Bundesregierung lehnt mehr Datenschutz ab

Die Telekom hatte am Wochenende zugegeben, dass zwischen 2005 und 2006 mindestens ein Jahr lang Telefondaten ausspioniert worden sind. Im Konzernumfeld hieß es, dass es dabei wohl vor allem um Kontakte von Aufsichtsräten zu Journalisten ging, möglicherweise auch von Managern.

Der Bundestag soll nach dem Willen der Grünen in dieser Woche über den Datenmissbrauch bei der Telekom und mögliche Konsequenzen daraus debattieren. Die Grünen beantragten dazu am 2. Juni eine Aktuelle Stunde, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck in Berlin mitteilte.

Beck forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen gegen den Datenmissbrauch bei Telekommunikationsunternehmen vorzulegen. So müsse die beschlossene Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen werden. "Der Abhörskandal bei der Telekom zeigt: Der beste Datenschutz ist immer noch die Datenarmut", so Beck.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter widersprach der letztgenannten Aussage Becks. Es gelte den missbräuchlichen Umgang mit Daten zu verhindern, "nicht die Menge der Daten", sagte BDK-Chef Klaus Jansen in Berlin. Er kritisierte zugleich die "einseitige Ausrichtung" der Datenschützer, nur behördliche Datenspeicherung intensiv zu beobachten, nicht aber die Datenspeicherung in der privaten Wirtschaft. Jansen forderte ferner mehr Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten von der Politik. Dieser dürfe nur dem Parlament zur Berichterstattung verpflichtet sein.