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Erstattung von Tilgungsraten für Eigenheim von "Hartz-IV"-Empfängern

"Ausnahmefälle"

"Hartz-IV"-Empfänger können die Tilgungsraten für ein Eigenheim unter Umständen vom Amt erstattet bekommen. Das entschied das Bundessozialgericht am Mittwoch (18. Juni) in Kassel. Allerdings gelte das nur, wenn Haus oder Eigentumswohnung von den Arbeitslosen selbst genutzt und bereits "zum großen Teil" abbezahlt seien. In solchen "Ausnahmefällen" müssten ihnen die monatlichen Ratenzahlungen an die Bank als "Kosten der Unterkunft" bewilligt werden - wenn auch nur bis zur Höhe der ortsüblichen Miete einer angemessen großen Wohnung.

Geklagt hatte ein 60-jähriger Empfänger von Arbeitslosengeld II aus Bielefeld. Der alleinstehende Mann lebte in einer 45 Quadratmeter großen Eigentumswohnung, für die er noch Restschulden von knapp 15.000 Euro bei der Bank hatte. Die monatlichen Kreditzinsen von 74 Euro übernahm die örtliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) anstandslos, die Tilgungsraten von rund 290 Euro im Monat aber wollte sie nicht zahlen. "Hartz-IV"-Leistungen dürften nicht dem Aufbau von Vermögen dienen, so die Behörde.

Deutschlands oberste Sozialrichter stimmten dem zwar grundsätzlich zu, ließen aber Ausnahmen zu. Sonst würden ältere Arbeitslose, die ihr Wohneigentum schon weitgehend abbezahlt hätten, zu Unrecht benachteiligt. (Az.: B 14/11b AS 67/06 R)

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