Zusammenarbeit in Außen- und Sicherheitspolitik

CSU-Generalsekretärin fordert Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer fordert als Konsequenz aus dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Haderthauer sagte, ohne den Vertrag von Lissabon stoße schon die jetzige Europäische Union an ihre Grenzen. Deshalb sei es "völlig abwegig, über einen Beitritt der Türkei weiter zu verhandeln".

"Die Eröffnung neuer Kapitel ist ein schwerer Fehler und weckt falsche Erwartungen auf türkischer Seite", meint Haderthauer. Sie verwies zugleich darauf, dass die Türkei "in zentralen Fragen nach wie vor meilenweit vom EU-Standard entfernt" sei. So gebe es dort die Gleichberechtigung von Mann und Frau "nur auf dem Papier". Außerdem habe "das Militär noch immer großen Einfluss auf die Politik".

Die CSU-Generalsekretärin betonte, eine privilegierte Partnerschaft sei "für Europa und die Türkei die beste Lösung".

Die Türkei könne als Teil einer Freihandelszone auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt mit der EU zusammenarbeiten. Zugleich gewinne sie "Zeit für Reformen im Inneren, die sie dringend braucht".

Die Grünen wollen hingegen den Erweiterungsprozess der EU weiterführen. Verfehlt seien Äußerungen von Martin Schulz (SPD) oder Peter Ramsauer (CSU), die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei zu stoppen. "Die Verhandlungen wurden einstimmig eröffnet und müssen fair und ehrlich weitergeführt werden."

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Am 17. Jun. 2008 unter:

welt-online

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