Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

Kabinett verabschiedet BKA-Gesetz

Videoüberwachung & Online-Durchsuchungen

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll weitreichende polizeiliche Befugnisse erhalten - zur Abwehr terroristischer Gefahren, wie es offiziell zur Begründung heißt. Im April hatten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem BKA Kompetenzen zur Terrorabwehr überträgt und unter anderem die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglichen soll.

Landtag beschließt mit rot-rot-grüner Mehrheit Abschaffung der Studiengebühren

Einlösung von Wahlversprechen in Hessen

In Hessen ist das Studium an Universitäten und Fachhochschulen ab Herbst wieder gebührenfrei. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linksfraktion und gegen das Votum von CDU und FDP beschloss der Landtag am 3. Juni in Wiesbaden, die erst zum vergangenen Wintersemester eingeführten Beiträge wieder abzuschaffen. Neben den allgemeinen Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester setzte Die Linke Landtagsmehrheit auch das Aus der Gebühren für ein Zweitstudium und für eine überlange Studiendauer durch. SPD und Grüne betonten, mit der Abschaffung der Gebühren ein zentrales Versprechen aus dem Landtagswahlkampf einzulösen. Beide Parteien wie auch die Linke halten die Studienbeiträge für unsozial und verfassungswidrig.

Kritik am "Friedensgutachten 2008"

Die bösen USA - das gute Europa?

Teile des diesjährigen Friedensgutachtens der fünf großen Friedensforschungsinstitute sind in den Reihen der Friedensbewegung auf Kritik gestoßen. Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag werfen den Instituten vor, die Beteiligung Deutschlands und der Europäischen Union an Militarisierung, Rüstung und Krieg auszublenden: "Wer die Verantwortung für die Militarisierung der Weltpolitik der US-Regierung unter George W. Bush anlastet und die Europäische Union dabei weitgehend ungeschoren lässt, beschreibt nur die halbe Wahrheit", so Henken und Strutynski. Tatsächlich aber seien die EU-Staaten hoch gerüstet, der EU-Reformvertrag schreibe Aufrüstung vor, die Bundesrepublik Deutschland steigere ihre Verteidigungsausgaben, die EU baue ihre Streitkräfte zu Interventionsarmeen um. Zustimmend zum diesjährigen Friedensgutachten äußern sich Henken und Strutynski nur hinsichtlich der darin enthaltenen Abrüstungsforderungen.

Steinbach sagt nach Protesten Vorträge an Uni Potsdam ab

Bund der Vertriebenen

Nach massiven Protesten von Studenten hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, eine Vortragsreihe an der Universität Potsdam abgesagt. Sie habe sich nach "reiflicher Überlegung" zu diesem Schritt entschlossen, teilte Steinbach am 3. Juni in Bonn mit. Die Erfahrung der vergangenen Woche habe gezeigt, dass die Leitung der Universität Potsdam keinen störungsfreien Verlauf der Vortragsreihe gewährleisten könne. Vor einer Woche hatten rund 70 Studenten vor dem Universitätscampus am Neuen Palais mit einer Blockade den ersten Vortrag von Steinbach verhindert.

Kritik am Beteiligungsvertrag zur Bahnprivatisierung

49,9 Prozent an private Investoren

Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird sich nach bisheriger Planung am 4. Juni erneut mit der Bahnprivatisierung befassen. Im Mittelpunkt dürfte dabei der aktuelle Entwurf zum Beteiligungsvertrag zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn AG und der DB Mobility Logistics AG stehen. Nach Ansicht von Kritikern aus Opposition und der SPD-Linken enthält das Papier Formulierungen, die entweder nicht mit dem Bundestagsbeschluss vom 30. Mai in Übereinstimmung zu bringen sind, oder die den Bund gegenüber der künftig teilprivatisierten Bahn benachteiligen.

Deutsch-polnischer Grenzübergang Hintersee wird geöffnet

Woiwodschaft Westpommern

Etwa 63 Jahre nach seiner Schließung wird am Donnerstag der deutsch-polnische Grenzübergang bei Hintersee für den Fahrzeugverkehr wieder freigegeben. Damit stehe den Autofahrern beider Länder eine weitere Direktverbindung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Woiwodschaft Westpommern zur Verfügung, sagte der Landrat des Uecker-Randow-Kreises, Volker Böhning (parteilos), am 3. Juni in Ueckermünde.

EU-Recht gegen "Verheiratetenzuschlag" für schwule Beamte

"Verkennung der gesellschaftlichen Realität"

Die Versagung des "Verheiratetenzuschlags" für homosexuelle Beamte in eingetragener Partnerschaft ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch mit europäischem Recht vereinbar. Die entsprechende Vorschrift des Bundesbesoldungsgesetzes stehe "im Einklang" mit der relevanten EU-Richtlinie, heißt es in dem am 3. Juni veröffentlichten Beschluss. Die Grünen und Die Linke kritisierten die Entscheidung und warfen den Richtern eine Verkennung der gesellschaftlichen Realität vor.

Bayerische Metall- und Elektroindustrie spendete eine halbe Million an die CSU

Geldsegen zum Landtagswahlswahlkampf

Am 28. September wird in Bayern gewählt und Wahlen kosten die Parteien bekanntlich viel Geld. Die Industrie hat ihre Wahl schon getroffen: Der in München ansässige Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) hat am 2. April mehr als eine halbe Million Euro an die CSU gespendet. Genau genommen beläuft sich der Betrag auf 540.000 Euro. Die FDP erhielt von dem Industrieverband am 4. April immerhin 100.000 Euro. Das geht aus einer Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über Spenden von mindestens 50.000 Euro hervor, die am 14. Mai veröffentlicht wurde. Hinter dem Verband steckt unter anderem der Elektroriese Siemens, der seit geraumer Zeit wegen Korruption am Pranger steht.

Özdemir will neuer Grünen-Chef werden

Ratzmann hält sich Kandidatur offen

Auf dem Grünen-Parteitag im November kommt es möglicherweise zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. So kündigte am 2. Juni der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir seine Bewerbung um die Nachfolge des scheidenden Parteichef Reinhard Bütikofer an. Sein möglicher Gegenkandidat, der Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, hielt sich eine Kandidatur noch offen.

Oppositionspolitiker kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Telekom-Affäre

Angesichts der Telekom-Affäre machen Politiker der Oppositionsparteien gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil. Der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum (FDP), sagte am 2. Juni im Hörfunksender HR-info: "Wir schützen die Telekom-Daten gegen den Staat - und müssen uns fragen, wer schützt uns eigentlich vor den Providern, also unter anderem vor der Telekom." Die Schutzrechte der Bürger müssten durch eine Reform des Datenschutzrechtes verstärkt werden, forderte Baum.

Bundesregierung lehnt mehr Datenschutz ab

Telekom-Bespitzelungsaffäre

Die Telekom-Überwachungsaffäre lässt den Ruf nach einem effektiveren Datenschutz lauter werden. Grüne und Linke wollen, dass Datenschützer in Betrieben mehr Kompetenzen erhalten und gesetzliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis deutlich verschärft werden. Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderungen reagiert. Zunächst müsse "in aller Sorgfalt" und "ohne Hektik" überlegt werden, ob gesetzliche Folgerungen gezogen werden müssten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 2. Juni in Berlin. Es dürfe keine "Schnellschüsse" geben. Gegen kriminelle Energie allein könne man vorbeugend nie ausreichende Vorkehrungen treffen. Die Aufklärung der Vorkommnisse liege nun in den Händen der Justiz.

Sozialdemokraten holen externen Medienberater für den Bundestagswahlkampf 2009

"Kampa 09"

Knapp 16 Monate vor der Bundestagwahl sind in der Berliner SPD-Zentrale die organisatorischen Vorbereitungen angelaufen. Die Parteispitze beschloss am 2. Juni, sich für die "Kampa 09" professionellen Rat von außen ins Willy-Brandt-Haus holen. Ein erfahrener Medienprofi werde neben ihm als "strategischer Koordinator" an der Spitze der Kampagne stehen, kündigte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums an.