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Vorläufiges Ergebnis zur Kommunalwahl in Sachsen

CDU und Linke vorn

Die sächsische Union hat die Kommunalwahl vom Sonntag (8. Juni) trotz Verlusten mit großem Abstand gewonnen. Nach dem am Dienstag (10. Juni) vom Statistischen Landesamt in Kamenz veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kommt die CDU auf 39,5 Prozent der Stimmen. Das sind 3,2 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor vier Jahren (42,7 Prozent). Auf die CDU entfallen nun 375 der insgesamt 920 Kreistagsmandate. Die Linke bleibt in den Kreistagen zweitstärkste Kraft mit zusammen 177 Mandaten und 18,7 Prozent (2004: 20,3 Prozent), sie verliert 1,6 Prozentpunkte.

NPD voraussichtlich in jedem sächsischen Kreistag vertreten

5,1 Prozent

Die NPD ist nach der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag (8. Juni) voraussichtlich erstmals in jedem Kreisparlament in Sachsen vertreten. Nach der bisherigen Auszählung erreichte sie in den einzelnen Kreisparlamenten jeweils zwischen drei und sechs Sitzen, wie das Statistische Landesamt am Montag (9. Juni) in Kamenz mitteilte. Mit 6 von 86 Sitzen stellt sie ihre stärkste Fraktion im Kreistag der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge und ist dort damit auf gleicher Höhe wie die SPD. Landesweit kam die NPD bei der Wahl auf einen Stimmenanteil von 5,1 Prozent.

1,34 Billionen Dollar für Rüstung

"Globale Intervention"

Die Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr weltweit erneut gestiegen. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben 2007 für Rüstungsprojekte auf rund 1,34 Billionen Dollar, teilte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag (9. Juni) mit. Dies sei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von sechs Prozent. Auf der Rangliste der Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben liegt Deutschland den Angaben nach mit 36,9 Milliarden Dollar auf Platz sechs. Die USA führen die Liste mit 547 Milliarden Dollar - fast die Hälfte aller Ausgaben - an.

Handystörsender in baden-württembergischen Gefängnissen beschlossen

153 Geräte sichergestellt

In Baden-Württemberg können Gefängnisse künftig mit Mobilfunk-Störsendern ausgestattet werden, um Handytelefonate von Gefangenen unmöglich zu machen. Der Landtag in Stuttgart beschloss am 5. Juni ein entsprechendes Gesetz. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will mit der Neuerung kriminelle Geschäfte hinter Gittern sowie Fluchten und Absprachen verhindern. Mit den Störsendern werde ein Handy im Strafvollzug "schlagartig nutzlos", sagte der Politiker.

Hessischer Landtag muss erneut über Studiengebührengesetz abstimmen

"Formaler Fehler"

Der hessische Landtag muss erneut über die von SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Abschaffung der Studiengebühren beschließen. Der Ältestenrat des Parlaments verständigte sich dazu am 5. Juni auf eine Sondersitzung des Landtags am 17. Juni. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich zuvor geweigert, das mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei am 3. Juni bereits beschlossene Gesetz zur Gebührenabschaffung zu unterzeichnen.

Verteidigung im "Atomschmuggel"-Prozess stellt Befangenheitsantrag

"Evident unwahre Behauptungen"

Mit Anträgen der Verteidigung ist am 6. Juni vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Prozess gegen einen Ingenieur wegen des Verdachts der Beteiligung am libyschen Atomprogramm fortgesetzt worden. In einem Befangenheitsantrag forderten die Anwälte des 65-jährigen Angeklagten, einen Sachverständigen von dem Verfahren auszuschließen. Dieser habe "evident unwahre" Behauptungen zur Nutzung von Uran aufgestellt. Seine Unparteilichkeit stehe in Frage.

Bundestag beschließt Gesetze zu Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien

Energie

Der Bundestag verabschiedete am 6. Juni insgesamt vier Gesetze zur Kraft-Wärme-Kopplung, zum Erneuerbaren Energienrecht und zur Marktöffnung des Messwesens bei Strom und Gas. Offizielles Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2020 "deutlich" zu senken. Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme in einem kleineren Kraftwerk, das mit fossilen Brennstoffen oder auch mit Biomasse befeuert wird. In namentlicher Abstimmung entschieden die Abgeordneten, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Strombereich bis zum Jahr 2020 geringfügig auf 25 bis 30 Prozent erhöht werden soll. Derzeit liegt er bereits bei 18 Prozent. Auch bei der Energieversorgung von Gebäuden soll ihr Anteil steigen. Der Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung soll bis 2020 auf etwa 25 Prozent verdoppelt werden. Dazu sollen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Wärmenetze mit jährlich bis zu 750 Millionen Euro gefördert werden.

Ex-Kompaniechef will von obszönem Aufnahmeritual nichts bemerkt haben

Zeuge widerspricht

Im Prozess um obszöne Aufnahmerituale bei einem Fallschirmjägerbataillon hat der angeklagte ehemalige Kompaniechef am 5. Juni die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten. Zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Zweibrücken gab er an, nichts von den Vorgängen während einer Unteroffiziersfeier im September 2005 mitbekommen zu haben. Auch danach habe er zunächst nichts von der Angelegenheit erfahren. Dagegen sagte der erste von insgesamt fast 20 Zeugen in dem Prozess, der Kompaniechef habe bei den Vorgängen vor der Bühne gestanden und alles mitbekommen.

"Regeln" für Industrieberater in der Bundesverwaltung

Von anderen bezahlt

Beim Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung soll es nach fraktionsübergreifendem Willen künftig mehr Transparenz geben. Nach Angaben der Bundestagspressestelle beschloss der Haushaltsausschuss am 4. Juni auf Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie der FDP und der Grünen gegen die Stimmen der Linksfraktion, dass die Regierung dabei "weitere Eckpunkte" beachten muss. So sollen nicht nur die Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden erfasst werden, sondern auch "Beschäftigte von Zuwendungsempfängern und Institutionen im Mehrheitsbesitz des Bundes sowie unentgeltliche Berater".

Französische Atomkraftgegnerin stoppte Urantransport

Deutsches Uranhexafluorid zur Endlagerung in Russland

Eine Atomkraftgegnerin hat am Abend des 4. Juni mit einer spektakulären Protestaktion nahe dem münsterländischen Steinfurt-Borghorst einen Zug mit radioaktivem Uran gestoppt. Die Frau hatte an der Bahnstrecke ein Seil gespannt und sich in den Fahrtweg des Zuges abgeseilt. Dadurch wurde die Weiterfahrt des aus der Uranreicherungsanlage Gronau kommenden Transports für rund 75 Minuten verzögert, wie ein Sprecher der Bundespolizei am 5. Juni in Münster mitteilte.

Hilfsorganisationen kritisieren EU-Flüchtlingspolitik

dauerhafte Aufnahme gefordert

Die Hilfsorganisationen Pro Asyl und Medico International fordern eine drastische Verbesserung der EU-Flüchtlingspolitik. Beide Organisationen sprachen sich am 5. Juni in Berlin für die dauerhafte Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen in Deutschland und den Aufbau eines EU-Flüchtlingsprogrammes aus.

Regierung will Zusatzprämie für ausbildungsunwillige Unternehmen

"Ausbildungsbonus"

Mit einem bis Ende 2010 befristeten Ausbildungsbonus will die Bundesregierung die Firmen bewegen, rund 100.000 zusätzliche Lehrstellen für benachteiligte Jugendliche zu schaffen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am 5. Juni in Berlin gegen die Stimmen der Opposition. Diese kritisierte den Bonus als ungerecht, da damit bisher ausbildungsunwillige Unternehmen eine Zusatzprämie erhielten. Derzeit sind den Angaben zufolge 385.000 Jugendlichen länger als ein Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz.

Spenden für die Hilfsorganisation Tafel sind offenbar rückläufig

Weniger Lebensmittel für mehr Bedürftige

Die Bereitschaft zu Lebensmittelspenden für die Hilfsorganisation Tafel geht zurück. Dadurch stünden für Bedürftige der jüngsten Erhebung (Stichtag: Mai 2007) zufolge 15 Prozent weniger Nahrungsmittel als noch 2005 zur Verfügung, wie der Bundesverband Deutsche Tafel anlässlich des 15-jährigen Bestehens am Donnerstag in Magdeburg mitteilte. Gleichzeitig sei der Anteil der Bedürftigen in diesem Zeitraum um 40 Prozent auf 700.000 gestiegen. Aktuell werden bundesweit etwa 800.000 Menschen durch die Tafeln versorgt.

Vorläufige Bewertungen des Zwischenfalls im Atomkraftwerk Krsko

"Der ganz normale Wahnsinn"

Nach dem Zwischenfall im slowenischen Atomkraftwerk Krsko haben Experten die frühzeitige Entwarnung durch die EU-Kommission und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert. Die Umweltorganisation Greenpeace warf Gabriel vor, den Zwischenfall in seinen ersten Stellungnahmen heruntergespielt zu haben. Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer sagte am 5. Juni, die Entwarnung deutscher Behörden finde er erstaunlich, "weil erst eine sehr kurze Zeit seit dem Störfall vergangen ist". Man dürfe nicht vergessen, "dass immerhin ein Alarm ausgelöst wurde, den es so in Europa noch nie gegeben hat." Auch nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zeigt die Meldung an die EU-Kommission, "dass die Slowenen den Vorfall zumindest zwischenzeitlich als extrem gefährlich eingeschätzt haben müssen".

EU löste wegen Atom-Zwischenfall in Slowenien europaweiten Alarm aus

Austritt von Primärkühlmittel

Im slowenischen Atomkraftwerks Krsko hat es am 4. Juni einen Zwischenfall im Kühlsystem gegeben. Aus dem Primärkreis des Druckwasser-Reaktors, der mit nur zwei Kühlkreisläufen ausgestattet ist, ist offenbar Kühlmittel ausgetreten. Der Störfall ereignete sich nach EU-Angaben um 17.38 Uhr. Die EU-Kommission in Brüssel hatte über das Frühwarnsystem für nukleare Zwischenfälle europaweiten Alarm ausgelöst. Zunächst hieß es am 4. Juni, das Kraftwerk arbeite noch auf 22 Prozent seiner Kapazität. Am Abend teilte der Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs mit, das Atomkraftwerk sei abgeschaltet. Das ersten Programm des slowenischen Fernsehens berichtete, beim Herunterfahren der Motoren im Zuge einer Routine-Wartungsarbeit sei Kühlwasser ausgetreten. Das Kühlwasser des Primärkreises von Druckwasserreaktoren ist meist nicht frei von Radioaktivität. Außerhalb der Anlage sind offiziellen Angaben zufolge keine radioaktiven Freisetzungen zu befürchten. "Es gibt keine Auswirkungen auf die Umwelt und wir erwarten auch keine", sagte der Leiter der slowenischen Atomaufsichtbehörde, Andrej Stritar.

Kabinett billigt Abkommen mit USA über Datenaustausch

"Fundstellendatensätze"

Das Bundeskabinett hat am 4. Juni grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über einen intensiveren Datenaustausch zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gegeben. Die Vereinbarung war im März von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gemeinsam mit US-Innenminister Michael Chertoff und seinem Justizkollegen Michael Bernard Mukasey paraphiert worden. Dem Abkommen zufolge sollen Daten zu Personen übersandt werden, die von deutschen oder US-Behörden dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden.

Gesinnungsfragen bei Einbürgerungstests in Baden-Württemberg bleiben

Ausländer

Ausländer, die in Baden-Württemberg die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, sollen dort künftig zwei Einbürgerungstests absolvieren. Auch nach der Einführung eines bundesweit einheitlichen Verfahrens müssten Ausländer Fragen nach ihrer Gesinnung beantworten, sagte der Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums, Günter Loos, dem Internetmagazin "Spiegel Online".

Kein Recht auf Ausbildungsbonus für Realschüler

Geld für Arbeitgeber

Der Ausbildungsbonus wird nun doch auf weniger Jugendliche begrenzt. Anders als von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geplant, sollen von den Altbewerbern nur die mit Haupt- und Sonderschulabschluss oder ohne Abschluss einen Anspruch auf Förderung erhalten, sagte der Unions-Arbeitsmarktexperte, Ralf Brauksiepe (CDU), dem "Handelsblatt" nach einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Bisher war das auch für Realschüler mit einer Vier oder schlechter in den Unterrichtsfächern Deutsch oder Mathematik vorgesehen. Das Gesetz soll am 5. Juni verabschiedet werden.

Dresdens suspendierter OB Roßberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

"Unter Beibehaltung seiner Bezüge"

Dresdens suspendierter Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ist am 4. Juni wegen Beihilfe zum Bankrott zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Landgericht Dresden deutlich unter dem im September 2006 verhängten Strafmaß aus erster Instanz. Damals war Roßberg von einer anderen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Hauptmann der Bundeswehr muss sich wegen obszöner Aufnahmerituale verantworten

Feier von Unteroffizieren

Wegen obszöner Aufnahmerituale bei einem Fallschirmjägerbataillon muss sich ein Hauptmann der Bundeswehr ab 5. Juni vor dem Amtsgericht Zweibrücken verantworten. Bei dem Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Chef der dritten Kompanie des in Zweibrücken stationierten Bataillons der Saarland-Brigade. Ihm wird im Zusammenhang mit der sogenannten Dörrobst-Affäre eine Pflichtverletzung als Vorgesetzter vorgeworfen. So soll er den Verdacht einer Straftat nicht gemeldet oder untersucht haben.