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Oppositionspolitiker kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Telekom-Affäre

Angesichts der Telekom-Affäre machen Politiker der Oppositionsparteien gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil. Der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum (FDP), sagte am 2. Juni im Hörfunksender HR-info: "Wir schützen die Telekom-Daten gegen den Staat - und müssen uns fragen, wer schützt uns eigentlich vor den Providern, also unter anderem vor der Telekom." Die Schutzrechte der Bürger müssten durch eine Reform des Datenschutzrechtes verstärkt werden, forderte Baum.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sagte im Südwestrundfunk, der Gesetzgeber müsse verhindern, das Riesendatensammlungen mit persönlichen Daten überhaupt entstehen. Der Fall Telekom beweise, wie gefährlich und verfassungsrechtlich bedenklich die Vorratsdatenspeicherung sei. Das Gesetz schreibt den Telekommunikationsunternehmen derzeit vor, Telefon-Verbindungsdaten ein halbes Jahr zu speichern, um sie Behörden bei der Strafverfolgung unter Umständen geben zu können.

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele erneuerte seine Forderung, den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. "Es muss klar sein, dass es einen Kernbereich privater Lebensführung für alle Bürgerinnen und Bürger gibt, an die weder der Staat ran darf, noch die Unternehmen", so Ströbele im HR-Info.

Die Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte: "Man sieht jetzt, wozu die Vorratsdatenspeicherung führt und welche Begehrlichkeiten offensichtlich auch in der Wirtschaft geweckt werden."

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