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Bayerische Metall- und Elektroindustrie spendete eine halbe Million an die CSU

Geldsegen zum Landtagswahlswahlkampf

Am 28. September wird in Bayern gewählt und Wahlen kosten die Parteien bekanntlich viel Geld. Die Industrie hat ihre Wahl schon getroffen: Der in München ansässige Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) hat am 2. April mehr als eine halbe Million Euro an die CSU gespendet. Genau genommen beläuft sich der Betrag auf 540.000 Euro. Die FDP erhielt von dem Industrieverband am 4. April immerhin 100.000 Euro. Das geht aus einer Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über Spenden von mindestens 50.000 Euro hervor, die am 14. Mai veröffentlicht wurde. Hinter dem Verband steckt unter anderem der Elektroriese Siemens, der seit geraumer Zeit wegen Korruption am Pranger steht.

Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie ist ein Zusammenschluss von über 500 Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Bayern. Er zählt neben der Deutschen Bank, Daimler, BMW, Altana, Südwestmetall, der Allianz, dem Verband der Chemischen Industrie, Porsche und E.On zu den größten institutionellen Parteispendern.

Im Präsidium sowie Vorstand des Verbandes sind unter anderem Vertreter von Siemens, dem Elektrokonzern Robert Bosch, den Automobilkonzernen BMW und Audi, dem Nutzfahrzeughersteller MAN, dem Energie- und Atomkonzern AREVA und dem Rüstungskonzern EADS.

Die Unternehmen scheinen ein Interesse daran zu haben, dass in Bayern weiterhin die CSU regiert. Die CSU ist für die Industrie offenbar der Garant dafür, dass ihre Interessen am besten durchgesetzt werden. So plädiert der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie beispielsweise für die weitere Nutzung der Atomenergie, für Zeitarbeit, für den Riesterfaktor und die Rente mit 67, gegen eine Erhöhung der Steuern für Besserverdienende und gegen Mindestlöhne. Konzepte der SPD und des DGB sind dem Verband ein Dorn im Auge. So muss die SPD ihren Wahlkampf in Bayern vermutlich auf andere Weise finanzieren als die CSU.

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