Merkel gegen Denkpause nach Irlands Nein zum EU-Reformvertrag

Führende deutsche Politiker wollen eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und einen Abschluss möglichst bis Jahresende, um das Thema aus dem Europawahlkampf herauszuhalten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, "das Vorhaben" sollte zu Ende gebracht werden. Im Bundestag stellten sich sowohl Union als auch SPD und Grüne hinter dieses Ansinnen. FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte jedoch, es sei zu wenig, nur zu sagen, am Lissabon-Vertrag festhalten zu wollen.

Lediglich die Linke verlangte einen "Neuanfang". Gysi kritisierte, nach dem Scheitern der angestrebten Europäischen Verfassung sei der Vertrag nur etwas geändert worden, um Volksentscheide zu verhindern. Um die Mehrheit der europäischen Bevölkerung für den Integrationsprozess zu gewinnen, brauche man einen anderen Vertrag. Dabei könnten einige Dinge aus der Lissabon-Vorlage übernommen werden, während andere Punkte neu geregelt werden müssten. Richtig sei die Forderung, mit der Europawahl 2009 ein Referendum zu verbinden. Notwendig sei ein "Europa der Völker" und nicht nur "ein Europa der Regierungen".

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sprach sich gegen einen Neuanfang aus. Eine Änderung des Vertrages würde jene 19 Länder zu einer neuerlichen Abstimmung zwingen, die bereits den EU-Reformvertrag gebilligt haben. Lediglich ein zweites Referendum in Irland biete die "einzige Chance", die Reformen der europäischen Institutionen noch rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft zu setzen. "Wenn der Vertrag von Lissabon jetzt scheitert, besteht die Gefahr, dass wir zu einem Kerneuropa kommen", sagte der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments.

DGB-Chef Michael Sommer rief unterdessen die Bundeskanzlerin auf, die in Brüssel tagenden Staats- und Regierungschefs auf einen sozialen Kurs in Europa einzuschwören. Der EU-Gipfel sollte das "Warnsignal aus Irland" ernst nehmen. Und nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes sei zumindest eine Klarstellung der EU-Entsenderichtlinie notwendig. "Falls das nicht ausreicht, um Arbeitnehmerschutzrechte für alle zu gewährleisten, ist eine Überarbeitung der Richtlinie unausweichlich", sagte Sommer.