Merkel gegen Denkpause nach Irlands Nein zum EU-Reformvertrag

EU-Krisengipfel in Brüssel

Eine Woche nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag beraten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel über mögliche Lösungsansätze. Unmittelbar vor Beginn des EU-Krisengipfels wurde am Donnerstag (19. Juni) deutlich, dass auf dem Treffen in der belgischen Hauptstadt noch keine Entscheidungen zu erwarten sind. Allerdings sollte es nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch keine neuerliche Denkpause geben, wie sie sich die EU nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 verordnet hatte. Juristisch ist die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages mit dem Nein der Iren gescheitert. Vor dem Hintergrund des britischen Ja zum Lissabon-Vertrag vom Mittwoch drängen EU-Kommission, EU-Parlament und mehrere EU-Regierungschefs dennoch, den Ratifizierungsprozess in den noch ausstehenden sieben EU-Ländern fortzusetzen. "Wir brauchen keine neue Reflexionsphase", drängte Merkel ohne Rücksicht auf das geltende Recht.

Führende deutsche Politiker wollen eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und einen Abschluss möglichst bis Jahresende, um das Thema aus dem Europawahlkampf herauszuhalten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, "das Vorhaben" sollte zu Ende gebracht werden. Im Bundestag stellten sich sowohl Union als auch SPD und Grüne hinter dieses Ansinnen. FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte jedoch, es sei zu wenig, nur zu sagen, am Lissabon-Vertrag festhalten zu wollen.

Lediglich die Linke verlangte einen "Neuanfang". Gysi kritisierte, nach dem Scheitern der angestrebten Europäischen Verfassung sei der Vertrag nur etwas geändert worden, um Volksentscheide zu verhindern. Um die Mehrheit der europäischen Bevölkerung für den Integrationsprozess zu gewinnen, brauche man einen anderen Vertrag. Dabei könnten einige Dinge aus der Lissabon-Vorlage übernommen werden, während andere Punkte neu geregelt werden müssten. Richtig sei die Forderung, mit der Europawahl 2009 ein Referendum zu verbinden. Notwendig sei ein "Europa der Völker" und nicht nur "ein Europa der Regierungen".

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sprach sich gegen einen Neuanfang aus. Eine Änderung des Vertrages würde jene 19 Länder zu einer neuerlichen Abstimmung zwingen, die bereits den EU-Reformvertrag gebilligt haben. Lediglich ein zweites Referendum in Irland biete die "einzige Chance", die Reformen der europäischen Institutionen noch rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft zu setzen. "Wenn der Vertrag von Lissabon jetzt scheitert, besteht die Gefahr, dass wir zu einem Kerneuropa kommen", sagte der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments.

DGB-Chef Michael Sommer rief unterdessen die Bundeskanzlerin auf, die in Brüssel tagenden Staats- und Regierungschefs auf einen sozialen Kurs in Europa einzuschwören. Der EU-Gipfel sollte das "Warnsignal aus Irland" ernst nehmen. Und nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes sei zumindest eine Klarstellung der EU-Entsenderichtlinie notwendig. "Falls das nicht ausreicht, um Arbeitnehmerschutzrechte für alle zu gewährleisten, ist eine Überarbeitung der Richtlinie unausweichlich", sagte Sommer.