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CDU schreibt über Umweltschutz, Augenmaß und Kernenergie

"Das halte ich für Betrug"

Die CDU will offenbar umweltorientierte Wählerkreise für sich gewinnen. Der CDU-Bundesvorstand beschloss dazu am Montag (23. Juni) in Berlin ein Papier für eine nachhaltige Klimapolitik, wie Generalsekretär Ronald Pofalla mitteilte. Nach der Diskussion an der Basis soll der Stuttgarter Parteitag Anfang Dezember die Leitlinien beschließen. Die Partei unterstützt darin das von der Bundesregierung bereits formulierte Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um bis zu 40 Prozent zu senken. Bis 2020 soll der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch beim Gas 20 Prozent und beim Strom 30 Prozent ausmachen und bis 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland darstellen.

An der Kernkraft will die CDU "auf absehbare Zeit" festhalten. Pofalla unterstrich, Atomkraftwerke lieferten preiswerten und umweltfreundlichen Strom. Kernkraft sei "für die CDU" Öko-Energie, sagte der CDU-Generalsekretär.

Pofalla sagte, die CDU verfolge eine Klimapolitik mit Augenmaß. Dabei würden Umwelt- und wirtschaftliche Interessen nicht gegeneinander ausgespielt.

Die CDU will neben dem umweltpolitischen Profil auch mehr Augenmerk auf die neuen Bundesländer und die großen Städte legen. Am nächsten Montag soll eine CDU-Präsidiumssitzung in Halle (Sachsen-Anhalt) stattfinden, der eine Debatte über die Zukunft Ostdeutschland im Sommer folgen soll. Am 9. Oktober ist ein "Perspektivkongress" in Dresden geplant, der eine Zwischenbilanz der Diskussion ziehen soll.

Mit der Situation in großen Städten soll sich laut Pofalla eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger befassen. Die Diskussion über das Thema ist auf zwei Jahre angelegt.

Bütikofer: Das halte ich für Betrug Die Grünen, die um eigene Wähhlerstimmen bangen, übten Kritik am neuen Umweltpapier der CDU. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer bezeichnete am Montag nach Sitzungen der Parteigremien die CDU-Pläne als "Etikettenschwindel". "Das Gegenteil von dem ins CDU-Programm hineinzuschreiben was man als Bundesregierung gerade tut, das halte ich für Betrug", sagte Bütikofer.

Mit dem Papier wolle die Union weniger eine schwarz-grüne Allianz vorbereiten, bedauerte Bütikofer. Die CDU versuche vielmehr jene ihrer Wähler zu halten, die einen ökologischen Ansatz bislang vermisst haben.

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