"Inhaltliche Kriterien"

Berliner SPD-Chef sieht Rot-Rot als "Exportmodell"

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller empfiehlt rot-rote Bündnisse auch in anderen Ländern. Das Berliner Regierungsbündnis von SPD und Linkspartei werde für die Sozialdemokraten auch in den alten Bundesländern immer interessanter, sagte Müller dem "Tagesspiegel". "Wir machen in Berlin seit Jahren vor, dass man Bündnisse mit der Linken nach inhaltlichen Kriterien beurteilen muss", sagte Müller und fügte hinzu, dies sei wichtiger als "abstrakte Abgrenzungsbeschlüsse".

Wenn Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün "personell und inhaltlich funktionieren, kann man solche Bündnisse nicht ausschließen", sagte Müller.

Es gebe in Berlin zwischen SPD und Linkspartei beispielsweise in der Bildungs-, Sozial- und Finanzpolitik viele Übereinstimmungen, die eine Koalition rechtfertigten.

Rot-Rot auf Bundesebene gehe aber nicht, da dort Themen wie die Außen- und Sicherheitspolitik hinzukämen. Der Berliner SPD-Chef rief seine Partei dazu auf, auch auf Bundesebene die Auseinandersetzung um Inhalte in den Vordergrund zu rücken.

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Am 12. Jun. 2008 unter:

politik

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