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Hessischer Landtag muss erneut über Studiengebührengesetz abstimmen

"Formaler Fehler"

Der hessische Landtag muss erneut über die von SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Abschaffung der Studiengebühren beschließen. Der Ältestenrat des Parlaments verständigte sich dazu am 5. Juni auf eine Sondersitzung des Landtags am 17. Juni. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich zuvor geweigert, das mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei am 3. Juni bereits beschlossene Gesetz zur Gebührenabschaffung zu unterzeichnen.

Koch begründete sein Vorgehen mit einem formalen Fehler im Gesetzestext. SPD und Grüne räumten den Fehler inzwischen ein, wiesen die Verantwortung dafür jedoch der Regierung zu. Diese habe es bewusst unterlassen, rechtzeitig auf den Fehler hinzuweisen. Der Gesetzestext soll nun korrigiert werden.

Ypsilanti: Die geschäftsführende Landesregierung kannte frühzeitig das Defizit des Gesetzes

Nach Auffassung der Vorsitzenden der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Andrea Ypsilanti hat Koch im Parlament "wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt. Das Gesicht eines Täuschers". Koch werde damit aber keinen Erfolg haben. "Es bleibt dabei: Die Studiengebühren in Hessen werden abgeschafft", so Ypsilanti. Sie wirft der geschäftsführenden Landesregierung vor, ihrer Beratungspflicht nicht nachgekommen zu sein.

Solche Tricksereien schaden nach Auffassung von Ypsilanti dem Parlament insgesamt. "Dafür tragen Roland Koch und Silke Lautenschläger die alleinige Verantwortung", kritisiert Ypsilanti. "Die geschäftsführende Landesregierung kannte frühzeitig das Defizit des Gesetzes zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen und hat die Fraktionen nicht gewarnt." Übergangsministerin Lautenschläger sei am 3. Juni mit keinem Wort auf die Angelegenheit eingegangen. "Das ist unverzeihlich. Offenkundig steht bei dieser Ministerin die Partei höher im Kurs als das Land und seine Menschen."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte an, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause ordnungsgemäß über die Ziellinie zu bringen. "Studierende und ihre Eltern müssen sich nicht sorgen. Ebenso wenig Hessens Hochschulen. Die Studiengebühren werden abgeschafft und die Universitäten und Fachhochschulen bekommen zum Ausgleich Finanzmittel aus dem laufenden Landeshaushalt."

Seit dem 27. Januar gebe es in Hessen andere Mehrheitsverhältnisse "und die lassen wir uns nicht durch die Hintertür kaputt machen", so Ypsilanti am 5. Juni. "Die CDU hat die letzte Landtagswahl zu Recht krachend verloren, aber bis heute nichts dazugelernt. Ansonsten wäre der heutige Tag im Hessischen Landtag anders verlaufen."

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