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Westerwelle kritisiert Saarland und Thüringen wegen Wahlterminen

"Parteitaktisches Kalkül"

FDP-Chef Guido Westerwelle wirft den Landesregierungen von Thüringen und dem Saarland "parteitaktisches Kalkül" bei der Terminierung der Landtagswahlen 2009 vor. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wollten mit Urnengängen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl gezielt die Wahlbeteiligung senken, um ihre eigenen Chancen zu verbessern, sagte Westerwelle am Mittwoch (18. Juni) in Berlin. Da für Juni 2009 zudem noch EU-Wahlen anberaumt seien, würden die Bürger "im Stakkato" zur Wahl gebeten. Sinnvoll wäre es aber, die Termine von Landtags- und Bundestagwahl zu bündeln, so Westerwelle. Er forderte die Unions-Führung auf, auf die beiden Landesverbände einzuwirken.

Am Dienstag (17. Juni) hatte Bundespräsident Horst Köhler in seiner "Berliner Rede" beklagt, dass die Fülle der Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen für Dauerwahlkampf sorgten. Köhler sprach sich daher für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre sowie die Bündelung von Wahlterminen in Ländern und Kommunen aus.

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