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SPD-Präsidium einstimmig für verlängerte Altersteilzeit bis 2015

"Teufelswerk"

Die SPD will die staatlich geförderte Altersteilzeit bis 2015 verlängern. Voraussetzung soll sein, dass Unternehmen frei werdende Stellen mit "Ausbildungsabsolventen und - absolventinnen in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen besetzt". Für alle Neuanträge soll ab 2010 der frühestmögliche Zugang erst mit dem vollendeten 57. Lebensjahr (derzeit 55 Jahre) möglich sein. Einen entsprechenden Beschluss hat das Parteipräsidium am Montag (16. Juni) "einstimmig" gefasst, wie Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin sagte. Die Sozialdemokraten fordern darin, dass die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode die flexiblen Übergänge in den Ruhestand ausbauen müsse. Die Regelung solle 2015 überprüft werden. "Wir schaffen flexible Übergänge für Menschen, die einfach nicht mehr können", sagte Heil zur Begründung. Die SPD habe mit Interesse wahrgenommen, dass es dazu aus der Union "unterschiedliche Stimmen" gebe. Die Linke begrüßte inhaltlich den Beschluss: "Links wirkt, auch bei der Altersteilzeit", kommentierte Werner Dreibus von der Linksfraktion. "Noch im vergangenen Jahr war die Fortsetzung der Förderung der Alterteilzeit für die SPD Teufelswerk. Jetzt hat sich das SPD-Präsidium sogar einstimmig dafür ausgesprochen, die Förderung fortzusetzen." Dreibus fürchtet allerdings ein "wahltaktisches Manöver".

In dem Papier sprechen sich die Sozialdemokraten ferner dafür aus, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen bereits ab dem 60. Lebensjahr statt wie bisher ab 63 Jahren eine Teilrente beziehen können. Die Arbeitgeber müssten dabei die Rentenabschläge ausgleichen. Auch soll durch den Bezug einer Teilrente keine Abhängigkeit von einer Grundsicherung im Alter entstehen.

Da die bisherige Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit bis 2009 befristet ist, seien weitere Anreize erforderlich, um flexible Arbeitszeiten im Alter attraktiv zu gestalten, heißt es in dem Papier. Die SPD halte es daher "für einen überschaubaren Zeitraum" für "sinnvoll, die staatliche Förderung von Altersteilzeit fortzuführen". Eine Förderung des Personalabbaus in den Unternehmen mit Beitragsmitteln lehne die SPD aber ab.

"Die Förderung durch die BA soll befristet bis zum Jahr 2015 dann erfolgen, wenn ein Unternehmen frei werdende Stellen mit Ausbildungsabsolventen und - absolventinnen in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen besetzt", heißt es in dem Beschluss. So könne auch dem absehbaren Fachkräftemangel ab 2015 entgegengetreten werden. Weiter will die SPD die Arbeitszeitkonten der Beschäftigten auch im Fall einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gesetzlich schützen. Hier gebe es in der betrieblichen Praxis "noch Lücken". Die SPD forderte die Union auf, noch in dieser Legislaturperiode die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Dreibus: Wahltaktisches Manöver - Glaubwürdigkeitstest "Es ist zu befürchten, dass es sich nur um ein wahltaktisches Manöver der Sozialdemokraten vor der Landtagswahl in Bayern handelt", fürchtet der Linkspolitiker Dreibus. "Wir werden die SPD deshalb einem Glaubwürdigkeitstest unterziehen. Ein Antrag, der ihren Beschlüssen entspricht, liegt dem Bundestag vor. Im Zweifel werden wir eine namentliche Abstimmung durchführen." Dann werde sich zeigen, ob die SPD-Fraktion wenigstens zur Abmilderung der Rente mit 67 bereit sei. "Das wäre immerhin ein Anfang auf dem Weg zurück zur alten, gerechten Rentenformel."

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