Union und FDP fordern "Sonderwirtschaftszonen" in Ostdeutschland

Eine Verlängerung der 2009 auslaufenden Investitionszulage lehnte Pieper ab. Es müsse eine zielgenauere Förderpolitik geben und nicht wie bislang nach dem Gießkannenprinzip. Ferner verlangte sie ein "Niedrigsteuergebiet Gesamtdeutschland" mit einem Drei-Stufen-Tarif. Durch eine Absenkung von Mehrwert- oder Ökosteuer müssten zudem die Energie- und Spritpreise gesenkt werden.

Dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), hielt die FDP-Politikerin vor, seit drei Jahren zum Aufbau Ost zu schweigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ignoriere die Auswirkungen der Steuererhöhungen im Osten.

Schon Anfang 2004 hatte es eine Debatte über eine "Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland" gegeben. Zu den Befürwortern zählten der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU), der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) und der damalige sächsische Regierungschef Georg Milbradt. "Tatsächlich brauchen wir das Recht, Bundesgesetze im Osten außer Kraft zu setzen, und zwar mindestens so lange, bis wir zum Westen aufgeschlossen haben", so die damalige Forderung Milbradts. Auch Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm verlangte damals für den Osten "das Recht", etwa vom Kündigungsschutzrecht abweichen zu können.

Der Berliner Finanzwissenschaftler Ulrich Busch vertrat im Juni 2004 die Auffassung, dass Ostdeutschland "de facto schon jetzt ein Sonderwirtschaftsgebiet ist", wenn man die im Vergleich zu Westdeutschland niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten, die Subventionen und "zahlreichen Sonderregelungen" berücksichtige. Die Vorschläge zur Errichtung einer "Sonderwirtschaftszone" könne nur als Versuch der endgültigen Abkopplung des Ostens vom Westen interpretiert werden. "Ostdeutschland würde dadurch zum Experimentierfeld für einen ungezügelten deregulierten Kapitalismus, für weitere Lohnsenkungen, einen forcierten Sozialabbau und die Beschneidung verfassungsmäßiger und sozialgesetzlich verankerter Rechte", so Busch." Natürlich lässt sich nicht ausschließen, dass eine solche Politik sich für die Unternehmen kurzfristig auszahlt und sich dies in exorbitanten Gewinnzuwächsen, Investitionen und zusätzlichen Arbeitsplätzen niederschlägt. Aber zu welchen Bedingungen und für welchen Preis?!"

Ex-Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) hatte im April 2005 auch für das Ruhrgebiet die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone gefordert. Lambsdorff schlug vor, zur Beschleunigung des Strukturwandels auf Landesebene die Steuersätze von Städten und Gemeinden zu senken sowie ein "umfassendes und preisgünstiges Gewerbeflächenkonzept mit einer Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren" zu installieren. Außerdem solle es möglich sein, dass Unternehmen der Region bei einer 75-prozentigen Zustimmung ihrer Belegschaften von Branchenvereinbarungen abweichen.