Ausweispflicht am Arbeitsplatz

Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

Zur Eindämmung von Schwarzarbeit will die Bundesregierung die Ausweispflicht am Arbeitsplatz ausweiten. Statt des nicht fälschungssicheren Sozialversicherungsausweises sollen Arbeitnehmer in Branchen, die besonders von Schwarzarbeit betroffen sind, künftig Ausweispapiere mitgeführen, heißt es einem Aktionsprogramm, das vom Bundeskabinett am 4. Juni in Berlin gebilligt wurde. Die Ausweispflicht solle auch vom Arbeitgeber kontrolliert werden, der bei Unterlassung ein Bußgeld entrichten müsse.

Auch plant die Bundesregierung die Einführung einer Sofortmeldung zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme. Derzeit ist der Beginn einer Beschäftigung erst mit der nächsten Lohnabrechnung zu melden. Zur besseren Überwachung sollen auf einigen Großbaustellen dauerhafte Prüfungsstützpunkte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eingerichtet werden.

Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge gehen durch Schwarzarbeit zwei bis drei Millionen reguläre Arbeitsplätze verloren.

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Am 04. Jun. 2008 unter:

arbeit

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