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Deutsche Autokonzerne sollen gegen EU-Recht verstoßen

BUND-Beschwerde bei EU-Kommission

Wegen angeblichen Verstoßes gegen die europäische Richtlinie zur Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von Pkw durch fünf deutsche Autofirmen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch (25. Juni) eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Richtlinie sehe vor, dass jede Autowerbung Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionswerte der beworbenen Personenkraftwagen angebe. Werbetafeln und -anzeigen von Mercedes, BMW, VW, Ford und Opel der letzten Wochen enthielten jedoch keinerlei Angaben über die CO2-Emissionen, so der BUND.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sieht in diesem Vorgang einen Beleg dafür, dass die deutschen Hersteller nicht willens seien, ihre Verpflichtungen zur CO2-Reduktion bei Neuwagen einzuhalten. "Diese Autohersteller ignorieren eindeutige rechtliche Vorgaben der Europäischen Union und des deutschen Rechts zur Verbraucherinformation", so Weiger.

Dass sich große deutsche Autohersteller dieser nötigen und sinnvollen Verbraucheraufklärung verweigerten, sei ein Zeichen dafür, dass sie weiterhin auf die Verwässerung und Blockade ehrgeiziger CO2-Grenzwerte setzten anstatt ihre Kunden offen über die CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge aufzuklären. Damit werde diesen auch die Möglichkeit beschnitten, durch den Erwerb sparsamerer Autos das Klima zu schonen und beim Tanken Geld zu sparen.

Leider beteilige sich die Bundesregierung an der Verwässerung und Verzögerung der vorgesehenen Grenzwerte für CO2-Emissionen bei Pkw. So wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pkw-Emissionen nicht mehr wie zuvor von ihr selbst gefordert ab 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm CO2 pro Kilometer begrenzen. Gemeinsam mit der deutschen Autoindustrie arbeite die Kanzlerin daran, diese Vorgaben bis 2015 zu verschieben, kritisieren die Umweltschützer. Damit aber unterlaufe die Bundeskanzlerin ihre eigenen Klimaschutzziele.

Nach Auffassung des BUND leistet die Autowerbung immer noch einen entscheidenden Beitrag dafür, die Emissionen von neuen Autos in die Höhe zu schrauben. Und dies, obwohl die meisten Autofahrer auf Grund der steigenden Spritpreise sensibilisiert seien und sparen wollten.

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