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SPD will Pauschalbetrag statt Kinderfreibetrag für Familien

"Spitzenverdiener profitieren von Kinderfreibeträgen"

Im Vorfeld der Bundestagswahl und angesichts des Drucks von links bemüht sich nun auch die SPD um mehr soziale Gerechtigkeit. So will die SPD will Familien mit geringem Einkommen stärker entlasten und dafür den Familienleistungsausgleich deutlich verändern. An die Stelle des Kinderfreibetrages soll ein Pauschalbetrag treten. Die Bildung und Entwicklung von Kindern in Deutschland "darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag (9. Juni) in Berlin. Die derzeitige Regelung sei ungerecht, weil sie dem Anspruch "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein" nicht entspreche. Der derzeitige Ausgleich bevorteile reichere Familien. Spitzenverdiener profitieren laut SPD derzeit von Kinderfreibeträgen mit einer monatlichen Wirkung von bis zu 230 Euro deutlich mehr als Familien mit geringem Einkommen, die das Kindergeldes von 154 Euro ausgezahlt bekommen.

Daher soll es einen "fixen Betrag" geben, den jede Familie für ihre Kinder unabhängig vom Einkommen vom Finanzamt erstattet bekommt. Dies sei allerdings nicht "ganz aufkommensneutral" zu finanzieren, so Heil.

Der Kinderfreibetrag basiert auf dem Existenzminimumbericht und ist verfassungsrechtlich nicht disponibel. Heil betonte allerdings, es gebe mittlerweile eine "fortentwickelte Rechtsprechung", die SPD wolle in diesem Punkt einen "Paradigmenwechsel" erreichen. Es müsse eine grundsätzliche Diskussion über diesen Punkt geben. Die von der Union auf ihrer Präsidiensitzung in Erding beschlossene Erhöhung von Kindergeld und einem verbesserten Kinderfreibetrag zu Jahresbeginn 2009 bezeichnete Heil als nicht weitgehend genug. Die Union will an den geltenden Regelungen nichts Grundlegendes verändern.

Mit den zehn "Handlungsansätzen" verpflichte sich die SPD weiter, auf allen staatlichen Ebenen konkrete Schritte zur Vermeidung von Kinderarmut zu unternehmen. Dazu sollen die Jugendämter zu Dienstleistern weiterentwickelt werden. Ferner strebt die Partei an, in den Kommunen allen Kindern ein gesundes Mittagessen zur Verfügung zu stellen. Die Kindertagesstätten sollen außerdem zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden. Entscheidend sei hier die Einbeziehung der Eltern, hieß es.

Lob und Kritik der Linken

Linke-Vorstandsmitglied Rosemarie Hein kritisierte, die SPD-Vorschläge seien inhaltlich zwar wünschenswert, existierten aber bislang nur auf dem Papier. Vielmehr sei es die SPD gewesen, unter deren Regierungsverantwortung sich in den vergangenen zehn Jahren die Lage von Kindern und Jugendlichen extrem verschärft habe.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze, sagte, es sei gut, dass sowohl die Präsidien von CDU und CSU als auch die SPD über Wege aus der Kinderarmut nachdenken. "Endlich werden Forderungen der Linken aufgegriffen." Nun müssten den Worten aber auch Taten durch die Bundesregierung folgen.

Die SPD habe einen bunten Strauss von Forderungen vorgestellt, die durch keinerlei konkrete Maßnahmen unterlegt seien, meint Golze. "Ob es die Kinderfreibetragserhöhung ist, die sie vom Existenzminimumsbericht abhängig macht, die Kinderbetreuung, die sie ausschließlich mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verknüpft oder ob sie plötzlich entdeckt, dass der Schulbesuch eine finanzielle Belastung für arme Familien ist – die SPD taumelt nun von einem Hartz IV-Desaster zum andern und versucht sich mit politischen Schnellschüssen aus diesem Dilemma zu retten."

Der Kinderfreibetrag sei keine Spielmasse der Politik sondern verfassungsrechtlich verankert. "Ihn jetzt in dieser Form in die Runde zu werfen, ist Populismus pur." Für Geringverdiener und Erwerbslose bleibe es weiterhin ein unwirksames Instrument. Hier wirke nur eine Erhöhung des Kindergeldes, wie die Linke seit langem fordere. Zudem müsse der Kindesbedarf endlich in einer eigenständigen Kindergrundsicherung definiert werden. "Solange immer nur einzelne Teile der Agende 2010 ausgewechselt oder nachgebessert werden, wird sich für die betroffenen Menschen – vor allem die Kinder – nichts ändern. Solange die SPD nur versucht, ihre eigenen Gesetze zu verschlimmbessern, bleiben ihre Forderungen nichts als plakative Worthülsen", so Golze.

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