Oppositionspolitiker kritisieren Vorratsdatenspeicherung
Telekom-Affäre
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sagte im Südwestrundfunk, der Gesetzgeber müsse verhindern, das Riesendatensammlungen mit persönlichen Daten überhaupt entstehen. Der Fall Telekom beweise, wie gefährlich und verfassungsrechtlich bedenklich die Vorratsdatenspeicherung sei. Das Gesetz schreibt den Telekommunikationsunternehmen derzeit vor, Telefon-Verbindungsdaten ein halbes Jahr zu speichern, um sie Behörden bei der Strafverfolgung unter Umständen geben zu können.
Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele erneuerte seine Forderung, den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. "Es muss klar sein, dass es einen Kernbereich privater Lebensführung für alle Bürgerinnen und Bürger gibt, an die weder der Staat ran darf, noch die Unternehmen", so Ströbele im HR-Info.
Die Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte: "Man sieht jetzt, wozu die Vorratsdatenspeicherung führt und welche Begehrlichkeiten offensichtlich auch in der Wirtschaft geweckt werden."