduring Freedom (OEF) nach Djibouti. Das Flugzeug gehört zum Marinefliegergeschwader 3 "Graf Zeppelin" in Nordholz und löst Anfang Juli die Fregatte "Emden" ab, wie ein Marinesprecher am Donnerstag (19. Juni) in Glücksburg sagte. Der internationale Einsatz sei die erste "Bewährungsprobe" dieses neuen Flugzeugtyps der Marineflieger. Insgesamt werden rund 100 Marinesoldaten in Djibouti stationiert. Zu den Aufgaben der P3C gehören den Angaben zufolge Aufklärungs- und Überwachungsflüge in den angrenzenden Seegebieten.

EU-Krisengipfel in Brüssel

Merkel gegen Denkpause nach Irlands Nein zum EU-Reformvertrag

Eine Woche nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag beraten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel über mögliche Lösungsansätze. Unmittelbar vor Beginn des EU-Krisengipfels wurde am Donnerstag (19. Juni) deutlich, dass auf dem Treffen in der belgischen Hauptstadt noch keine Entscheidungen zu erwarten sind. Allerdings sollte es nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch keine neuerliche Denkpause geben, wie sie sich die EU nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 verordnet hatte. Juristisch ist die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages mit dem Nein der Iren gescheitert. Vor dem Hintergrund des britischen Ja zum Lissabon-Vertrag vom Mittwoch drängen EU-Kommission, EU-Parlament und mehrere EU-Regierungschefs dennoch, den Ratifizierungsprozess in den noch ausstehenden sieben EU-Ländern fortzusetzen. "Wir brauchen keine neue Reflexionsphase", drängte Merkel ohne Rücksicht auf das geltende Recht.

NRW-Regelung nichtig

Karlsruhe kippt Befristung von Führungspositionen für Beamte

Führungspositionen für Beamte dürfen nicht zeitlich befristet werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Mit einer befristeten Vergabe von Führungsämtern werde das "Lebenszeitprinzip" verletzt, wonach das Beamtenverhältnis grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt ist. Dies solle die Unabhängigkeit der Beamten und eine rechtsstaatliche Verwaltung gewährleisten. Der Zweite Senat erklärte eine Regelung im nordrhein-westfälischen Beamtengesetz für verfassungswidrig und nichtig, wonach Führungspositionen für Beamte zunächst auf Zeit zu vergeben seien.

Verjährungsfrist bei Bestechungsdelikten konkretisiert

BGH erleichtert Verfolgung korrupter Amtsträger

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die strafrechtliche Verfolgung korrupter Amtsträger erleichtert. In einem Grundsatzurteil konkretisierte der BGH am Donnerstag (19. Juni) die Verjährungsfrist bei Korruptionsdelikten. Demnach beginnt bei der Bestechung eines Amtsträgers die Verjährungsfrist erst dann zu laufen, wenn er die "gekaufte" Diensthandlung vollzogen hat und nicht bereits, wenn er das Geld kassiert hat. Im Ergebnis können damit Tatbeteiligte länger strafrechtlich verfolgt werden.

Arbeit, Umwelt und Familie

Neue christliche Partei AUF will Landesverband gründen

Die neue christliche Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) will in Mecklenburg-Vorpommern einen Landesverband gründen. Zum Gründungsparteitag am Samstag in Rostock rechnet Christian Hauser, Sprecher des Vorbereitungskreises, mit knapp zwei Dutzend Mitstreitern. Ziel sei es, "die christlichen Kräfte in der Politik zu bündeln", sagte Hauser. Hauser ist Beamter im Landesdienst und war bis Jahresbeginn noch Landesvorsitzender der Partei bibeltreuer Christen (PBC). Die PBC erreichte bei den Landtagswahlen 2006 mit 1957 Zweitstimmen 0,2 Prozent.

"Marktwirtschaftliche Alternative"

Private Krankenversicherer wollen "Gesundheitsmanager" werden

Der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) will sich "vom Kostenerstatter zum Gesundheitsmanager entwickeln". Dazu habe der PKV-Verband am Mittwoch (18. Juni) ein eigenständiges Pflegeberatungsunternehmen gegründet, das ab 2009 bundesweit 270 Pflegeberater beschäftigen werde. Ferner kündigte Schulte an, dass die Privatversicherer künftig 10,5 Millionen Euro jährlich für die Bekämpfung von Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen bereitzustellen.

"Diverse Aufklärungshindernisse"

Fall Kurnaz geht nach zwei Jahren zu Ende

Zwei Jahre lang hat der Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz immer wieder für öffentliches Aufsehen gesorgt. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke teilte am Mittwoch in Bremen mit, dass sein Mandant jetzt in dem Ermittlungsverfahren gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elite-Truppe "Kommando Spezialkräfte" (KSK), die ihn 2002 im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar misshandelt haben sollen, auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Docke sprach von "diversen Aufklärungshindernissen", die eine öffentliche Klage in der Sache verhindert hätten. Docke betonte, es bleibe ein "bitterer Nachgeschmack und die Hoffnung, dass - auch wenn dieser Vorgang ungesühnt bleibt - die von Herrn Kurnaz geschilderten Vorgänge einmalig bleiben". Der Anwalt äußerte die Hoffnung, dass sich "Bundeswehrangehörige nie wieder für Einsätze in Folterlagern hergeben".

"Parteitaktisches Kalkül"

Westerwelle kritisiert Saarland und Thüringen wegen Wahlterminen

FDP-Chef Guido Westerwelle wirft den Landesregierungen von Thüringen und dem Saarland "parteitaktisches Kalkül" bei der Terminierung der Landtagswahlen 2009 vor. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wollten mit Urnengängen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl gezielt die Wahlbeteiligung senken, um ihre eigenen Chancen zu verbessern, sagte Westerwelle am Mittwoch (18. Juni) in Berlin. Da für Juni 2009 zudem noch EU-Wahlen anberaumt seien, würden die Bürger "im Stakkato" zur Wahl gebeten. Sinnvoll wäre es aber, die Termine von Landtags- und Bundestagwahl zu bündeln, so Westerwelle. Er forderte die Unions-Führung auf, auf die beiden Landesverbände einzuwirken.

Privatschulen-Förderung

Steuerhinterziehung soll künftig nach 10 Jahren verjähren

Steuerhinterzieher sollen künftig über einen längeren Zeitraum als bisher strafrechtlich verfolgt werden können. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin das Jahressteuergesetz 2009, wonach Steuerstraftaten künftig erst nach zehn statt wie bisher nach fünf Jahren verjähren.

Globale Nahrungsmittelkrise

Bundesregierung will weniger Exportbeschränkungen und mehr Düngemittel

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (18. Juni) einen Bericht zur Welternährungslage. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sagte anschließend im Bundestag, um die Ernte des nächsten Jahres nicht zu gefährden, sei darauf zu achten, dass die Grundlagen für einen verbesserten Zugang zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln geschaffen werden. "Ohne Saatgut, ohne Düngemittel, ohne Technik helfen wir für die nächste Saison nicht", so de Maizière. Auch fordere die Bundesregierung eine Aufhebung von Exportbeschränkungen und wolle einen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde, was den internationalen Handel bei Agrarexporten begünstigen werde.

Vielerorts übliche Praxis der Behörden

Arbeitslose WG-Bewohner dürfen nicht benachteiligt werden

Empfängern von Arbeitslosengeld II muss für ein WG-Zimmer genauso viel Miete bewilligt werden wie für eine eigene Wohnung. Für das Leben in einer Wohngemeinschaft dürften keine niedrigeren Mietobergrenzen festgesetzt werden, urteilte das Bundessozialgericht am Mittwoch (18. Juni) in Kassel. Für diese vielerorts übliche Praxis der Behörden gebe es keine Rechtsgrundlage, befanden die Kasseler Richter.

Höchstgrenzen bei Managergehältern

Kardinal Meisner kritisiert CDU

Der Kölner Erzbischof Joachim Meisner geht auf Distanz zur CDU. Der Kardinal kritisierte im Magazin "Capital", die CDU entwurzele sich "bei christlich denkenden Menschen zunehmend selbst". Er fügte hinzu: "Beim derzeitigen Zustand der Parteien gibt es keine, die uns besonders nahe steht." Mit Blick auf die Stammzellen-Debatte sagte er, er nehme das "C" im Firmenschild der Union sehr ernst. Meisner sagte weiterhin, zu seiner Berliner Zeit sei das Verhältnis zum damaligen SPD-Senat "unverkrampft" gewesen. Auch in Nordrhein-Westfalen habe es mit den früheren SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau und Peer Steinbrück eine gute Zusammenarbeit gegeben. Der Kölner Erzbischof hat auch die Höhe der Bezahlung von Führungskräften in der Wirtschaft scharf kritisiert.

"Truppen aus Afghanistan abziehen"

Linke will Schwan nicht wählen, aber eine rot-rot-grüne Politik

SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan kann sich derzeit keine Hoffnungen machen, mit den Stimmen der Linkspartei zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine sagte am Mittwoch (18. Juni) im Interview mit "stern.de": "Nichts spricht für die Wahl von Frau Schwan." Erstens sei mit ihr "keine Koalitionsperspektive" verbunden. Zweitens gebe es auch inhaltlich keine überzeugenden Antworten Schwans. "Insofern gibt es für uns keine Gründe, diese Kandidatin zu unterstützen", betonte Lafontaine. Er bekräftigte, dass seine Partei prüfe, einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 aufzustellen.

"Ausnahmefälle"

Erstattung von Tilgungsraten für Eigenheim von "Hartz-IV"-Empfängern

"Hartz-IV"-Empfänger können die Tilgungsraten für ein Eigenheim unter Umständen vom Amt erstattet bekommen. Das entschied das Bundessozialgericht am Mittwoch (18. Juni) in Kassel. Allerdings gelte das nur, wenn Haus oder Eigentumswohnung von den Arbeitslosen selbst genutzt und bereits "zum großen Teil" abbezahlt seien. In solchen "Ausnahmefällen" müssten ihnen die monatlichen Ratenzahlungen an die Bank als "Kosten der Unterkunft" bewilligt werden - wenn auch nur bis zur Höhe der ortsüblichen Miete einer angemessen großen Wohnung.

Bachelor & Master

Zahl der Studenten mit Depressionen soll wachsen

Hochschulseelsorger melden eine zunehmende Zahl von Studenten mit Depressionen und Burn-Out-Syndrom. Die Zahl derer, die mit dem wachsenden Druck an den Universitäten nicht zurechtkämen, habe deutlich zugenommen, sagte der Koordinator der katholischen Hochschulseelsorge in München, Robert Lappy. In den vergangenen drei bis vier Semestern sei die Zahl dieser Fälle bei den katholischen Beratungsstellen in München um etwa 20 Prozent gestiegen. "Das hängt auch mit den Reformen an Universitäten zusammen", sagte der Theologe. Mit der verbreiteten Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge hätten die Belastungen für Studenten zugenommen.

Brücke über die Ostsee

Regierung will Fehmarnbelt-Vertrag "baldmöglichst" unterzeichnen

Die Bundesregierung strebt nach eigenen Angaben "baldmöglichst" die Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau der Fehmarnbelt-Brücke an. Dies habe die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag geantwortet, teilte die Parlamentspressestelle am Montag (16. Juni) in Berlin mit. Die Verzögerung der Unterzeichnung des bereits für Ende 2007 avisierten Vertrages liege in einer "Reihe inhaltlicher und formaler Abstimmungen" begründet, heißt es.

Umweltgesetzbuch

BUND warnt vor hohen Trinkwasserkosten

Die Umweltschutzorganisation BUND hält den derzeitigen Entwurf für das von der Bundesregierung geplante Umweltgesetzbuch (UGB) für "ungenügend". "Der UGB-Entwurf offenbart erhebliche Defizite im Naturschutz und erreicht nicht, den Arten- und Biotopschutz zu verbessern", sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Mängel im Entwurf könnten sogar dazu führen, "die Trinkwasserkosten für die Bürger zu verdoppeln oder zu verdreifachen". Weiger: "In Deutschland werden täglich über 100 Hektar freie Landschaft überbaut. Mit dem derzeitigen UGB-Entwurf wird es nicht gelingen, diesen Landverbrauch drastisch zu reduzieren." Das aber führe zum Verlust naturnaher Bereiche, mit deren Hilfe es möglich sei, sauberes Wasser zu gewinnen. Weiger warf der Bundesregierung vor, "meilenweit vom Ziel entfernt zu sein, den täglichen Landverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar zu reduzieren".

"Hinterfotzige Rentenkürzung" bei Rente mit 67

CSU-Politiker Kobler unterstützt SPD und Linke bei Altersteilzeit

Im Streit mit der Union bekommt die SPD für ihr Konzept zur Verlängerung der Altersteilzeit jetzt auch Unterstützung aus dem Arbeitnehmerflügel der CSU. Der Vizechef der CSU-Arbeitnehmervertretung, Konrad Kobler, forderte in der "Süddeutschen Zeitung" eine Weiterentwicklung der Altersteilzeit. Sonst drohe über die Rente mit 67 eine "zugespitzt gesagt: hinterfotzige Rentenkürzung", sagte Kobler.

Zusammenarbeit in Außen- und Sicherheitspolitik

CSU-Generalsekretärin fordert Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer fordert als Konsequenz aus dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Haderthauer sagte, ohne den Vertrag von Lissabon stoße schon die jetzige Europäische Union an ihre Grenzen. Deshalb sei es "völlig abwegig, über einen Beitritt der Türkei weiter zu verhandeln".

Mitmachen oder EU verlassen

Massiver Druck Deutschlands nach Referendum auf Irland

Nach der Ablehnung des so genannten EU-Reformvertrages durch die irische Bevölkerung üben deutsche Europapolitiker einen massiven Druck auf Dublin aus, sich zur Europäischen Union zu bekennen oder die Gemeinschaft zu verlassen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn alle anderen EU-Staaten ratifizieren und die Iren keine Lösung präsentieren, stellt sich automatisch die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft." Schulz möchte gerne EU-Kommissar werden.

"Schmutzige Portfolios"

Greenpeace prangert Chemieriesen Bayer wegen Pestiziden an

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace prangert den Chemieriesen Bayer an, weil dieser im internationalen Konzernvergleich die menschliche Gesundheit und Umwelt am stärksten gefährde. Die Organisation veröffentlichte ihre Einschätzungen in einem Report mit dem Titel "Die schmutzigen Portfolios der Pestizid-Industrie". Nach Bayer folgen im Greenpeace-Ranking die Unternehmen Syngenta (Schweiz), Monsanto (USA), BASF (Deutschland) und Dow Chemical (USA). Der Report vergleicht die Pestizid-Verkaufsprogramme der fünf weltweit führenden Agrochemie-Konzerne, die 75 Prozent des Weltmarktes abdecken, auf Basis von Umwelt- und Gesundheitkriterien. 243 (46 Prozent) der 512 weltweit von den Konzernen verkauften Pestizide gefährden danach Mensch und Natur besonders stark. Alle fünf Konzerne haben nach Darstellung von Greenpeace Anfragen nach den von ihnen weltweit verkauften Pestizidwirkstoffen abgewiesen.

"Verzögerungstaktik"

Krümmel und Brunsbüttel weiter auf unbestimmte Zeit vom Netz

Auch ein Jahr nach der Schnellabschaltung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel werden beide Atommeiler auf unbestimmte Zeit weiterhin keinen Strom liefern. Ein Termin für das Wiederanfahren sei derzeit völlig offen, sagte der Geschäftsführer des Betreibers Vattenfall Europe Nuclear Energy, Ernst Michael Züfle, am Montag (16. Juni) in Krümmel. Beim Kieler Sozialministerium als Atomaufsichtsbehörde sei auch noch kein Antrag gestellt.

"Mit Sicherheit kein Widerstandskämpfer"

SPD-Abgeordneter kritisiert Tillichs CDU-Zugehörigkeit zu DDR-Zeiten

Die Absprachen anderer Parteien mit Vertretern der Linken auf kommunaler Ebene entfachen eine neue Debatte über die Vergangenheit sächsischer Spitzenpolitiker. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle verwies am Montag (16. Juni) bei der Vorstellung einer Unterstützerkampagne für den Dresdner Linke-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Sühl auf die CDU-Mitgliedschaft von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu DDR-Zeiten. Wer 1987 in die CDU eingetreten und Angestellter im Rat des Kreises in Kamenz geworden sei, der "war mit Sicherheit kein Widerstandskämpfer", sagte Nolle. Tillichs Zugehörigkeit zur CDU sei der "Gipfel der Scheinheiligkeit" der Union, deren "historische Schizophrenie" er nicht akzeptieren wolle. Nolle zufolge gibt es eine Reihe von Landtagsabgeordneten der CDU, die früher "Blockflöten" gewesen seien. Als weiteres Beispiel führte er die SED-Vergangenheit des sächsischen Polizeipräsidenten und heutigen CDU-Mitglieds Bernd Merbitz an.

Ein-Euro-Jobs

Gewerkschaften und Sozialverbände demonstrieren für mehr Arbeitslosengeld II

Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden haben am Montag (16. Juni) vor dem Brandenburger Tor in Berlin für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II demonstriert. Anlass war eine parallel stattfindende Anhörung zum Thema im Bundestag. Die Redner forderten die Unterbindung "missbräuchlicher und überhandnehmender" Einsätze von Ein-Euro-Jobs.

Nach Volksabstimmung

Deutschland verlangt weitere Ratifizierung des EU-Reformvertrags

Deutsche Politiker kämpfen weltweit für die Einführung eine "Demokratie", tun sich aber schwer damit, wenn die Bevölkerung anders votiert als die Regierenden es sich wünschen. Mit dem Nein der Iren zum "EU-Reformvertrag" (Vertrag von Lissabon) ist die Ratifizierung des formal gescheitert. Dennoch rufen Deutschlands Europapolitiker dazu auf, die Ratifizierung fortzusetzen. Von gemeinsamem Handeln in Europa ist die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (16. Juni) auf dem Krisentreffen der 27 EU-Außenminister in Luxemburg, jetzt müsse es darum gehen, zusammen mit Irland die "Situation zu deblockieren". Sein irischer Amtskollege Micheal Martin mahnte, noch sei es zu früh, einen Vorschlag zum Ausweg aus der neuen "Verfassungskrise" vorzulegen. In der vergangenen Woche hatten die Iren den geplanten Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt. Der inhaltlich vergleichbare "EU-Verfassungsvertrag" war 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Bei der Ratifizierung des Reformvertrages durfte nur die Bevölkerung Irlands über die Ratifizierung abstimmen, weil es die Verfassung zwingend vorsah. In allen anderen EU-Mitgliedsstaaten wollte man die Bevölkerung vorsorglich nicht entscheiden lassen.

Eurocopter

Ingenieur wegen Spionage für russischen Geheimdienst verurteilt

Weil er offenbar dem russischen Geheimdienst Unterlagen verkauft hat, ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Hubschrauber-Herstellers Eurocopter zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 44-jährige Maschinenbauingenieur aus Bayern "befand sich seit 2003 in einer wirtschaftlich prekären Situation und benötigte dringend Geld", das er sich von der Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst erhofft hatte, teilte das Oberlandesgericht am Montag (16. Juni) in München mit. Strafmildernd wertete das Gericht, dass der Mann geständig war und den Behörden seit 2007 bei der Aufklärung des Spionage-Falls geholfen hatte.

"Teufelswerk"

SPD-Präsidium einstimmig für verlängerte Altersteilzeit bis 2015

Die SPD will die staatlich geförderte Altersteilzeit bis 2015 verlängern. Voraussetzung soll sein, dass Unternehmen frei werdende Stellen mit "Ausbildungsabsolventen und - absolventinnen in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen besetzt". Für alle Neuanträge soll ab 2010 der frühestmögliche Zugang erst mit dem vollendeten 57. Lebensjahr (derzeit 55 Jahre) möglich sein. Einen entsprechenden Beschluss hat das Parteipräsidium am Montag (16. Juni) "einstimmig" gefasst, wie Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin sagte. Die Sozialdemokraten fordern darin, dass die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode die flexiblen Übergänge in den Ruhestand ausbauen müsse. Die Regelung solle 2015 überprüft werden. "Wir schaffen flexible Übergänge für Menschen, die einfach nicht mehr können", sagte Heil zur Begründung. Die SPD habe mit Interesse wahrgenommen, dass es dazu aus der Union "unterschiedliche Stimmen" gebe. Die Linke begrüßte inhaltlich den Beschluss: "Links wirkt, auch bei der Altersteilzeit", kommentierte Werner Dreibus von der Linksfraktion. "Noch im vergangenen Jahr war die Fortsetzung der Förderung der Alterteilzeit für die SPD Teufelswerk. Jetzt hat sich das SPD-Präsidium sogar einstimmig dafür ausgesprochen, die Förderung fortzusetzen." Dreibus fürchtet allerdings ein "wahltaktisches Manöver".

Für Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke

Ex-Umweltminister Klaus Töpfer mal für und mal gegen Atomkraftwerke

Der frühere Chef des UN-Klimareferats, Klaus Töpfer, hat die Bundesregierung zu stärkeren Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. "Künftig muss sicher noch nachgelegt werden", sagte Töpfer der "Rheinischen Post". "Das gilt für Mobilität, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass Deutschland Technologieführer bleibt." Der CDU-Politiker und einstige "Atomminister" sprach sich für neue Kohle- und Atomkraftwerke aus. Im März 2007 hatte sich Töpfer noch gegen zahlreiche neue Atomkraftwerke ausgesprochen. Töpfer hatte damals auf einer Veranstaltung des Siemens-Konzerns der Atomenergie als Lösung für die Klimaprobleme eine klare Absage erteilt.

"Personalquerelen"

Uni Eichstätt beurlaubt ihren Kanzler von der Heydte

Die Personalquerelen an der Katholischen Universität Eichstätt gehen weiter. Der bisherige Kanzler der Universität, Gottfried Freiherr von der Heydte, wurde mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Eine Begründung für diese Maßnahme wollten der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke und der Vorsitzende des Hochschulrats, Helmut Altner, am Montag (16. Juni) bei einer Pressekonferenz in Eichstätt auch auf Nachfragen nicht nennen.

Pannen im Zentralabitur von NRW

Rund 1700 Gymnasiasten schreiben Abi-Klausur neu

Rund 1700 Schüler in Nordrhein-Westfalen werden nach Angaben des Schulministeriums am Dienstag (17. Juni) ihre Abiturklausur in Mathematik zum zweiten Mal schreiben. Zuvor hatten sowohl Schüler als auch Experten zwei Aufgaben aus dem Zentralabitur als zu schwer oder unlösbar kritisiert.

Abzug der Bundeswehr gefordert

Ärzteorganisation wendet sich gegen Truppenaufstockung für Afghanistan

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) lehnen die von der Bundesregierung geplante Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan ab. Die Organisation reagierte damit auf die von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor dem NATO-Verteidigungsrat in Brüssel angekündigte Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Die IPPNW fordert einen "Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan" und einen "Ausstieg aus dem Krieg".

Beschlüsse im Bundesrat

Außerplanmäßige Rentenerhöhung gebilligt

Der Bundesrat hat den Weg für die außerplanmäßige Rentenerhöhung ab 1. Juli frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag (13. Juni) in Berlin den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Damit erhalten die 20 Millionen Rentner in Deutschland ab kommenden Monat 1,1 Prozent höhere Altersbezüge. Ursprünglich war eine Steigerung von lediglich 0,46 Prozent vorgesehen. Die Inflationsrate liegt deutlich höher als die jetzt beschlossene Rentenerhöhung.

Nach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag

Deutsche Europapolitiker machen Druck für ein Kerneuropa

Die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ist am Votum der irischen Bevölkerung gescheitert. Die Iren durften als Einzige in ganz Europa direkt über den so genannten Vertrag von Lissabon abstimmen und votierten am Donnerstag (12. Juni) deutlich mit "Nein", obwohl die Regierung und die großen Oppositionsparteien zur Zustimmung aufgerufen hatten. Nur in sechs von 43 Wahlbezirken habe die Bevölkerung mehrheitlich mit Ja gestimmt, meldete der staatliche Rundfunksender RTE am Freitagnachmittag. Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmbezirke am Freitagnachmittag votierten 53,5 Prozent der Iren mit Nein, 46,5 Prozent mit Ja. Der neue EU-Vertrag kann nun nicht in Kraft treten. Justizminister Dermot Ahern räumte in einem TV-Interview ein Scheitern der Vertragsbefürworter ein. Deutsche Europapolitiker machen bereits Druck für ein "Kerneuropa", da auch Länder wie Tschechien und Großbritannien skeptisch gegenüber Europa seien und das Votum der Iren abgewartet hätten. Es geht um einen neuen Zusammenschluss von Deutschland, Frankreich und anderen "integrationsfreudigen Staaten". Damit sollen weitere Länder "unter Zugzwang" gesetzt werden.

Nach US-Urteil

Deutsche Politiker fordern Schließung des Lagers Guantanamo

Nach der Grundsatzentscheidung des Obersten US-Gerichts zugunsten der Rechte von Strafgefangenen fordern deutsche Politiker die sofortige Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Freitag (13. Juni) in Berlin, wenn der Oberste US-Gerichtshof nun feststelle, dass 'ein seit dem Mittelalter geltendes Grundrecht, das jedem Menschen die Anfechtung seiner Gefangenschaft vor einem Gericht erlaubt, auch für die Guantanamo-Häftlinge zu gelten hat', dann stelle es die Gesetzlosigkeit der Guantanamo-Politik von US-Präsident George W. Bush an den Pranger. Das US-Lager ist im Zuge des so genannten Krieges gegen den Terror eingerichtet worden, an dem sich die rot-grüne Bundesregierung intensiv beteiligte. Die Grünen-Führung setzte gegen den Widerstand von Teilen ihrer Basis und gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung Beschlüsse zur Kriegsbeteiligung Deutschlands - unter anderem in Afghansistan - durch. Im Zuge der offiziellen Anti-Terror-Politik wurden unter der rot-grünen Bundesregierung schrittweise auch zahlreiche Grundrechte eingeschränkt.

"Aufrechterhaltung des freien Welthandels"

Bundesregierung will Marine-Einsätze gegen Piraten

Der "internationale Kampf gegen Terrorismus" hat möglicherweise langsam ausgedient, um Bundeswehr-Einsätze im Ausland zu legitimieren. Die Bundesregierung sondiert jetzt Möglichkeiten der deutschen Marine im "Kampf gegen die internationale Piraterie". Die Koalitionsspitzen vereinbarten dazu Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigen Amt, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag (13. Juni) in Berlin sagte. Schon 1992 definierte die Bundesregierung die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" in den damaligen Verteidigungspolitischen Richtlinien als Aufgabe der Bundeswehr.

85 Prozent für Pendlerpauschale

"Die Koalition muss ihr endloses Palaver beenden"

Die große Mehrheit der Bürger wünscht im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Dem neuen ZDF-Politbarometer vom Freitag (13. Juni) zufolge sind 85 Prozent dafür, dass die Kosten für den Weg zur Arbeit wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. Gegen diese Forderung sind nur 12 Prozent. Außerdem räumten 51 Prozent Steuersenkungen den Vorrang vor der Haushaltskonsolidierung (43 Prozent) ein. "Die Koalition muss ihr endloses Palaver beenden und die Pendler vor dem Hintergrund der gestiegenen Spritpreise sofort entlasten", forderte vor diesem Hintergrund Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

"Viele Freiwillige"

Bosbach, Uhl und Wiefelspütz werben für Fingerabdruck im Personalausweis

Nach dem Koalitionskompromiss zum elektronischen Personalausweis werben Unions-Politiker für die freiwillige Registrierung von Fingerabdrücken. Von der zentralen Erfassung weiterer Daten wurde eher abgelenkt. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hob am Freitag (13. Juni) auf die Fälschungssicherheit ab, Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) verwies auf "verschiedene praktische Nutzungsmöglichkeiten". Union und SPD hatten sich zuvor darauf verständigt, digitale Fingerabdrücke nur auf Wunsch des Inhabers im Ausweis zu speichern.

Kritik an geplanter Flutung des Atommülls

Wasser im deutschen Atommüll-Bergwerk ASSE II radioaktiv belastet

Der Betreiber des Atommüll-Bergwerkes ASSE II hat auf Anfrage des Landkreises Wolfenbüttel eingeräumt, dass Wasserzuflüsse im Bereich der 750m-Sohle, auf der große Mengen Atommüll lagern, radioaktiv belastet sind. Es handelt sich offenbar um Cäsium-137 und damit um einen Stoff, der zweifelsfrei der technischen Kernspaltung zuzuordnen ist. Cäsium-137 kommt in der Natur nicht vor. Nach Auffassung von Kritikern des Asse-II-Koordinationskreises gibt es nur zwei Möglichkeiten: "Entweder ist bereits Atommüll in Lösung gegangen oder das zufließende Wasser wurde durch radioaktiven Fallout an der Erdoberfläche belastet." In Betracht kämen Tschernobyl (1986) oder die Atomwaffentests der 50er/60er Jahre. Das allerdings spräche für eine sehr unmittelbare Verbindung zwischen Atommüll und Erdoberfläche. Die Kritiker warnen eindringlich vor der geplanten Flutung des Atommülls.

"Weniger Sicherheitsreserven"

Gabriel lehnt Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim-1 ab

Block 1 des baden-württembergischen Atomkraftwerks Neckarwestheim muss möglicherweise Ende 2009 endgültig abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte am Donnerstag (12. Juni) die vom Kraftwerksbetreiber EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für den 32 Jahre alten Reaktor "aus Sicherheitsgründen" ab. Ziel des Energiekonzerns war eine Verlängerung der Laufzeit von Neckarwestheim-1 bis 2017. Das Ministerium erteilte nun dem Antrag der EnBW, Strommengen von dem jüngsten deutschen Atomreaktor Neckarwestheim-2 auf den zweitältesten, sich in Betrieb befindenden Reaktor Neckarwestheim-1 zu übertragen, eine Absage. Dies sei "nicht zulässig". Block-1 verfüge über "weniger Sicherheitsreserven" als der modernere Block 2, der zu den so genannten "Konvoi-Anlagen" zählt. Zur Sicherstellung der Energieversorgung und zum Klimaschutz sei ein längerer Betrieb von Neckarwestheim-1 nicht erforderlich.

Audio- und Videobotschaften

Verteidigung fordert Freispruch für Al-Qaida-Unterstützer

Im Prozess gegen einen Iraker wegen der Verbreitung von Botschaften der Terrororganisation Al-Qaida im Internet hat die Verteidigung am Donnerstag Freispruch gefordert. Für seinen Mandanten sei seinerzeit nicht erkennbar gewesen, dass er eine strafbare Handlung begehe, sagte Rechtsanwalt Klaus Rüther am Donnerstag (12. Juni) vor dem Oberlandesgericht Celle.

SPD will "Ängste zerstreuen"

Fingerabdrücke im Ausweis auf freiwilliger Basis

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offensichtlich mit seinem Vorhaben zum Teil gescheitert, Fingerabdrücke in jedem neuen Personalausweis speichern zu lassen. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete am Donnerstag (12. Juni) unter Berufung auf Innenexperten von SPD und Union, Fingerabdrücke sollten nur auf Wunsch im Personalausweis gespeichert werden. Eine Speicherpflicht werde es nicht geben. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der Zeitung: "Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht." Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätten sich auf dieses Optionsmodell verständigt. Die Opposition sprach von einem merkwürdigen Kompromiss.

"Missbrauch von Krankenkassenkarten"

Klinikpatienten müssen vor Behandlung Personalausweis vorzeigen

Krankenhäuser müssen künftig vor einer Behandlung die Identität ihrer Patienten prüfen. Andernfalls riskieren sie, kein Geld von der Krankenkasse zu bekommen, wie am Donnerstag (12. Juni) das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Kliniken dürften sich demnach anders als Arztpraxen nicht allein auf die Versichertenkarte verlassen, sondern müssen sich zusätzlich einen Lichtbildausweis zeigen lassen, befanden die Sozialrichter (Az.: B 3 KR 19/07 R).

"Inhaltliche Kriterien"

Berliner SPD-Chef sieht Rot-Rot als "Exportmodell"

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller empfiehlt rot-rote Bündnisse auch in anderen Ländern. Das Berliner Regierungsbündnis von SPD und Linkspartei werde für die Sozialdemokraten auch in den alten Bundesländern immer interessanter, sagte Müller dem "Tagesspiegel". "Wir machen in Berlin seit Jahren vor, dass man Bündnisse mit der Linken nach inhaltlichen Kriterien beurteilen muss", sagte Müller und fügte hinzu, dies sei wichtiger als "abstrakte Abgrenzungsbeschlüsse".

SPD der Zukunft

Jusos, DGB-Jugend und Attac fordern sozialeren Kurs der SPD

Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, die DGB-Jugend und das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordern Kurskorrekturen von der SPD-Spitze. Die SPD müsse sich jetzt auf soziale Projekte verständigen, diese glaubwürdig vertreten und auch durchsetzen, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Die Ergebnisse der neoliberalen Ära sind allgegenwärtig: soziale Spaltung, prekäre Beschäftigung, mangelnde soziale Aufstiegschancen und Armut", sagte Drohsel. Daher sei nun "Umverteilung von oben nach unten" notwendig.

Druckabfall

Panne im Atomkraftwerk Philippsburg durch vertauschte Anschlüsse

Der Druckabfall im Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg ist offenbar durch einen Fehler bei Leitungsarbeiten verursacht worden. Wie der Energiekonzern EnBW am Mittwochabend (11. Juni) mitteilte, wurden im Bereich der Nebenschleuse Messleitungsanschlüsse einer Druckanzeige vertauscht. Die Betreiber hatten die Anlage am vergangenen Freitag heruntergefahren, nachdem aus dem sogenannten Sicherheitsbehälter Stickstoff entwichen war.

30.600 Abtreibungen im ersten Quartal

2,5 Prozent weniger Schwangerschaftsabbrüche

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist weiter rückläufig. Im ersten Quartal 2008 wurden rund 30.600 Abtreibungen gemeldet und damit 800 beziehungsweise 2,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch (11. Juni) in Wiesbaden mitteilte.

Spendengelder für Werbeagentur

Parkinson Fonds darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden mehr sammeln

Der Internationale Parkinson Fonds Deutschland darf in Rheinland-Pfalz künftig keine Spenden mehr sammeln. Die für das Sammlungsrecht zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier untersagte der Gesellschaft am Dienstag (10. Juni) jegliche Spendensammlungen mit sofortiger Wirkung. Eine Prüfung habe ergeben, dass die Spenden in erster Linie für eine Werbeagentur verwendet würden, wie die Behörde am Dienstag in Trier mitteilte.

Krieg, Stabilisierung, Wiederaufbau

Deutschland will weitere 420 Millionen Euro für Afghanistan ausgeben

Das Verteidigungsministerium, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Auswärtige Amt teilten am Mittwoch (11. Juni) mit, Deutschland wolle in den kommenden Jahren weitere 420 Millionen Euro in beziehungsweise für Afghanistan zur Verfügung stellen. Nach offizieller Darstellung geht es um den "Wiederaufbau" Afghanistans, obwohl der Widerstand afghanischer "Kämpfer" gegen die westlichen Besatzungs-Armeen unter Führung der USA offenbar immer härter wird.

Fernschaltventil

Defektes Feuerlöschsystem im Atomkraftwerk Brunsbüttel

An einem Feuerlöschsystem des derzeit stillstehenden Atomkraftwerks Brunsbüttel haben Techniker einen Defekt entdeckt. Ein hydraulisches Fernschaltventil ließ sich nicht von der Kraftwerkswarte aus öffnen, wie das Kieler Sozialministerium als Reaktoraufsichtsbehörde am Mittwoch (11. Juni) mitteilte.

Anzeige gegen unbekannt

Berliner Schüler müssen Mathe-Prüfung wiederholen

Rund 28.000 Berliner Schüler an 346 Schulen müssen ihre Mathematikarbeiten für den Mittleren Schulabschluss wiederholen. Im Laufe der am Mittwoch (11. Juni) abgelegten Prüfungen sei festgestellt worden, dass Jugendliche von fast einem Dutzend Schulen vorab in den Besitz der Aufgaben gekommen waren, teilte die Senatsbildungsverwaltung mit. Die Prüfungen werden am 23. Juni wiederholt.

Linke contra CDU

Zweikampf bei Dresdner Oberbürgermeisterwahl

Die Entscheidung über den neuen Dresdner Oberbürgermeister bei der Wahl am 22. Juni fällt zwischen der CDU-Kandidatin Helma Orosz und Klaus Sühl von der Linken. Die bisherige sächsische Sozialministerin Orosz, die am Sonntag (8. Juni) mit 47,6 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt hatte, einigte sich mit ihrem FDP-Kontrahenten Dirk Hilbert auf ein abgestimmtes Vorgehen, wie dessen Wahlkampfbüro am Mittwoch (11. Juni) mitteilte. Demnach "wollen CDU und FDP für Dresden eine bürgerliche Mehrheit sichern und die Stadt gemeinsam in die Zukunft führen". Es gilt deshalb als sicher, dass Hilbert zugunsten von Orosz auf einen erneuten Antritt verzichtet.

"Hoher Druck" auf das Gericht

Studiengebühren in Hessen sind rechtens - abweichendes Votum von fünf Richtern

Der jahrelange Streit über die Zulässigkeit von Studiengebühren in Hessen ist zumindest juristisch beendet. Das Verfassungsgericht des Landes, der Staatsgerichtshof, entschied am Mittwoch (11. Juni), dass die zum vergangenen Herbst eingeführten Beiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester mit der Landesverfassung vereinbar sind. Das Votum der elf Richter fiel allerdings denkbar knapp aus - fünf vertraten eine andere Meinung. Gegner der Studiengebühren sprachen von politischem "Druck" auf das Gericht. SPD, Grüne und Linke wollen in der kommenden Woche das Gesetz zur Abschaffung der hessischen Studiengebühren endgültig beschließen.

"Minimale Basisversorgung für die Masse"

Linke kritisieren Versicherungskonzerne wegen Zweiklassenmedizin

Die Pläne der privaten Krankenversicherungskonzerne Allianz, Axa und Ergo stoßen bei der nordrhein-westfälischen Linken auf heftige Kritik. Deren gesundheitspolitischer Sprecher, Andrej Hunko, meint, eine per Kopfpauschale finanzierte "minimale Basisversorgung für die Masse der Versicherten" und ein darauf aufbauendes "System von Zusatzversicherungen" würde die Zweiklassenmedizin in Deutschland zementieren.

621 Tote am Arbeitsplatz

2007 fast eine Million Arbeitsunfälle und 1,4 Millionen verunglückte Schüler

Nach Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) stieg im vergangen Jahr die Zahl der Arbeitsunfälle um 1,2 Prozent auf 959.714. Die Zahl beruht auf Meldungen der Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger. Im Schnitt waren es 26,8 Unfälle pro 1000 Vollzeitbeschäftigte, so DGUV-Geschäftsführer Joachim Breuer am Dienstag (10. Juni) bei der Vorstellung der Jahresbilanz in Berlin. Breuer zufolge gab es im vergangenen Jahr zudem 1,38 Millionen Schulunfälle, 2006 waren es 1,40 Millionen.

"Gesinnungstests" bleiben bestehen

Bald bundesweit einheitliche Einbürgerungstests für Ausländer

In allen Bundesländern wird es künftig einheitliche Einbürgerungstests für Ausländer geben. Wie am Dienstag (10. Juni) aus dem Bundesinnenministerium verlautete, sollen die Multiple-Choice-Tests ab dem 1. September 2008 verbindlich gelten. In ihnen werde Grundwissen in Politik, Geschichte und Gesellschaft geprüft, dazu gebe es länderspezifische Fragen wie die nach der jeweiligen Landeshauptstadt oder dem Landeswappen. Die Fragebögen ersetzen indes nicht die sogenannten "Gesinnungstests" in Bayern und Baden-Württemberg. Diese könnten im Verdachtsfall unabhängig von den Einbürgerungstests für gezielte Befragungen eingesetzt werden, hieß es.

CDU und Linke vorn

Vorläufiges Ergebnis zur Kommunalwahl in Sachsen

Die sächsische Union hat die Kommunalwahl vom Sonntag (8. Juni) trotz Verlusten mit großem Abstand gewonnen. Nach dem am Dienstag (10. Juni) vom Statistischen Landesamt in Kamenz veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kommt die CDU auf 39,5 Prozent der Stimmen. Das sind 3,2 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor vier Jahren (42,7 Prozent). Auf die CDU entfallen nun 375 der insgesamt 920 Kreistagsmandate. Die Linke bleibt in den Kreistagen zweitstärkste Kraft mit zusammen 177 Mandaten und 18,7 Prozent (2004: 20,3 Prozent), sie verliert 1,6 Prozentpunkte.

"Übermüdete Klinikärzte im OP"

Ärzte befürchten Verschlechterungen aufgrund von EU-Arbeitszeitrichtlinie

Die deutsche Ärzteschaft befürchtet negative Auswirkungen durch den Beschluss der EU-Arbeits- und Sozialminister zur Arbeitszeitrichtlinie. Mit der "künstlichen Unterscheidung von aktiven und inaktiven Phasen der Bereitschaftsdienste" drohten "überlange Arbeitszeiten, übermüdete Klinikärzte im OP und am Krankenbett und eine Verschlechterung der Patientenversorgung", kritisierte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, am Dienstag (10. Juni) in Berlin. Der Vorstoß des Ministerrates werde für erhebliche Unruhe und Verunsicherung in den deutschen Kliniken sorgen.

Westlicher Lebensstil

Gedenktafel in Berlin-Tempelhof für Hatun Sürücü

In Berlin-Tempelhof erinnert jetzt eine Gedenktafel an den sogenannten Ehrenmord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü. Ein so hinterhältiges Verbrechen dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Bürgermeister des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band (SPD), am Dienstag (10 Juni). Deshalb dürfe die Tat nicht in Vergessenheit geraten. Auf der Tafel steht in deutscher und türkischer Sprache geschrieben, Sürücü sei ermordet worden, "weil sie sich Zwang und Unterdrückung ihrer Familie nicht unterwarf, sondern ein selbstbestimmtes Leben führte".

Rüstung & Krieg

Harsche Kritik an US-Präsident Bush

Der Abschiedsbesuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland ist von massiver Kritik begleitet worden. Sozialdemokraten und Friedensbewegung beanstandeten vor allem den Irak-Krieg der USA sowie die immensen Rüstungsausgaben der Vereinigten Staaten. Laut jüngsten SIPRI-Jahresbericht gehen mit 547 Milliarden US-Dollar etwa 45 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben auf das Konto der USA. Bush traf am Abend des 10. Juni zu dem voraussichtlich letzten Besuch seiner Amtszeit in Deutschland ein. In Meseberg wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) willkommen geheißen.

Allianz, Axa & Ergo

Private Krankenkassen dementieren Bericht über Radikalumbau

Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge ist in der Versicherungswirtschaft ein heftiger Streit über die Zukunft der privaten Krankenversicherung entbrannt. Die Konzerne Allianz, Axa und Ergo plädierten für die Einführung einer Einheitsversicherung mit Grundschutz für alle Einwohner. Diese Vorschläge gehen der Zeitung zufolge aus einem Arbeitspapier hervor, das im Auftrag des Präsidiums des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erstellt wurde. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hat dies dementiert. Kein Mitglied des Verbandes "dringt auf einen Radikalumbau des Gesundheitswesens oder will gar die private Krankenversicherung in ihrer jetzigen Form abschaffen", behaupete der PKV-Vorsitzende Reinhold Schulte am Dienstag (10. Juni) in Berlin.

Mandatsverlängerung im Herbst

Verteidigungsministerium und Union wollen mehr Soldaten für Afghanistan

Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt Überlegungen des Bundesverteidigungsministeriums, mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu entsenden. Das Truppenkontingent von derzeit 3500 Soldaten sei auf Dauer zu niedrig, um den operativen Herausforderungen des Mandats gerecht zu werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl Lamers (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Globale Intervention"

1,34 Billionen Dollar für Rüstung

Die Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr weltweit erneut gestiegen. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben 2007 für Rüstungsprojekte auf rund 1,34 Billionen Dollar, teilte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag (9. Juni) mit. Dies sei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von sechs Prozent. Auf der Rangliste der Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben liegt Deutschland den Angaben nach mit 36,9 Milliarden Dollar auf Platz sechs. Die USA führen die Liste mit 547 Milliarden Dollar - fast die Hälfte aller Ausgaben - an.

Landtagswahl in Bayern

CDU und CSU streiten über Pendlerpauschale

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Pendlerpauschale geht weiter. Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen wünscht sich die CSU händeringend eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Doch die beiden Schwesterparteien konnten sich auch bei ihrem Strategietreffen in Erding bei München nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte am Montag (9. Juni) ihr Nein zur CSU-Forderung. Der Berliner Koalitionspartner SPD sprach von einer "babylonischen Sprachverwirrung" bei der Union.

"Spitzenverdiener profitieren von Kinderfreibeträgen"

SPD will Pauschalbetrag statt Kinderfreibetrag für Familien

Im Vorfeld der Bundestagswahl und angesichts des Drucks von links bemüht sich nun auch die SPD um mehr soziale Gerechtigkeit. So will die SPD will Familien mit geringem Einkommen stärker entlasten und dafür den Familienleistungsausgleich deutlich verändern. An die Stelle des Kinderfreibetrages soll ein Pauschalbetrag treten. Die Bildung und Entwicklung von Kindern in Deutschland "darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag (9. Juni) in Berlin. Die derzeitige Regelung sei ungerecht, weil sie dem Anspruch "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein" nicht entspreche. Der derzeitige Ausgleich bevorteile reichere Familien. Spitzenverdiener profitieren laut SPD derzeit von Kinderfreibeträgen mit einer monatlichen Wirkung von bis zu 230 Euro deutlich mehr als Familien mit geringem Einkommen, die das Kindergeldes von 154 Euro ausgezahlt bekommen.

Bundesregierung ignoriert Staatsanwaltschaft

CIA-Entführungsopfer El-Masri verklagt Deutschland

Der als CIA-Entführungsopfer bekanntgewordene Khaled el Masri hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Das sagte sein Rechtsanwalt Sönke Hilbrans am Montag (9. Juni) in Berlin. In seiner Klageschrift beantragt der Deutsch-Libanese in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR), die Bundesrepublik Deutschland zu zwingen, das Auslieferungsersuchen gegen die 13 mutmaßlich an seiner Entführung beteiligten CIA-Agenten voranzutreiben. Bereits im Januar 2007 hatte die Staatsanwaltschaft München I Haftbefehle gegen die vermutlichen Kidnapper erwirkt. Die Bundesregierung leitete die Anträge jedoch wegen angeblich mangelnder Erfolgsaussichten nicht an die USA weiter.

5,1 Prozent

NPD voraussichtlich in jedem sächsischen Kreistag vertreten

Die NPD ist nach der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag (8. Juni) voraussichtlich erstmals in jedem Kreisparlament in Sachsen vertreten. Nach der bisherigen Auszählung erreichte sie in den einzelnen Kreisparlamenten jeweils zwischen drei und sechs Sitzen, wie das Statistische Landesamt am Montag (9. Juni) in Kamenz mitteilte. Mit 6 von 86 Sitzen stellt sie ihre stärkste Fraktion im Kreistag der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge und ist dort damit auf gleicher Höhe wie die SPD. Landesweit kam die NPD bei der Wahl auf einen Stimmenanteil von 5,1 Prozent.

"Spitzensteuersatz greift zu früh"

Schreiner fordert Entlastung der Unter- und Mittelschicht

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner ruft seine Partei angesichts der schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten zu einer "offensiven Gerechtigkeitsdebatte" auf. Nur damit könne die SPD aus dem Tief wieder herauskommen, sagte Schreiner am Montag (9. Juni) im ARD-"Morgenmagazin". Der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland sei der Meinung, dass die Belastungen ungerecht verteilt seien. Daher müsse geklärt werden, wo Entlastungen vorgenommen und wo zusätzliche Belastungen zugemutet werden können.

"Produktivitätssteigerungen"

Frauen verdienen in Deutschland offenbar 22 Prozent weniger als Männer

Frauen in Deutschland werden nach Angaben der EU-Kommission deutlich schlechter bezahlt als Männer. "In Deutschland liegt der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen um rund 22 Prozent unter dem der Männer. Damit gehört Deutschland zu den Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen", sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla der Tageszeitung "Die Welt". Nur in Estland, Zypern und in der Slowakei seien die Unterschiede noch größer oder ebenso groß. Im Durchschnitt verdienten Frauen in der EU 15 Prozent weniger als Männer. Spidla verwies darauf, dass das Lohngefälle umso niedriger ist, je geringer die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt sei. Der EU-Kommissar verlangte eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Energie

Bundestag beschließt Gesetze zu Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien

Der Bundestag verabschiedete am 6. Juni insgesamt vier Gesetze zur Kraft-Wärme-Kopplung, zum Erneuerbaren Energienrecht und zur Marktöffnung des Messwesens bei Strom und Gas. Offizielles Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2020 "deutlich" zu senken. Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme in einem kleineren Kraftwerk, das mit fossilen Brennstoffen oder auch mit Biomasse befeuert wird. In namentlicher Abstimmung entschieden die Abgeordneten, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Strombereich bis zum Jahr 2020 geringfügig auf 25 bis 30 Prozent erhöht werden soll. Derzeit liegt er bereits bei 18 Prozent. Auch bei der Energieversorgung von Gebäuden soll ihr Anteil steigen. Der Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung soll bis 2020 auf etwa 25 Prozent verdoppelt werden. Dazu sollen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Wärmenetze mit jährlich bis zu 750 Millionen Euro gefördert werden.

Bundesanwaltschaft

Mordfall Buback wird neu aufgerollt

Im Fall Buback wird einem Medienbericht zufolge erneut gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker ermittelt. Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) wirft die Bundesanwaltschaft Becker die Beteiligung an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seiner Begleiter im Jahr 1977 vor. Ein erstes Verfahren gegen Becker, das noch 1977 eingeleitet wurde, war den Angaben zufolge in den 1980er Jahren eingestellt worden.

"Evident unwahre Behauptungen"

Verteidigung im "Atomschmuggel"-Prozess stellt Befangenheitsantrag

Mit Anträgen der Verteidigung ist am 6. Juni vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Prozess gegen einen Ingenieur wegen des Verdachts der Beteiligung am libyschen Atomprogramm fortgesetzt worden. In einem Befangenheitsantrag forderten die Anwälte des 65-jährigen Angeklagten, einen Sachverständigen von dem Verfahren auszuschließen. Dieser habe "evident unwahre" Behauptungen zur Nutzung von Uran aufgestellt. Seine Unparteilichkeit stehe in Frage.

"Andere Partner"

Grüne wollen SPD-Chef Beck wegmobben

Jetzt steigen die Grünen in die massive Medienkampagne gegen SPD-Chef Kurt Beck ein. Bütikofers möglicher Nachfolger Volker Ratzmann sagte der "Financial Times Deutschland": "Die SPD bietet ein desolates und erschreckendes Bild." Das Führungsproblem von SPD-Chef Kurt Beck sei offensichtlich und solle schnell gelöst werden. Die Sozialdemokratie sei als politische Kraft kaum noch richtig wahrzunehmen, so Ratzmann. Deshalb müsse bei den Grünen ausgelotet werden, wo mit anderen Partnern zusammengearbeitet werden könne. Auch aus der Fraktionsspitze der Grünen hagelte es Kritik am SPD-Chef.

"Formaler Fehler"

Hessischer Landtag muss erneut über Studiengebührengesetz abstimmen

Der hessische Landtag muss erneut über die von SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Abschaffung der Studiengebühren beschließen. Der Ältestenrat des Parlaments verständigte sich dazu am 5. Juni auf eine Sondersitzung des Landtags am 17. Juni. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich zuvor geweigert, das mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei am 3. Juni bereits beschlossene Gesetz zur Gebührenabschaffung zu unterzeichnen.

"Gefühl des Überwachtwerdens"

Autofahrer klagen gegen Kfz-Massenscanning

Zwei Autofahrer aus Niedersachsen und Bayern haben Klage gegen den anlasslosen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Trotz der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Angelegenheit hätten sich nur Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) bislang geweigert, die Massenkontrollen des Straßenverkehrs in ihren Ländern einzustellen, heißt es in einer am 6. Juni veröffentlichten Mitteilung der Kläger. Entgegen den klaren Vorgaben des Grundgesetzes werde in Niedersachsen und Bayern "ein massenhafter Abgleich von Nummernschildern ohne besonderen Anlass routinemäßig praktiziert", heißt es in den eingereichten Klageschriften.

Stellenabbau & unzumutbare Arbeitsbedingungen

Pflegekräfte übergeben 185.000 Protestunterschriften an Ulla Schmidt

Angehörige von Pflegeberufen protestieren gegen Stellenabbau, unzumutbare Arbeitsbedingungen und eine sich ständig verschlechternde Patientenversorgung in der Pflege. Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) übergaben am 5. Juni in Berlin rund 185.000 Protest-Unterschriften an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Bundeswehr-Einsatz

Erste Mandatsverlängerung nach Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

Knapp vier Monate nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo hat der Bundestag den 1999 begonnenen KFOR-Einsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert. Nur die Links-Fraktion stimmte am 5. Juni in Berlin geschlossen mit Nein und will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten an der NATO-geführten Mission klagen. Auch vier Grünen- und zwei SPD-Parlamentarier sowie je ein Unions- und FDP-Abgeordneter votierten gegen den Antrag der Bundesregierung. Die Kosten für die zwölfmonatige Einsatzverlängerung werden auf 158 Millionen Euro beziffert.

153 Geräte sichergestellt

Handystörsender in baden-württembergischen Gefängnissen beschlossen

In Baden-Württemberg können Gefängnisse künftig mit Mobilfunk-Störsendern ausgestattet werden, um Handytelefonate von Gefangenen unmöglich zu machen. Der Landtag in Stuttgart beschloss am 5. Juni ein entsprechendes Gesetz. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will mit der Neuerung kriminelle Geschäfte hinter Gittern sowie Fluchten und Absprachen verhindern. Mit den Störsendern werde ein Handy im Strafvollzug "schlagartig nutzlos", sagte der Politiker.

"Der ganz normale Wahnsinn"

Vorläufige Bewertungen des Zwischenfalls im Atomkraftwerk Krsko

Nach dem Zwischenfall im slowenischen Atomkraftwerk Krsko haben Experten die frühzeitige Entwarnung durch die EU-Kommission und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert. Die Umweltorganisation Greenpeace warf Gabriel vor, den Zwischenfall in seinen ersten Stellungnahmen heruntergespielt zu haben. Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer sagte am 5. Juni, die Entwarnung deutscher Behörden finde er erstaunlich, "weil erst eine sehr kurze Zeit seit dem Störfall vergangen ist". Man dürfe nicht vergessen, "dass immerhin ein Alarm ausgelöst wurde, den es so in Europa noch nie gegeben hat." Auch nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zeigt die Meldung an die EU-Kommission, "dass die Slowenen den Vorfall zumindest zwischenzeitlich als extrem gefährlich eingeschätzt haben müssen".

"Es hätte zum Super-GAU kommen können"

Atomkritiker erinnern an Dampfleckage im deutschen Atomkraftwerk Neckarwestheim

Anlässlich der Leckage im slowenischen Atomkraftwerk Krsko vom 4. Juni erinnerte die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW daran, dass es am 18. Dezember 2003 im jüngsten deutschen Atomkraftwerk, Neckarwestheim-2, zu einer Dampfleckage in der Deckelentlüftungsleitung des Reaktordruckbehälters gekommen ist. Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) habe nach dem Vorfall feststellt, "dass bei einem Abriss der Leitung direkt oberhalb des Reaktordruckbehälterdeckels eine nicht absperrbare Primärkreisleckage mit Anforderungen von Sicherheitseinrichtungen entstanden wäre". Das Leck hätte laut IPPNW mit einem Leckquerschnitt von knapp 5 Quadratzentimeter dann eine Größe gehabt, bei der der Druck im Primärkreis erwartungsgemäß hoch bleibt und selbst die Hochdruck-Pumpen nicht einspeisen können. Es hätte offenbar zum Super-GAU kommen können.

Weniger Lebensmittel für mehr Bedürftige

Spenden für die Hilfsorganisation Tafel sind offenbar rückläufig

Die Bereitschaft zu Lebensmittelspenden für die Hilfsorganisation Tafel geht zurück. Dadurch stünden für Bedürftige der jüngsten Erhebung (Stichtag: Mai 2007) zufolge 15 Prozent weniger Nahrungsmittel als noch 2005 zur Verfügung, wie der Bundesverband Deutsche Tafel anlässlich des 15-jährigen Bestehens am Donnerstag in Magdeburg mitteilte. Gleichzeitig sei der Anteil der Bedürftigen in diesem Zeitraum um 40 Prozent auf 700.000 gestiegen. Aktuell werden bundesweit etwa 800.000 Menschen durch die Tafeln versorgt.

"Ausbildungsbonus"

Regierung will Zusatzprämie für ausbildungsunwillige Unternehmen

Mit einem bis Ende 2010 befristeten Ausbildungsbonus will die Bundesregierung die Firmen bewegen, rund 100.000 zusätzliche Lehrstellen für benachteiligte Jugendliche zu schaffen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am 5. Juni in Berlin gegen die Stimmen der Opposition. Diese kritisierte den Bonus als ungerecht, da damit bisher ausbildungsunwillige Unternehmen eine Zusatzprämie erhielten. Derzeit sind den Angaben zufolge 385.000 Jugendlichen länger als ein Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz.

5 Milliarden Euro

Zwangsarbeiter-Stiftung sieht Aufarbeitung nicht abgeschlossen

Auch ein Jahr nach Ende der Auszahlung von fast 4,4 Milliarden Euro an ehemalige NS-Zwangsarbeiter will die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" den Opfern weiter helfen. "Vor allem in Osteuropa leben noch Hunderttausende früherer Zwangsarbeiter unter schwierigsten sozialen Umständen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Martin Salm, am 5. Juni in Berlin. Viele der Opfer seien nach ihrer Rückkehr ins Heimatland erneut diskriminiert worden.

dauerhafte Aufnahme gefordert

Hilfsorganisationen kritisieren EU-Flüchtlingspolitik

Die Hilfsorganisationen Pro Asyl und Medico International fordern eine drastische Verbesserung der EU-Flüchtlingspolitik. Beide Organisationen sprachen sich am 5. Juni in Berlin für die dauerhafte Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen in Deutschland und den Aufbau eines EU-Flüchtlingsprogrammes aus.

Nordrhein-Westfalen vorn

Steigende Zahlen bei Sicherheitsverwahrung für Schwerstkriminelle

Besonders gefährliche Straftäter werden immer öfter in sogenannte Sicherungsverwahrung genommen. Einer am 5. Juni veröffentlichen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zufolge befanden sich zum 30. November vergangenen Jahres 424 Personen aufgrund einer gerichtlichen Anordnung in Sicherungsverwahrung. Die meisten Fälle gab es in Nordrhein-Westfalen (130) gefolgt von Baden-Württemberg (68) und Bayern (53).

Libysches Atomwaffenprogramm

Neuer "Atomschmuggel"-Prozess

Wegen des Verdachts der Beteiligung am libyschen Atomprogramm muss sich seit 5. Juni ein Ingenieur vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 65-Jährigen vor, die Regierung Libyens bei der Entwicklung und beim Bau von Anlagen für die Urananreicherung unterstützt zu haben. Der sogenannte Atomschmuggel-Prozess gegen den Geschäftsmann wird neu aufgerollt, nachdem er 2006 beim Landgericht Mannheim wegen offener rechtlicher Fragen geplatzt war. Der Angeklagte ließ über seine Verteidiger erklären, er werde zunächst weder zur Person noch zu den Vorwürfen Angaben machen.

Deutsches Uranhexafluorid zur Endlagerung in Russland

Französische Atomkraftgegnerin stoppte Urantransport

Eine Atomkraftgegnerin hat am Abend des 4. Juni mit einer spektakulären Protestaktion nahe dem münsterländischen Steinfurt-Borghorst einen Zug mit radioaktivem Uran gestoppt. Die Frau hatte an der Bahnstrecke ein Seil gespannt und sich in den Fahrtweg des Zuges abgeseilt. Dadurch wurde die Weiterfahrt des aus der Uranreicherungsanlage Gronau kommenden Transports für rund 75 Minuten verzögert, wie ein Sprecher der Bundespolizei am 5. Juni in Münster mitteilte.

Von anderen bezahlt

"Regeln" für Industrieberater in der Bundesverwaltung

Beim Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung soll es nach fraktionsübergreifendem Willen künftig mehr Transparenz geben. Nach Angaben der Bundestagspressestelle beschloss der Haushaltsausschuss am 4. Juni auf Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie der FDP und der Grünen gegen die Stimmen der Linksfraktion, dass die Regierung dabei "weitere Eckpunkte" beachten muss. So sollen nicht nur die Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden erfasst werden, sondern auch "Beschäftigte von Zuwendungsempfängern und Institutionen im Mehrheitsbesitz des Bundes sowie unentgeltliche Berater".

Zeuge widerspricht

Ex-Kompaniechef will von obszönem Aufnahmeritual nichts bemerkt haben

Im Prozess um obszöne Aufnahmerituale bei einem Fallschirmjägerbataillon hat der angeklagte ehemalige Kompaniechef am 5. Juni die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten. Zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Zweibrücken gab er an, nichts von den Vorgängen während einer Unteroffiziersfeier im September 2005 mitbekommen zu haben. Auch danach habe er zunächst nichts von der Angelegenheit erfahren. Dagegen sagte der erste von insgesamt fast 20 Zeugen in dem Prozess, der Kompaniechef habe bei den Vorgängen vor der Bühne gestanden und alles mitbekommen.

Die bösen USA - das gute Europa?

Kritik am "Friedensgutachten 2008"

Teile des diesjährigen Friedensgutachtens der fünf großen Friedensforschungsinstitute sind in den Reihen der Friedensbewegung auf Kritik gestoßen. Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag werfen den Instituten vor, die Beteiligung Deutschlands und der Europäischen Union an Militarisierung, Rüstung und Krieg auszublenden: "Wer die Verantwortung für die Militarisierung der Weltpolitik der US-Regierung unter George W. Bush anlastet und die Europäische Union dabei weitgehend ungeschoren lässt, beschreibt nur die halbe Wahrheit", so Henken und Strutynski. Tatsächlich aber seien die EU-Staaten hoch gerüstet, der EU-Reformvertrag schreibe Aufrüstung vor, die Bundesrepublik Deutschland steigere ihre Verteidigungsausgaben, die EU baue ihre Streitkräfte zu Interventionsarmeen um. Zustimmend zum diesjährigen Friedensgutachten äußern sich Henken und Strutynski nur hinsichtlich der darin enthaltenen Abrüstungsforderungen.

Einlösung von Wahlversprechen in Hessen

Landtag beschließt mit rot-rot-grüner Mehrheit Abschaffung der Studiengebühren

In Hessen ist das Studium an Universitäten und Fachhochschulen ab Herbst wieder gebührenfrei. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linksfraktion und gegen das Votum von CDU und FDP beschloss der Landtag am 3. Juni in Wiesbaden, die erst zum vergangenen Wintersemester eingeführten Beiträge wieder abzuschaffen. Neben den allgemeinen Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester setzte Die Linke Landtagsmehrheit auch das Aus der Gebühren für ein Zweitstudium und für eine überlange Studiendauer durch. SPD und Grüne betonten, mit der Abschaffung der Gebühren ein zentrales Versprechen aus dem Landtagswahlkampf einzulösen. Beide Parteien wie auch die Linke halten die Studienbeiträge für unsozial und verfassungswidrig.

Videoüberwachung & Online-Durchsuchungen

Kabinett verabschiedet BKA-Gesetz

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll weitreichende polizeiliche Befugnisse erhalten - zur Abwehr terroristischer Gefahren, wie es offiziell zur Begründung heißt. Im April hatten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem BKA Kompetenzen zur Terrorabwehr überträgt und unter anderem die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglichen soll.

Nach vorheriger Erlaubnis

Bistum Eichstätt untersagt offenbar Pfarrer weitere Teufelsaustreibungen

Nach Medienberichten über Teufelsaustreibungen hat das Bistum Eichstätt einem Pfarrer weitere Exorzismen untersagt. Der Geistliche sei verpflichtet worden, "in Zukunft weder einen Exorzismus noch Befreiungsgebete zu sprechen", teilte das Bistum am 4. Juni mit. Der Pfarrer wolle bei Anfragen nicht mehr zur Verfügung stehen. In einem Gespräch mit dem Generalvikar des Bistums, Johann Limbacher, habe er signalisiert, dass die Weisungen des Bistums für ihn "Klarheit und Erleichterung" bedeuteten, hieß es.

Feier von Unteroffizieren

Hauptmann der Bundeswehr muss sich wegen obszöner Aufnahmerituale verantworten

Wegen obszöner Aufnahmerituale bei einem Fallschirmjägerbataillon muss sich ein Hauptmann der Bundeswehr ab 5. Juni vor dem Amtsgericht Zweibrücken verantworten. Bei dem Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Chef der dritten Kompanie des in Zweibrücken stationierten Bataillons der Saarland-Brigade. Ihm wird im Zusammenhang mit der sogenannten Dörrobst-Affäre eine Pflichtverletzung als Vorgesetzter vorgeworfen. So soll er den Verdacht einer Straftat nicht gemeldet oder untersucht haben.

Ausweispflicht am Arbeitsplatz

Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

Zur Eindämmung von Schwarzarbeit will die Bundesregierung die Ausweispflicht am Arbeitsplatz ausweiten. Statt des nicht fälschungssicheren Sozialversicherungsausweises sollen Arbeitnehmer in Branchen, die besonders von Schwarzarbeit betroffen sind, künftig Ausweispapiere mitgeführen, heißt es einem Aktionsprogramm, das vom Bundeskabinett am 4. Juni in Berlin gebilligt wurde. Die Ausweispflicht solle auch vom Arbeitgeber kontrolliert werden, der bei Unterlassung ein Bußgeld entrichten müsse.

"Unter Beibehaltung seiner Bezüge"

Dresdens suspendierter OB Roßberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Dresdens suspendierter Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ist am 4. Juni wegen Beihilfe zum Bankrott zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Landgericht Dresden deutlich unter dem im September 2006 verhängten Strafmaß aus erster Instanz. Damals war Roßberg von einer anderen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Geld für Arbeitgeber

Kein Recht auf Ausbildungsbonus für Realschüler

Der Ausbildungsbonus wird nun doch auf weniger Jugendliche begrenzt. Anders als von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geplant, sollen von den Altbewerbern nur die mit Haupt- und Sonderschulabschluss oder ohne Abschluss einen Anspruch auf Förderung erhalten, sagte der Unions-Arbeitsmarktexperte, Ralf Brauksiepe (CDU), dem "Handelsblatt" nach einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Bisher war das auch für Realschüler mit einer Vier oder schlechter in den Unterrichtsfächern Deutsch oder Mathematik vorgesehen. Das Gesetz soll am 5. Juni verabschiedet werden.

Ausländer

Gesinnungsfragen bei Einbürgerungstests in Baden-Württemberg bleiben

Ausländer, die in Baden-Württemberg die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, sollen dort künftig zwei Einbürgerungstests absolvieren. Auch nach der Einführung eines bundesweit einheitlichen Verfahrens müssten Ausländer Fragen nach ihrer Gesinnung beantworten, sagte der Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums, Günter Loos, dem Internetmagazin "Spiegel Online".

"Fundstellendatensätze"

Kabinett billigt Abkommen mit USA über Datenaustausch

Das Bundeskabinett hat am 4. Juni grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über einen intensiveren Datenaustausch zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gegeben. Die Vereinbarung war im März von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gemeinsam mit US-Innenminister Michael Chertoff und seinem Justizkollegen Michael Bernard Mukasey paraphiert worden. Dem Abkommen zufolge sollen Daten zu Personen übersandt werden, die von deutschen oder US-Behörden dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden.

Austritt von Primärkühlmittel

EU löste wegen Atom-Zwischenfall in Slowenien europaweiten Alarm aus

Im slowenischen Atomkraftwerks Krsko hat es am 4. Juni einen Zwischenfall im Kühlsystem gegeben. Aus dem Primärkreis des Druckwasser-Reaktors, der mit nur zwei Kühlkreisläufen ausgestattet ist, ist offenbar Kühlmittel ausgetreten. Der Störfall ereignete sich nach EU-Angaben um 17.38 Uhr. Die EU-Kommission in Brüssel hatte über das Frühwarnsystem für nukleare Zwischenfälle europaweiten Alarm ausgelöst. Zunächst hieß es am 4. Juni, das Kraftwerk arbeite noch auf 22 Prozent seiner Kapazität. Am Abend teilte der Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs mit, das Atomkraftwerk sei abgeschaltet. Das ersten Programm des slowenischen Fernsehens berichtete, beim Herunterfahren der Motoren im Zuge einer Routine-Wartungsarbeit sei Kühlwasser ausgetreten. Das Kühlwasser des Primärkreises von Druckwasserreaktoren ist meist nicht frei von Radioaktivität. Außerhalb der Anlage sind offiziellen Angaben zufolge keine radioaktiven Freisetzungen zu befürchten. "Es gibt keine Auswirkungen auf die Umwelt und wir erwarten auch keine", sagte der Leiter der slowenischen Atomaufsichtbehörde, Andrej Stritar.

Geldsegen zum Landtagswahlswahlkampf

Bayerische Metall- und Elektroindustrie spendete eine halbe Million an die CSU

Am 28. September wird in Bayern gewählt und Wahlen kosten die Parteien bekanntlich viel Geld. Die Industrie hat ihre Wahl schon getroffen: Der in München ansässige Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) hat am 2. April mehr als eine halbe Million Euro an die CSU gespendet. Genau genommen beläuft sich der Betrag auf 540.000 Euro. Die FDP erhielt von dem Industrieverband am 4. April immerhin 100.000 Euro. Das geht aus einer Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über Spenden von mindestens 50.000 Euro hervor, die am 14. Mai veröffentlicht wurde. Hinter dem Verband steckt unter anderem der Elektroriese Siemens, der seit geraumer Zeit wegen Korruption am Pranger steht.

Bundeswehr im Einsatz

Eingreiftruppe bleibt laut Jung "im Wesentlichen" im Norden Afghanistans

Die Schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr für Afghanistan wird nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) weitgehend im Norden des Landes operieren. Die Truppe, die am 1. Juli von den Norwegern das Mandat übernimmt und am 3. Juni in Lemgo verabschiedet wurde, schließe Lücken und leiste Absicherungs- und Unterstützungshilfe, sagte Jung im ZDF-"Morgenmagazin". Da sich derzeit auch im Norden die Lage verschärfe, gehe er davon aus, dass die schnelle Einsatzgruppe "im Wesentlichen" dort auch eingesetzt werde. Jung verwies auf die 26 bislang in Afghanistan ums Leben gekommenen deutschen Einsatzkräfte. Er hoffe nicht, dass durch die Quick Reaction Force (QRF) weitere Soldaten zu beklagen sein werden. Es sei jedoch ein "gefährlicher Einsatz", der auch Risiken für Leib und Leben bedeute.

"Blockade der Energiewende"

Umweltschützer wollen Stromnetze in öffentlicher Hand

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood fordert die Bundesregierung auf, die Stromnetze zu öffentlichem Eigentum zu machen, "damit die vier Energiekonzerne E.On, Vattenfall, EnBW und RWE ihre marktbeherrschende Stellung nicht weiter zur Blockade der Energiewende missbrauchen können". An die EU-Energieminister, die am 6. Juni in Luxemburg über das Thema beraten werden, appelliert die Organisation, sich klar für eine vollständige Trennung von Stromerzeugung und –transport auszusprechen.

"Verkennung der gesellschaftlichen Realität"

EU-Recht gegen "Verheiratetenzuschlag" für schwule Beamte

Die Versagung des "Verheiratetenzuschlags" für homosexuelle Beamte in eingetragener Partnerschaft ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch mit europäischem Recht vereinbar. Die entsprechende Vorschrift des Bundesbesoldungsgesetzes stehe "im Einklang" mit der relevanten EU-Richtlinie, heißt es in dem am 3. Juni veröffentlichten Beschluss. Die Grünen und Die Linke kritisierten die Entscheidung und warfen den Richtern eine Verkennung der gesellschaftlichen Realität vor.

"Neue Hochrüstung"

Friedensforscher warnen vor Rüstungswettlauf

Deutsche Friedensforscher warnen vor einer neuen Spirale des Wettrüstens. "Die neue Hochrüstung kann bedrohlicher werden als der Kalte Krieg", heißt es im "Friedensgutachten 2008", das fünf Friedensforschungsinstitute am 3. Juni in Berlin vorstellten. Besonders die USA, Russland, China und Indien rüsteten massiv auf. Von 2001 bis 2006 seien die inflationsbereinigten Militärausgaben weltweit um etwa 30 Prozent auf eine Billion US-Dollar gestiegen. Die Hälfte davon entfalle auf die USA.

Woiwodschaft Westpommern

Deutsch-polnischer Grenzübergang Hintersee wird geöffnet

Etwa 63 Jahre nach seiner Schließung wird am Donnerstag der deutsch-polnische Grenzübergang bei Hintersee für den Fahrzeugverkehr wieder freigegeben. Damit stehe den Autofahrern beider Länder eine weitere Direktverbindung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Woiwodschaft Westpommern zur Verfügung, sagte der Landrat des Uecker-Randow-Kreises, Volker Böhning (parteilos), am 3. Juni in Ueckermünde.

Schreiben an Mehdorn

Ex-Aufsichtsrat der Bahn verlangt Auskunft wegen möglicher Überwachung

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Albert Schmidt, hat von der Deutschen Bahn AG heute Auskunft über eine "mögliche Überwachung" seiner Person gefordert. In einem persönlichen Schreiben an Bahnchef Hartmut Mehdorn, fragt Schmidt, ob er "als Mitglied des DB Aufsichtsrates (1999 bis 2002) oder als Mitglied des Bundestages (1994 bis 2005) zu irgendeinem Zeitpunkt im Auftrag der Deutschen Bahn AG" ausgespäht, telefonisch abgehört oder überwacht worden sei. Anlass zu dem Schreiben ist für den früheren Verkehrsexperten der Grünen "die aktuelle Berichterstattung über die langjährigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Deutschen Bahn AG und der Network Deutschland GmbH". Diese Firma hat für die Deutsche Telekom Mitarbeiter ausgespäht.

49,9 Prozent an private Investoren

Kritik am Beteiligungsvertrag zur Bahnprivatisierung

Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird sich nach bisheriger Planung am 4. Juni erneut mit der Bahnprivatisierung befassen. Im Mittelpunkt dürfte dabei der aktuelle Entwurf zum Beteiligungsvertrag zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn AG und der DB Mobility Logistics AG stehen. Nach Ansicht von Kritikern aus Opposition und der SPD-Linken enthält das Papier Formulierungen, die entweder nicht mit dem Bundestagsbeschluss vom 30. Mai in Übereinstimmung zu bringen sind, oder die den Bund gegenüber der künftig teilprivatisierten Bahn benachteiligen.

Bund der Vertriebenen

Steinbach sagt nach Protesten Vorträge an Uni Potsdam ab

Nach massiven Protesten von Studenten hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, eine Vortragsreihe an der Universität Potsdam abgesagt. Sie habe sich nach "reiflicher Überlegung" zu diesem Schritt entschlossen, teilte Steinbach am 3. Juni in Bonn mit. Die Erfahrung der vergangenen Woche habe gezeigt, dass die Leitung der Universität Potsdam keinen störungsfreien Verlauf der Vortragsreihe gewährleisten könne. Vor einer Woche hatten rund 70 Studenten vor dem Universitätscampus am Neuen Palais mit einer Blockade den ersten Vortrag von Steinbach verhindert.

"Kampa 09"

Sozialdemokraten holen externen Medienberater für den Bundestagswahlkampf 2009

Knapp 16 Monate vor der Bundestagwahl sind in der Berliner SPD-Zentrale die organisatorischen Vorbereitungen angelaufen. Die Parteispitze beschloss am 2. Juni, sich für die "Kampa 09" professionellen Rat von außen ins Willy-Brandt-Haus holen. Ein erfahrener Medienprofi werde neben ihm als "strategischer Koordinator" an der Spitze der Kampagne stehen, kündigte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums an.

Beckstein über Lafontaine verärgert

"Sie haben eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt"

Günther Beckstein hatte sich bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung "Anne Will" lange Zeit im Griff, aber schließlich platzte dem bayerischen Ministerpräsidenten doch noch der Kragen. Verärgert rief er am 1. Juni dem Linke-Chef Oskar Lafontaine zu: "Wer so saudumm daher redet, sollte nicht in einer anständigen Weise meinen, dass er Demokrat wäre!" Dies sage er "in aller Massivität". Lafontaine hatte zuvor an die Aufnahme von NSDAP-Mitgliedern in die CDU und an die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der DDR erinnert.

Telekom-Bespitzelungsaffäre

Bundesregierung lehnt mehr Datenschutz ab

Die Telekom-Überwachungsaffäre lässt den Ruf nach einem effektiveren Datenschutz lauter werden. Grüne und Linke wollen, dass Datenschützer in Betrieben mehr Kompetenzen erhalten und gesetzliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis deutlich verschärft werden. Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderungen reagiert. Zunächst müsse "in aller Sorgfalt" und "ohne Hektik" überlegt werden, ob gesetzliche Folgerungen gezogen werden müssten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 2. Juni in Berlin. Es dürfe keine "Schnellschüsse" geben. Gegen kriminelle Energie allein könne man vorbeugend nie ausreichende Vorkehrungen treffen. Die Aufklärung der Vorkommnisse liege nun in den Händen der Justiz.

"Spendenkampagne"

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen PKK-Führungsfunktionär an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen in Nordrhein-Westfalen festgenommenen mutmaßlichen Führungsfunktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Der 34-jährige kurdischstämmige Türke soll Mitglied des als kriminelle Vereinigung eingestuften Führungskaders der PKK in Deutschland gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am 1. Juni in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte Ahmet A. war am 9. Oktober 2007 in Hilden durch Beamte des Bundeskriminalamts festgenommen worden.

Telekom-Affäre

Oppositionspolitiker kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Angesichts der Telekom-Affäre machen Politiker der Oppositionsparteien gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil. Der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum (FDP), sagte am 2. Juni im Hörfunksender HR-info: "Wir schützen die Telekom-Daten gegen den Staat - und müssen uns fragen, wer schützt uns eigentlich vor den Providern, also unter anderem vor der Telekom." Die Schutzrechte der Bürger müssten durch eine Reform des Datenschutzrechtes verstärkt werden, forderte Baum.

Ratzmann hält sich Kandidatur offen

Özdemir will neuer Grünen-Chef werden

Auf dem Grünen-Parteitag im November kommt es möglicherweise zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. So kündigte am 2. Juni der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir seine Bewerbung um die Nachfolge des scheidenden Parteichef Reinhard Bütikofer an. Sein möglicher Gegenkandidat, der Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, hielt sich eine Kandidatur noch offen.