Daimler, Siemens, E.ON, Lufthansa

Kampeter fordert Grenzen für Lobbyismus

CDU-Haushälter Steffen Kampeter erwartet von der Bundesregierung halbjährliche Berichte über die Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Ministerien. "Nur so kann dem Risiko begegnet werden, dass Lobbyisten in der öffentlichen Verwaltung unzulässig Einfluss nehmen", sagte Kampeter der "Neue Osnabrücker Zeitung". "Personalmangel sollte grundsätzlich nicht mit externen Kräften behoben werden", fordert der Abgeordnete. Der Bundesrechnungshof hatte "Leiharbeit" in Ministerien gerügt. Daimler, Siemens, E.ON und Lufthansa sollen Personal geschickt haben. Laut Bundesregierung waren dies im Frühjahr rund 120 Kräfte.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, "Verbotsbereiche" für den Einsatz von Experten aus Verbänden und Wirtschaft "klar und eindeutig" zu definieren. Diese sollen nicht an der Formulierung von Gesetzesentwürfen beteiligt oder in sensiblen Bereichen wie der öffentlichen Auftragsvergabe eingesetzt werden. Externe Beschäftigte dürften nicht Leitungsfunktionen ausüben und müssten außen vor bleiben, wenn Geschäftsinteressen ihrer Firma berührt sind, beschloss der Ausschuss.

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Am 27. Jun. 2008 unter:

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