"Diverse Aufklärungshindernisse"

Fall Kurnaz geht nach zwei Jahren zu Ende

Zwei Jahre lang hat der Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz immer wieder für öffentliches Aufsehen gesorgt. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke teilte am Mittwoch in Bremen mit, dass sein Mandant jetzt in dem Ermittlungsverfahren gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elite-Truppe "Kommando Spezialkräfte" (KSK), die ihn 2002 im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar misshandelt haben sollen, auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Docke sprach von "diversen Aufklärungshindernissen", die eine öffentliche Klage in der Sache verhindert hätten. Docke betonte, es bleibe ein "bitterer Nachgeschmack und die Hoffnung, dass - auch wenn dieser Vorgang ungesühnt bleibt - die von Herrn Kurnaz geschilderten Vorgänge einmalig bleiben". Der Anwalt äußerte die Hoffnung, dass sich "Bundeswehrangehörige nie wieder für Einsätze in Folterlagern hergeben".

"Aus Kreisen des im baden-württembergischen Calw stationierten geheimen Verbandes" wurde gegenüber der Nachrichtenagentur ddp erklärt: "Jetzt sind unsere beiden Hauptfeldwebel endgültig aus dem Schneider".

Staatsanwaltschaft Tübingen ohne Durchblick

Die Staatsanwaltschaft in Tübingen hatte angeblich keinen Durchblick im Dickicht der verschiedenen Aussagen gewinnen können. Sie hatte im März dieses Jahres zum zweiten Mal das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die KSK-Soldaten hatten stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages konnte angeblich kein Licht in die Kurnaz-Affäre bringen.

Kurnaz war als 19-Jähriger vier Wochen nach den Al-Qaida-Angriffen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York nach Pakistan geflogen. Er wollte nach seinen Angaben eine Koran-Schule besuchen. Ende November 2001 wurde er von der pakistanischen Polizei verhaftet und für ein Kopfgeld dem US-Militär als mutmaßlicher Taliban-Kämpfer verkauft. Die Amerikaner brachten Kurnaz in ihr Lager auf ihrem Stützpunkt in Kandahar.

Kurnaz behauptete, dass die beiden KSK-Soldaten ihn im Januar 2002 im Lager von Kandahar hinter einem Lastwagen an den Haaren gerissen und seinen Kopf auf den Wüstenboden geschlagen hätten. Auch mit ihren Füßen hätten sie ihn malträtiert. Die Soldaten gaben zu, Kurnaz gesehen zu haben, aber seien ihm "körperlich überhaupt nicht nahe gekommen". Kurnaz widersprach stets diesen Darstellungen. Er hatte die beiden Soldaten auf Fotos identifiziert, konnte aber nichts darüber aussagen, welcher der beiden ihn geschlagen haben soll.

Ende Januar 2002 wurde Kurnaz dann ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba geflogen. Dort wurde er, obwohl seine Unschuld offenbar seit Herbst 2002 feststand, bis August 2006 festgehalten. Am 24. August 2006 kam Kurnaz frei und konnte nach Bremen zurückkehren.

Verteidigungsministerium: Die Daten wurden aus versehen gelöscht - dann tauchten Dateien wieder auf

Im Zusammenhang mit den parlamentarischen Untersuchungen hatte noch ein Datenchaos des Verteidigungsministeriums für erhebliches Aufsehen gesorgt. Als die Abgeordneten Geheimdienstinformationen über den damaligen KSK-Einsatz in Afghanistan einsehen wollten, behauptete das Ministerium, die Daten seien aus Versehen gelöscht worden.

Nach einiger Zeit tauchten Dateien aber wie "Phönix aus der Asche" wieder auf. Es seien jedoch keine "zusätzlichen für den Untersuchungsausschuss relevanten Dateien gefunden worden", behauptete Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert.

Docke warf dem Ministerium vor, es sei bei ihm "zu keiner Zeit ein aktives Aufklärungsinteresse zu erkennen gewesen".

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!