Gewerkschaften und Sozialverbände demonstrieren für mehr Arbeitslosengeld II

Zugleich sprachen sie sich für ein "soziales Europa" aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg forderte, die Regelleistung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger auf 420 Euro im Monat aufzustocken.

Wenn die Bundesfamilienministerin ambitioniert für ein "kindergerechtes Deutschland" werbe, dann solle sie damit bei Kindern aus Hartz-Familien anfangen und sie finanziell besser ausstatten, forderte Doro Zinke, stellvertretender Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg. Er sprach sich dafür aus, den Kinderzuschlag für Hartz-Bedürftige von 140 auf 150 Euro aufzustocken und dabei vor allem auf einen spezifischen Kinderwarenkorb abzustellen. In Berlin lebe jedes dritte Kind unter den Bedingungen von Hartz IV. Bis zu 4000 Schülerinnen und Schüler würden täglich von der "Berliner Tafel" versorgt.

Hartz IV habe viele Menschen in Armut gestürzt und bei zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Angst vor dem gesellschaftlichen Absturz genährt. Leben in Armut heiße schlechtere Ernährung, gesundheitliche Beeinträchtigungen sowie soziale Ausgrenzung. Die Regelleistung für Alg-II-Empfänger müsse auf 420 Euro im Monat angehoben werden, da die Lebenshaltungskosten kräftig angestiegen seien, so Zinke.

Auch das Wohngeld sei seit 2001 nicht mehr angepasst worden. Besonders betroffen von den Einschränkungen seien Alleinerziehende, von denen in Ostdeutschland jede vierte weniger als 7 Euro die Stunde verdiene. Das zeige, dass flankierend zu den sozialpolitischen Maßnahmen die Einführung eines Mindestlohns notwendig sei, sagte Zinke.

Ein reiches Land wie Deutschland, das Steuergeschenke an Unternehmer mache und sich den Luxus leiste, auf die Erhebung einer Vermögensteuer zu verzichten, dürfe nicht bei den Ärmsten sparen. "Soziale Verantwortung und Gerechtigkeit gehören nicht nur in Wahljahren zum politischen Credo", meint Zinke.