Fall Khafagy

Steinmeier weist Mitverantwortung an CIA-Flügen zurück

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem BND-Untersuchungsausschuss eine Mitverantwortung der Bundesregierung für die Gefangenenflüge und Geheimgefängnisse der CIA zurückgewiesen. Man dürfe "nicht so tun, als hätten wir 2001 oder 2002 schon über die Erkenntnisse verfügt, die wir heute haben", sagte Steinmeier am Donnerstag (19. Juni) in Berlin. Die Bundesregierung habe erst Ende 2004 von der amerikanischen Praxis erfahren, behauptete der Außenminister. Nach Angaben des Ermittlungsbeauftragten des Untersuchungsausschusses, Joachim Jacob, gab es nach derzeitigem Erkenntnisstand zwei CIA-Gefangenenflüge, die deutschen Luftraum berührten. Ferner vernahm der Untersuchungsausschuss den Vize-Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk. Schwerpunkt der Debatte im Ausschuss war der Fall des am 25. September 2001 im bosnischen Sarajevo von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy. Dabei war der in München lebende Khafagy, der später im US-Gefängnis Tuzla festgehalten wurde, misshandelt worden.

Steinmeier gab an, als damaliger Chef des Kanzleramtes unmittelbar Kenntnis von dem Vorfall erlangt zu haben, da zunächst angenommen wurde, bei dem Häftling handle es sich um einen prominenten Islamistenführer. Als die Verwechslung bekannt geworden sei, habe er sich nicht weiter mit dem Fall beschäftigt.

Die Indizien auf die amerikanische Methode der menschenrechtswidrigen Gefangenenüberstellungen haben sich den Angaben des Ministers zufolge erst Ende 2004 und Anfang 2005 verdichtet. Daraufhin seien Deutschland und Europa "sofort aktiv geworden", behauptete der Minister.

Die Aussagen des Ermittlungsbeauftragten Jacob stützte Steinmeiers Angabe, die Bundesregierung habe erst verspätet Kenntnis von den Gefangenenüberstellungen erlangt. Auch der Fall des am 17. Februar 2003 von Mailand über die US-Militärbasis Ramstein nach Kairo transportierten ägyptischen Terrorverdächtigen Abu Omar sei erst im Juni 2005 bekannt geworden.

Eine frühere Überstellung gab es Jacob zufolge am 18. Dezember 2001, als zwei ägyptische Terrorverdächtige ohne Zwischenlandung in Deutschland von Schweden nach Kairo verbracht wurden. Der Flug berührte 27 Minuten lang deutschen Luftraum.

BKA-Vize: Wissen um Geheimgefängnisse der CIA hat die Zusammenarbeit des BKA mit den USA nicht beeinflusst

Als weiterer "Zeuge" im Fall Khafagy trat der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, auf. Falk behauptete, erst im März 2006 von den menschenunwürdigen Haftbedingungen im US-Gefängnis Tuzla erfahren zu haben. Zwei Sprechzettel, anhand derer Falk die Sicherheitslage, die sicherheitspolitische Besprechung im Bundeskanzleramt, bereits am 9. Oktober 2001 über den Fall Khafagy informieren sollte, seien ihm nicht ausgehändigt worden, so der BKA-Vize. Daher sei das Thema nicht angesprochen worden. Khafagy stand kurz nach dem 11. September "nicht im Mittelpunkt des Interesses", so Falk.

Zwei BKA-Beamte hatten laut Falk am 2. Oktober 2001 eine Befragung Khafagys aufgrund seines schlechten körperlichen Zustands und seiner menschenunwürdigen Haftbedingungen abgelehnt. Davon will Falk erst im März 2006 erfahren haben.

Ferner sagte Falk aus, von Gefangenenflügen und Geheimgefängnissen der CIA erst im Jahr 2005 über die Medien erfahren zu haben. Dieses Wissen habe jedoch die Zusammenarbeit des BKA mit den USA nicht beeinflusst. Auch sei nicht überprüft worden, ob deutsches Gebiet überflogen worden sei.

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Am 19. Jun. 2008 unter:

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