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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Neun weitere Ökostromprodukte

"Der Markt glaubwürdiger Ökostromprodukte legt zu"

Nach Einschätzung des Vereins "Grüner Strom Label" legt der Markt "glaubwürdiger Ökostromprodukte" zu. Aufgabe der unter anderem von EUROSOLAR, dem Bund für Umwelt- und Naturschutz, dem Deutschen Naturschutzring und der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW getragenen Vereinigung ist es, Öko-Strom kritisch unter die Lupe zu nehmen. Mit "Grüner Strom Label Gold" werden nur Angebote mit maximalem Umweltnutzen ausgezeichnet, wenn also mit den Einnahmen vergleichsweise viele erneuerbare Energieanlaagen hinzugebaut werden. Der eine oder andere sonstige Anbieter verkauft nämlich Strom aus alten Wasserkraftwerken teuer als Ökostrom, wodurch sich im Grunde nur dessen Gewinn erhöht. Der Verein teilt nun mit, dass im ersten Halbjahr 2008 neun weitere Ökostromprodukte mit der höchsten Auszeichnung versehen wurden.

Bayer CropScience in der Kritik

Umweltschützer fordern Verbot Bienen tötender Pestizide

Umweltschützer und die Berufsimker haben Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer am Donnerstag (17. Juli) aufgefordert, alle Pestizide mit den Bienen gefährdenden Insektengiften Clothianidin und Imidacloprid der Firma Bayer CropScience umgehend zu verbieten. Seehofer müsse zudem dafür sorgen, dass Bienen gefährdenden Pestiziden in Deutschland und der EU die Zulassung entzogen wird, verlangen das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN), der Deutsche Berufs- und Erwerbs-Imkerbund (DBIB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Wenn Ende August mit Clothianidin und Imidacloprid gebeizter Raps ausgesät werde, drohe ein ähnliches Bienensterben wie im Frühjahr, als mit Clothianidin-haltigen Pestiziden gebeizter Mais in Baden-Württemberg zehntausende von Honigbienen-Völkern tötete, vermuten die Imker und Umweltschützer.

Zeitarbeitsbranche

Stiegler kritisiert Merkels wegen Nein zum Mindestlohn

Die Ablehnung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt auf heftige Kritik der SPD. "Das ist eine schwere Belastung für die Koalition", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine solche "Vorfestlegung" Merkels entspreche in keiner Weise dem Entwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz, dem Merkel noch am Mittwoch (16. Juli) im Kabinett selbst zugestimmt habe.

"Nieder mit den Waffen"

1800 Polizisten sollen Bundeswehr vor Reichstag schützen

Die Berliner Polizei wird das erste Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag mit einem Großaufgebot schützen. Zur Gewährleistung der Sicherheit während der Zeremonie sowie zweier Gegendemonstrationen würden rund 1800 Beamte eingesetzt, teilte die Behörde am Freitag (18. Juli) mit. Die Berliner Polizei wird dabei von Kollegen aus Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie Beamten der Bundespolizei unterstützt.

Symbolträchtige Bilder

US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli nach Berlin

Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli zu einem eintägigen Besuch nach Berlin. Dabei wird er sich zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, anschließend ist ein Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geplant. Das wurde am Freitag von Regierungsseite bestätigt. Anschließend will Obama seine öffentliche Rede halten.

Verwaltungsgericht Potsdam gab Gegnern recht

Aktivisten besetzen Teil des "Bombodroms"

Gegner des geplanten Bombenabwurfplatzes der Bundeswehr in der Kyritz-Ruppiner Heide haben am Freitag (18. Juli) Teile des Geländes bei dem Ort Katerbow in der Nähe von Neuruppin besetzt. An der Aktion beteiligen sich rund 200 Aktivisten aus ganz Deutschland, wie eine Sprecherin des "Aktionsbündnisses Rosa Heide gegen Bombodrom und Militarisierung" sagte. Die Teilnehmer seien mit Fahrrädern und Autos auf den Platz gefahren. Die Polizei verhalte sich "abwartend". Das Gelände solle bis Montag besetzt bleiben. Das Aktionsbündnis hatte angekündigt, auf dem sogenannten Bombodrom ein "Widerstandscamp" einzurichten. Geplant seien auch "Erkundungsgänge" über das Militärgelände.

"Rein fiktive Behauptungen"

Scholz warnt vor dem "Zorn aller Bürger" wegen Mindestlohn

Trotz Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der CDU beharrt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf einer schnellen Umsetzung der Neuregelungen zum Mindestlohn. Er rechne damit, dass die Gesetze bis zum Jahresende beschlossen seien, sagte Scholz am Freitag (18. Juli) in München. Damit würden verbindliche Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen möglich. Nach Baden-Württemberg hat derweil auch Nordrhein-Westfalen angekündigt, den Novellen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Erkenntnisse zur Effektivität wurde verschwiegen

Ex-Verfassungsrichter kritisiert Regierung wegen Online-Durchsuchung

Die Bundesregierung muss nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem ihre Erkenntnisse zur Effektivität neuer Überwachungsmaßnahmen stärker offen legen. "Es fällt auf, wie wenig belastbare Aussagen es über die Erfolge des Einsatzes neuer Überwachungsmittel gibt", sagte Hoffmann-Riem am Freitag (18. Juli) in Karlsruhe. Bei neuen Überwachungsinstrumenten wäre es hilfreich, wenn die Verantwortlichen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen "belastbare Befunde zugänglich machten und nicht 'mauerten'", sagte er.

Salz "weniger wichtig" als Atommüll-Lagerung

Gericht lässt keinen weiteren Bergbau im Gorlebener Salzstock zu

Im Gorlebener Salzstock darf nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts neben dem "Erkundungsbergwerk" für die geplante Endlagerung von hoch-radioaktivem Atommüll kein Bergbau zur Salzgewinnung betrieben werden. Die Richter wiesen jetzt in einem Berufungsverfahren die Klage eines Eigentümers von Flächen über dem Salzstock ab, mit der dieser die Verlängerung einer bergamtlich bereits erteilten Zulassung für Erkundungsbohrungen und einen späteren Salzabbau erreichen wollte (Az. 7 LC 53/05).

10.800 Fälle in 2007

Zahl der Sorgerechtsentzüge deutlich gestiegen

Immer mehr Eltern wird das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag (18. Juli) in Wiesbaden mitteilte, ordneten die Gerichte im vergangenen Jahr bundesweit in rund 10.800 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an. Im Vergleich zum Jahr davor war dies ein Anstieg um 12,5 Prozent oder 1200 Fälle. Gegenüber 2005 betrug der Anstieg sogar 23 Prozent.

"Gezielte Täuschung der Wähler"

Linke fordert zurück zur alten Pendlerpauschale und Ende der Debatte

Die Linke hat die Koalition aufgefordert, die politische Debatte um die Pendlerpauschale zu beenden und rasch zur alten Regelung zurückzukehren. Im Bundestag gebe es "längst eine Mehrheit für die Wiedereinführung" der alten Pendlerpauschale, sagte Parteivize Klaus Ernst am Freitag (18. Juli) in Berlin. Viele Abgeordnete aus Union und SPD seien mittlerweile dafür, auch wenn sie ursprünglich für die Abschaffung gestimmt hätten. Ernst betonte: "Pendler fragen nicht nach dem Parteibuch derjenigen, die etwas für ihre Entlastung tun."

"Endlagerung technisch nicht gelöst"

Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor ungeklärten Risiken der Kernkraft

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat angesichts der neuen Atomdebatte vor ungeklärten Risiken der Kernkraft gewarnt. Die Endlagerung des hochgefährlichen Materials sei entgegen Aussagen von Atomkraft-Befürwortern noch nicht einmal technisch gelöst, sagte Behördenchef Wolfram König der "Westfälischen Rundschau". "Weltweit gibt es bis jetzt kein einziges Endlager für hoch radioaktive Abfälle." Auch daher sollte am vereinbarten Atomausstieg festgehalten werden.

"Anständige Bezahlung" in der Altenpflege

Gesundheitsministerin will Mindestlohn auch für Pflegekräfte

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) macht sich für eine Aufnahme der Pflegebranche in das Entsendegesetz stark. "Wir brauchen den Mindestlohn in der Altenpflege. Es muss zu einer anständigen Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege kommen", sagte die Ministerin dem Berliner "Tagesspiegel". Derzeit gelten Mindestlöhne über das Entsendegesetz für die Baubranche, die Gebäudereiniger und die Briefdienstleister. Acht weitere Branchen haben die Aufnahme in das Gesetz beantragt.

Grüne, SPD, Linke und FDP für Volksentscheide

Hessen-CDU gegen mehr direkte Demokratie

Hessens Wähler sollen nach dem Willen der Grünen mehr politische Mitwirkungsrechte erhalten. Die Landtagsfraktion der Grünen kündigte am Donnerstag (17. Juli) einen neuen parlamentarischen Vorstoß an, um die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. SPD, Linke und FDP signalisierten Sympathie für die Initiative. Die CDU äußerte sich hingegen reserviert. Die Vorschläge seien eine Wiederholung dessen, was vom Landtag bereits früher abgelehnt worden sei. Man werde die Vorschläge aber prüfen, hieß es aus der CDU-Fraktion. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag sehen die Grünen Chancen, jetzt eine Mehrheit für ihre Vorschläge zu finden.

Gespräche mit der Polizei

Gelöbnis-Gegner sollen nicht vor Reichstag ziehen

Die Teilnehmer einer Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli auf dem Platz der Republik in Berlin sollen nach dem Willend er Polizei nicht vor den Reichstag ziehen. Die Route würde mit dem für die Zeremonie abgesperrten Bereich kollidieren, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag (17. Juli). Die Polizei führe mit dem Veranstalter Gespräche über Alternativen.

Keine Pflicht zur Vollzeitbeschäftigung

Ex-Partner zahlen oftmals länger Betreuungsunterhalt an alleinerziehende Mütter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Regelung im neuen Unterhaltsrecht konkretisiert und damit die Rechte alleinerziehender Mütter gestärkt. Der BGH legte am Donnerstag (17. Juli) erstmals fest, unter welchen Umständen Mütter nichtehelicher Kinder vom Ex-Partner Betreuungsunterhalt über die obligatorischen drei Jahre hinaus verlangen können. Neben Gründen des Kindeswohls könnten "auch elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts sprechen", entschied der BGH in Karlsruhe.

Ausgaben 2009 bei 115 Milliarden Euro

EU-Etat sinkt um 4,7 Prozent - Ausgaben 2009 bei 115 Milliarden Euro

Die Europäische Union (EU) kann im nächsten Jahr 115 Milliarden Euro ausgeben. Der Rat der Finanzminister (Ecofin) verabschiedete am Donnerstag (17. Juli) den EU-Haushaltsentwurf für 2009, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilte. Die Ausgaben sinken gegenüber dem laufenden Jahr um 4,7 Prozent. Die EU-Ausgaben machen 0,89 Prozent des Bruttonationaleinkommens aus. Deutschland trägt 19,7 Prozent am EU-Haushalt. 1999 waren es noch 25,5 Prozent.

"Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung"

Wirtschaft und Christliche Gewerkschaften gegen Mindestlohnpläne

Die Mindestlohnpläne der Bundesregierung stoßen bei Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften auf Ablehnung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht die Tarifautonomie gefährdet. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) befürchtet, dass eine Umsetzung der Gesetzesnovellen auch das Ende der gewerkschaftlichen Konkurrenz des DGB bedeutet. Baden-Württemberg kündigte am Donnerstag (17. Juli) sein Nein im Bundesrat an.

Ypsilanti

Hessische SPD für alte Pendlerpauschale

In der SPD wird der Ruf nach Steuererleichterungen für Pendler lauter. Hessens SPD-Sprecher Frank Steibli bestätigte am Donnerstag (17. Juli) im Hessischen Rundfunk einen Bericht des "Berliner "Tagesspiegel", wonach sich auch sein Landesverband für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausspricht. Der Vorstandsbeschluss stamme bereits vom Mai und umfasse mehrere "steuerpolitische Themen", wovon die Pendlerpauschale eines sei. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti habe den Beschluss in die innerparteiliche Diskussion der Bundes-SPD eingebracht. Ypsilanti gehört dem Präsidium der Bundes-SPD und somit dem obersten Führungskreis der Partei an.

"Widerstandscamp" gegen Bombenabwurfplatz der Bundeswehr

Aktionsbündnis will "Bombodrom" besetzen

Ein "Aktionsbündnis Rosa Heide gegen Bombodrom und Militarisierung" will von Freitag bis Montag Teile der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs besetzen. Geplant seien ein "Widerstandscamp" gegen den geplanten Bombenabwurfplatz der Bundeswehr und "Erkundungsgänge" über das Gelände, sagte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses am Donnerstag (17. Juli) in Neuruppin.