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Bundesregierung will Marine-Einsätze gegen Piraten

"Aufrechterhaltung des freien Welthandels"

Der "internationale Kampf gegen Terrorismus" hat möglicherweise langsam ausgedient, um Bundeswehr-Einsätze im Ausland zu legitimieren. Die Bundesregierung sondiert jetzt Möglichkeiten der deutschen Marine im "Kampf gegen die internationale Piraterie". Die Koalitionsspitzen vereinbarten dazu Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigen Amt, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag (13. Juni) in Berlin sagte. Schon 1992 definierte die Bundesregierung die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" in den damaligen Verteidigungspolitischen Richtlinien als Aufgabe der Bundeswehr.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Kanzleramts noch vor der Sommerpause Vorschläge machen solle, wie auch ohne Grundgesetzänderung Marine-Einsätze gegen Piraten ermöglicht werden können. Die Koalitionäre waren sich nach Angaben von Teilnehmern einig, dass der jetzige Zustand unerträglich sei.

Derzeit dürfen Bundeswehr-Schiffe, wenn sie im Rahmen der so genannten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" vor der Küste Somalias agieren, offiziell nur als Nothilfe bei einem unmittelbar stattfindenden Überfall eingreifen. Gegen flüchtende Piraten aber darf die Bundeswehr nicht aktiv vorgehen, weil sie laut Grundgesetz nicht berechtigt ist, Polizeiaufgaben wahrzunehmen. Dies ist traditionell Aufgabe der Küstenwache der betreffenden Länder.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat die Marine bislang fünfmal Nothilfe geleistet, viermal allein in diesem Jahr. Ein Sprecher sagte, man sei an einer rechtlichen Klarstellung, inwieweit sich deutsche Schiffe aktiv an Aktionen gegen Piraten beteiligen dürfen, sehr interessiert, um dem Kommandanten vor Ort Rechtssicherheit zu geben.

Gehrke: Eindeutig eine Polizei- und keine Militäraufgabe

Nach Auffassung der Linken gibt es für einen deutschen Marineeinsatz gegen Piraten "keine deutsche Rechtsgrundlage". Das Vorgehen gegen Piraterie sei "eindeutig eine Polizei- und keine Militäraufgabe", so der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke. "Wir warnen die Bundesregierung, einen solchen Marineeinsatz ohne Debatte und Entscheidung im Deutschen Bundestag einzuleiten. Gerade nach dem AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wäre ein solches Vorgehen eine Brüskierung von Verfassungsorganen."

Die Teilnahme der Bundesmarine an der Operation Enduring Freedom (OEF) am Horn von Afrika bietet nach Auffassung der Linken keine Rechtsgrundlage für einen Einsatz gegen Piraterie. Es stelle sich überhaupt die Frage, warum die Bundesregierung immer, wenn es um Militäreinsätze gehe, als Erste "Hurra" rufen müsse.

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