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Bosbach, Uhl und Wiefelspütz werben für Fingerabdruck im Personalausweis

"Viele Freiwillige"

Nach dem Koalitionskompromiss zum elektronischen Personalausweis werben Unions-Politiker für die freiwillige Registrierung von Fingerabdrücken. Von der zentralen Erfassung weiterer Daten wurde eher abgelenkt. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hob am Freitag (13. Juni) auf die Fälschungssicherheit ab, Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) verwies auf "verschiedene praktische Nutzungsmöglichkeiten". Union und SPD hatten sich zuvor darauf verständigt, digitale Fingerabdrücke nur auf Wunsch des Inhabers im Ausweis zu speichern.

Bosbach betonte, der rechtstreue Bürger müsse selbst ein überragendes Interesse daran haben, dass mit seiner Identität kein Schindluder getrieben oder gar eine Straftat begangen werden könne. Dazu sei der Fingerabdruck wesentlich besser geeignet als das Foto.

Die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs werde durch die neuen Ausweise nicht größer, so Bosbach. Von der geplanten massenhaften Erfassung der Fingerabdrücke durch den Staat lenkte der CDU-Politiker ab: "Wer meinen Fingerabdruck haben will, benötigt meinen Personalausweis nicht. Der muss sich nur einen Gegenstand nehmen, den ich in der Hand hatte."

Mit Blick auf den Koalitionspartner fügte er hinzu: "Ich weiß nicht, weshalb die SPD davor eine solche Furcht hat." Er bedaure es sehr, "dass es die SPD ablehnt, den elektronischen Personalausweis genauso fälschungssicher zu machen wie den elektronischen Reisepass".

"Zeitgemäß"

Uhl bezeichnete Personalausweise mit digitalem Fingerabdruck als zeitgemäß. Er gehe davon aus, dass sich im Falle der angestrebten freiwilligen Lösung "fast alle" Bürger für den Fingerabdruck im Ausweis entscheiden werden, so der CSU-Politiker. Ein solcher Ausweis würde nicht nur Missbrauch verhindern, sondern auch die moderne Kommunikation befördern.

Jeder Bürger müsse immer wieder zu Behörden gehen, um sich umzumelden oder etwa einen Führerschein zu beantragen. Er könne nun mit diesem Ausweis per Internet "von zu Hause bei Tag oder Nacht diese Anträge einbringen, ohne zur Behörde zu gehen, ohne Schlange zu stehen, ohne einen Tag Urlaub zu machen".

"Gigantische Vorteile für die Verbraucher"

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz begrüßte die Freiwilligkeit des Modells. Damit werde gewährleistet, dass der elektronische Personalausweis so aussieht, wie ihn der Inhaber haben will. "Das werden wir mittragen können", sagte er. Die Internet-Möglichkeiten, die der neue Ausweis ermögliche, brächten "gigantische Vorteile für die Verbraucher". Die Nutzung staatlicher Online-Dienstleistungen werde erleichtert, der Jugendschutz verbessert. Wiefelspütz ging davon aus, dass der neue Ausweis Ende 2009 oder Anfang 2010 eingeführt wird.

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