Neun weitere Ökostromprodukte

"Der Markt glaubwürdiger Ökostromprodukte legt zu"

Nach Einschätzung des Vereins "Grüner Strom Label" legt der Markt "glaubwürdiger Ökostromprodukte" zu. Aufgabe der unter anderem von EUROSOLAR, dem Bund für Umwelt- und Naturschutz, dem Deutschen Naturschutzring und der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW getragenen Vereinigung ist es, Öko-Strom kritisch unter die Lupe zu nehmen. Mit "Grüner Strom Label Gold" werden nur Angebote mit maximalem Umweltnutzen ausgezeichnet, wenn also mit den Einnahmen vergleichsweise viele erneuerbare Energieanlaagen hinzugebaut werden. Der eine oder andere sonstige Anbieter verkauft nämlich Strom aus alten Wasserkraftwerken teuer als Ökostrom, wodurch sich im Grunde nur dessen Gewinn erhöht. Der Verein teilt nun mit, dass im ersten Halbjahr 2008 neun weitere Ökostromprodukte mit der höchsten Auszeichnung versehen wurden.

Bayer CropScience in der Kritik

Umweltschützer fordern Verbot Bienen tötender Pestizide

Umweltschützer und die Berufsimker haben Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer am Donnerstag (17. Juli) aufgefordert, alle Pestizide mit den Bienen gefährdenden Insektengiften Clothianidin und Imidacloprid der Firma Bayer CropScience umgehend zu verbieten. Seehofer müsse zudem dafür sorgen, dass Bienen gefährdenden Pestiziden in Deutschland und der EU die Zulassung entzogen wird, verlangen das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN), der Deutsche Berufs- und Erwerbs-Imkerbund (DBIB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Wenn Ende August mit Clothianidin und Imidacloprid gebeizter Raps ausgesät werde, drohe ein ähnliches Bienensterben wie im Frühjahr, als mit Clothianidin-haltigen Pestiziden gebeizter Mais in Baden-Württemberg zehntausende von Honigbienen-Völkern tötete, vermuten die Imker und Umweltschützer.

Zeitarbeitsbranche

Stiegler kritisiert Merkels wegen Nein zum Mindestlohn

Die Ablehnung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt auf heftige Kritik der SPD. "Das ist eine schwere Belastung für die Koalition", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine solche "Vorfestlegung" Merkels entspreche in keiner Weise dem Entwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz, dem Merkel noch am Mittwoch (16. Juli) im Kabinett selbst zugestimmt habe.

"Nieder mit den Waffen"

1800 Polizisten sollen Bundeswehr vor Reichstag schützen

Die Berliner Polizei wird das erste Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag mit einem Großaufgebot schützen. Zur Gewährleistung der Sicherheit während der Zeremonie sowie zweier Gegendemonstrationen würden rund 1800 Beamte eingesetzt, teilte die Behörde am Freitag (18. Juli) mit. Die Berliner Polizei wird dabei von Kollegen aus Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie Beamten der Bundespolizei unterstützt.

Symbolträchtige Bilder

US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli nach Berlin

Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli zu einem eintägigen Besuch nach Berlin. Dabei wird er sich zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, anschließend ist ein Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geplant. Das wurde am Freitag von Regierungsseite bestätigt. Anschließend will Obama seine öffentliche Rede halten.

Verwaltungsgericht Potsdam gab Gegnern recht

Aktivisten besetzen Teil des "Bombodroms"

Gegner des geplanten Bombenabwurfplatzes der Bundeswehr in der Kyritz-Ruppiner Heide haben am Freitag (18. Juli) Teile des Geländes bei dem Ort Katerbow in der Nähe von Neuruppin besetzt. An der Aktion beteiligen sich rund 200 Aktivisten aus ganz Deutschland, wie eine Sprecherin des "Aktionsbündnisses Rosa Heide gegen Bombodrom und Militarisierung" sagte. Die Teilnehmer seien mit Fahrrädern und Autos auf den Platz gefahren. Die Polizei verhalte sich "abwartend". Das Gelände solle bis Montag besetzt bleiben. Das Aktionsbündnis hatte angekündigt, auf dem sogenannten Bombodrom ein "Widerstandscamp" einzurichten. Geplant seien auch "Erkundungsgänge" über das Militärgelände.

"Rein fiktive Behauptungen"

Scholz warnt vor dem "Zorn aller Bürger" wegen Mindestlohn

Trotz Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der CDU beharrt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf einer schnellen Umsetzung der Neuregelungen zum Mindestlohn. Er rechne damit, dass die Gesetze bis zum Jahresende beschlossen seien, sagte Scholz am Freitag (18. Juli) in München. Damit würden verbindliche Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen möglich. Nach Baden-Württemberg hat derweil auch Nordrhein-Westfalen angekündigt, den Novellen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Erkenntnisse zur Effektivität wurde verschwiegen

Ex-Verfassungsrichter kritisiert Regierung wegen Online-Durchsuchung

Die Bundesregierung muss nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem ihre Erkenntnisse zur Effektivität neuer Überwachungsmaßnahmen stärker offen legen. "Es fällt auf, wie wenig belastbare Aussagen es über die Erfolge des Einsatzes neuer Überwachungsmittel gibt", sagte Hoffmann-Riem am Freitag (18. Juli) in Karlsruhe. Bei neuen Überwachungsinstrumenten wäre es hilfreich, wenn die Verantwortlichen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen "belastbare Befunde zugänglich machten und nicht 'mauerten'", sagte er.

Salz "weniger wichtig" als Atommüll-Lagerung

Gericht lässt keinen weiteren Bergbau im Gorlebener Salzstock zu

Im Gorlebener Salzstock darf nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts neben dem "Erkundungsbergwerk" für die geplante Endlagerung von hoch-radioaktivem Atommüll kein Bergbau zur Salzgewinnung betrieben werden. Die Richter wiesen jetzt in einem Berufungsverfahren die Klage eines Eigentümers von Flächen über dem Salzstock ab, mit der dieser die Verlängerung einer bergamtlich bereits erteilten Zulassung für Erkundungsbohrungen und einen späteren Salzabbau erreichen wollte (Az. 7 LC 53/05).

10.800 Fälle in 2007

Zahl der Sorgerechtsentzüge deutlich gestiegen

Immer mehr Eltern wird das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag (18. Juli) in Wiesbaden mitteilte, ordneten die Gerichte im vergangenen Jahr bundesweit in rund 10.800 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an. Im Vergleich zum Jahr davor war dies ein Anstieg um 12,5 Prozent oder 1200 Fälle. Gegenüber 2005 betrug der Anstieg sogar 23 Prozent.

"Gezielte Täuschung der Wähler"

Linke fordert zurück zur alten Pendlerpauschale und Ende der Debatte

Die Linke hat die Koalition aufgefordert, die politische Debatte um die Pendlerpauschale zu beenden und rasch zur alten Regelung zurückzukehren. Im Bundestag gebe es "längst eine Mehrheit für die Wiedereinführung" der alten Pendlerpauschale, sagte Parteivize Klaus Ernst am Freitag (18. Juli) in Berlin. Viele Abgeordnete aus Union und SPD seien mittlerweile dafür, auch wenn sie ursprünglich für die Abschaffung gestimmt hätten. Ernst betonte: "Pendler fragen nicht nach dem Parteibuch derjenigen, die etwas für ihre Entlastung tun."

"Endlagerung technisch nicht gelöst"

Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor ungeklärten Risiken der Kernkraft

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat angesichts der neuen Atomdebatte vor ungeklärten Risiken der Kernkraft gewarnt. Die Endlagerung des hochgefährlichen Materials sei entgegen Aussagen von Atomkraft-Befürwortern noch nicht einmal technisch gelöst, sagte Behördenchef Wolfram König der "Westfälischen Rundschau". "Weltweit gibt es bis jetzt kein einziges Endlager für hoch radioaktive Abfälle." Auch daher sollte am vereinbarten Atomausstieg festgehalten werden.

"Anständige Bezahlung" in der Altenpflege

Gesundheitsministerin will Mindestlohn auch für Pflegekräfte

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) macht sich für eine Aufnahme der Pflegebranche in das Entsendegesetz stark. "Wir brauchen den Mindestlohn in der Altenpflege. Es muss zu einer anständigen Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege kommen", sagte die Ministerin dem Berliner "Tagesspiegel". Derzeit gelten Mindestlöhne über das Entsendegesetz für die Baubranche, die Gebäudereiniger und die Briefdienstleister. Acht weitere Branchen haben die Aufnahme in das Gesetz beantragt.

Grüne, SPD, Linke und FDP für Volksentscheide

Hessen-CDU gegen mehr direkte Demokratie

Hessens Wähler sollen nach dem Willen der Grünen mehr politische Mitwirkungsrechte erhalten. Die Landtagsfraktion der Grünen kündigte am Donnerstag (17. Juli) einen neuen parlamentarischen Vorstoß an, um die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. SPD, Linke und FDP signalisierten Sympathie für die Initiative. Die CDU äußerte sich hingegen reserviert. Die Vorschläge seien eine Wiederholung dessen, was vom Landtag bereits früher abgelehnt worden sei. Man werde die Vorschläge aber prüfen, hieß es aus der CDU-Fraktion. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag sehen die Grünen Chancen, jetzt eine Mehrheit für ihre Vorschläge zu finden.

Gespräche mit der Polizei

Gelöbnis-Gegner sollen nicht vor Reichstag ziehen

Die Teilnehmer einer Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli auf dem Platz der Republik in Berlin sollen nach dem Willend er Polizei nicht vor den Reichstag ziehen. Die Route würde mit dem für die Zeremonie abgesperrten Bereich kollidieren, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag (17. Juli). Die Polizei führe mit dem Veranstalter Gespräche über Alternativen.

Keine Pflicht zur Vollzeitbeschäftigung

Ex-Partner zahlen oftmals länger Betreuungsunterhalt an alleinerziehende Mütter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Regelung im neuen Unterhaltsrecht konkretisiert und damit die Rechte alleinerziehender Mütter gestärkt. Der BGH legte am Donnerstag (17. Juli) erstmals fest, unter welchen Umständen Mütter nichtehelicher Kinder vom Ex-Partner Betreuungsunterhalt über die obligatorischen drei Jahre hinaus verlangen können. Neben Gründen des Kindeswohls könnten "auch elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts sprechen", entschied der BGH in Karlsruhe.

Ausgaben 2009 bei 115 Milliarden Euro

EU-Etat sinkt um 4,7 Prozent - Ausgaben 2009 bei 115 Milliarden Euro

Die Europäische Union (EU) kann im nächsten Jahr 115 Milliarden Euro ausgeben. Der Rat der Finanzminister (Ecofin) verabschiedete am Donnerstag (17. Juli) den EU-Haushaltsentwurf für 2009, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilte. Die Ausgaben sinken gegenüber dem laufenden Jahr um 4,7 Prozent. Die EU-Ausgaben machen 0,89 Prozent des Bruttonationaleinkommens aus. Deutschland trägt 19,7 Prozent am EU-Haushalt. 1999 waren es noch 25,5 Prozent.

"Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung"

Wirtschaft und Christliche Gewerkschaften gegen Mindestlohnpläne

Die Mindestlohnpläne der Bundesregierung stoßen bei Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften auf Ablehnung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht die Tarifautonomie gefährdet. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) befürchtet, dass eine Umsetzung der Gesetzesnovellen auch das Ende der gewerkschaftlichen Konkurrenz des DGB bedeutet. Baden-Württemberg kündigte am Donnerstag (17. Juli) sein Nein im Bundesrat an.

Ypsilanti

Hessische SPD für alte Pendlerpauschale

In der SPD wird der Ruf nach Steuererleichterungen für Pendler lauter. Hessens SPD-Sprecher Frank Steibli bestätigte am Donnerstag (17. Juli) im Hessischen Rundfunk einen Bericht des "Berliner "Tagesspiegel", wonach sich auch sein Landesverband für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausspricht. Der Vorstandsbeschluss stamme bereits vom Mai und umfasse mehrere "steuerpolitische Themen", wovon die Pendlerpauschale eines sei. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti habe den Beschluss in die innerparteiliche Diskussion der Bundes-SPD eingebracht. Ypsilanti gehört dem Präsidium der Bundes-SPD und somit dem obersten Führungskreis der Partei an.

"Widerstandscamp" gegen Bombenabwurfplatz der Bundeswehr

Aktionsbündnis will "Bombodrom" besetzen

Ein "Aktionsbündnis Rosa Heide gegen Bombodrom und Militarisierung" will von Freitag bis Montag Teile der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs besetzen. Geplant seien ein "Widerstandscamp" gegen den geplanten Bombenabwurfplatz der Bundeswehr und "Erkundungsgänge" über das Gelände, sagte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses am Donnerstag (17. Juli) in Neuruppin.

"Multiplikatorenschulungen" in Niedersachsen

Verfassungsschutz soll an Schulen Stimmung gegen Linkspartei machen

Die CDU Niedersachsens will mit harten Bandagen gegen die politische Konkurrenz von links vorgehen. Das Land will nicht nur die "Beobachtung" der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verstärken. Offenbar soll der Geheimdienst auch an Schulen Stimmung gegen die Linkspartei machen. Es gebe keinen Grund, wie andere Bundesländer von einer Observierung Abstand zu nehmen, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen sie im Gegenteil ausbauen", sagte er. Der Verfassungsschutz werde an die Schulen gehen und - wie bereits jetzt im Bereich Rechtsextremismus - Multiplikatorenschulungen durchführen.

" Leiche noch nicht gefunden"

Bayerische Afghanistan-Geisel Harald K. laut Geheimdienst angeblich tot

Der vor gut sechs Monaten in Afghanistan verschleppte Tischler Harald K. aus Bayern soll tot sein. Laut "Spiegel Online" sollen afghanische Behörden vom Tod der Geisel gesprochen haben. "Ich habe zuverlässige Informationen vom Geheimdienst NDS, dass der Deutsche tot ist", zitiert das Magazin den Chef des Außenamtsbüros von Herat, Homayon Kamgar. "Wir wissen, dass er tot ist, haben aber seine Leiche noch nicht gefunden", so Kamgar. Ein letztes unbestätigtes Lebenszeichen hatten die deutschen Behörden dem Bericht zufolge Anfang Februar 2008 über Mittelsleute erhalten.

Betreuungsunterhalt von Ex-Partner

BGH urteilt über zentrale Regelung des neuen Unterhaltsrechts

Der Bundesgerichtshof will am Donnerstag über eine zentrale Regelung des seit Januar 2008 geltenden neuen Unterhaltsrechts entscheiden. Das kündigte der Vorsitzende Richter des 12. Zivilsenats am Mittwoch (16. Juli) in der Revisionsverhandlung an. Es geht darum, unter welchen Umständen die Mutter eines nichtehelichen Kindes vom Ex-Partner Betreuungsunterhalt über die obligatorischen drei Jahre hinaus verlangen kann. Mit der Gesetzesänderung war es zu einer Gleichstellung insofern gekommen, als Mütter nach der Trennung grundsätzlich für drei Jahre Betreuungsunterhalt bekommen - unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. Unklar ist bislang aber, in welchen Fällen eine Verlängerung möglich ist.

Debatte über Profil der CDU

Wulff fordert konsequente "Reformpolitik" - Rüttgers fürchtet "Abstiegsängste"

Die Erfolge der Linken und die Forderungen nach "sozialer Gerechtigkeit" machen der Union heftig zu schaffen. So wird in der CDU-Spitze verstärkt über den Kurs der Partei diskutiert. Dabei setzen die Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel unterschiedliche Schwerpunkte. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte am Mittwoch (16. Juli) eine "konsequente Reformpolitik". Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers warnte dagegen die Union davor, die wachsenden Abstiegsängste der Bürger zu ignorieren.

"Günstige Sozialprognose"

Mittäter von Mügeln muss nicht ins Gefängnis

Einer der Haupttäter der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Mügeln im August 2007 muss nun doch nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig setzte in der Berufungsverhandlung am Mittwoch (16. Juli) die vor sieben Monaten verhängte Freiheitsstrafe gegen einen 23-jährigen Mügelner wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung zur Bewährung aus und ordnete zugleich 130 Stunden gemeinnützige Arbeit an. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der "günstigen Sozialprognose" des Mannes.

"Für ein Industrieland angemessen"

68 Prozent wollen kein AKW, auch wenn Strom umsonst wäre

Wieder eine Meinungsumfrage zur Atomenergie: 68 Prozent der Bundesbürger würden den Bau eines neuen Atomkraftwerks in ihrem Wohnort selbst dann ablehnen, wenn sie dafür lebenslang kostenlosen Strom bekämen. Das geht aus einer am Mittwoch (16. Juli) veröffentlichten Emnid-Umfrage für das Magazin "Vanity Fair" hervor. Unter dem Eindruck der Unfälle im US-Atomkraftwerk Harrisburg (Three Miles Island) 1979 und Tschernobyl 1986 lehnen die Deutschen die Atomkraft weiterhin offenbar mit großer Mehrheit ab. Anfang Juli kam es in Frankreich zur Freisetzung von Radioaktivität aus der französischen Atomanlage Tricastin. Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte auch eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), wonach das Krebsrisiko von Kindern mit zunehmender Nähe ihres Wohnortes zu deutschen Atomkraftwerken ansteigt.

Vorrang für Grundrecht auf Leben und Gesundheit

"Das Atomkraftwerk Biblis ist aus rechtlichen Gründen stillzulegen"

Nach Auffassung der Dortmunder Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach ist das Atomkraftwerk Biblis B nach dem Atomgesetz stillzulegen, weil es nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Die Anwältin vertritt drei Kläger, die gemeinsam mit der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW die endgültige Abschaltung des Atommeilers vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel durchsetzen wollen. Die Klage wurde am 17. Januar 2008 eingereicht. Die Rechtsanwältin betont, dass das beklagte Hessische Umweltministerium in einem Behördenvermerk zugegeben habe, dass das Atomkraftwerk Biblis "nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik" entspricht (ngo-online berichtete). Nach Auffassung von Rülle-Hengesbach muss diese behördliche Bewertung Konsequenzen haben.

Treffen mit Ban Ki-moon

Merkel fordert Kooperation des Sudan zur Lösung der Darfur-Krise

Der Chef-Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat am 14. Juli einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir beantragt. Er beschuldigt ihn des Völkermords an der schwarz-afrikanischen Bevölkerung in der sudanesischen Region Darfur. Der beantragte Haftbefehl stieß am Wochenende aber weder bei der Arabrischen Liga noch bei der Afrikanischen Union und selbst bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf Zustimmung. Sie warnten davor, dass sie die Friedensbemühungen im Sudan zunicht machen könne. Auch hegt die UNO Zweifel daran, dass in Darfur tatsächlich ein Völkermord stattfindet, wie es europäische Staaten und die USA immer wieder behaupten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf am Dienstag (15. Februar) in Berlin mit dem UN-Generalsekretär zusammen. Nach dem Treffen sagte sie, Deutschland stehe im "Kampf" gegen den Klimawandel und für mehr "internationale Sicherheit" fest an der Seite der Vereinten Nationen. Bei dem gut einstündigen Gespräch ging es neben der Situation im Sudan offiziellen Angaben zufolge auch um die serbische Provinz Kosovo, Abchasien, Simbabwe, Burma, sowie um Möglichkeiten zur Lösung des Nahost-Konflikts.

"Diffamieren"

Juso-Landeschef findet Sperrung von Internet-Forum unglücklich

Nach der monatelangen Medienkampagne gegen SPD-Chef Kurt Beck liegen in der SPD-Spitze die Nerven offenbar blank. Die SPD hat ein parteiinternes Internet-Forum, auf der der Parteichef hart kritisiert wurde, gesperrt. Der nordrhein-westfälische Juso-Landesvorsitzende Christoph Dolle hat die Sperrung kritisiert. Er halte den Vorgang der Löschung für "außerordentlich unglücklich", sagte Dolle am Dienstag (15. Juli) dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). "Man hätte die Sache ja auch politisch ausdiskutieren können", sagte der Landeschef der SPD-Nachwuchsorganisation in NRW. Andererseits sei die Reaktion "angesichts der angespannten Situation in der Partei" auch "irgendwie nachvollziehbar".

"Gefahrenlage" trotz "moderater Linie"

Bundesregierung glaubt nicht an Alleingang von PKK-Splittergruppe

Im Fall der Entführung von drei deutschen Bergsteigern in der Türkei geht die Bundesregierung offiziell nicht vom Alleingang einer Splittergruppe der kurdischen Rebellenorganisation PKK aus. "Die PKK ist streng hierarchisch organisiert. Wir glauben deshalb nicht, dass eine örtliche Gruppe diese Tat in eigener Verantwortung geplant und durchgeführt hat", sagte Innenstaatssekretär August Hanning dem "Münchner Merkur".

"Stärkung der Familie"

Unternehmen zahlt Kindergeld

Seit dem 1. Juli zahlt ein südwestfälischer Unternehmer ein freiwilliges monatliches Kindergeldes an kinderreiche Mitarbeiter. Wie die "Westfalenpost" schreibt, gewährt die Unternehmensgruppe Loh Mitarbeitern mit kinderreichen Familien diese zusätzliche Zahlung. Unternehmenschef Joachim Loh begründete sein Engagement damit, dass Unternehmer "die Familie stützen" müssten.

Verwaltungsgericht Hannover

Keine Ausnahme vom Rauchverbot für Eckkneipen

Auch für kleine Eckkneipen gibt es keine Ausnahmen vom niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Dienstag die Klage eines Paares ab, das eine Ausnahme vom Rauchverbot für ihre Einraumkneipe gefordert hatte.

Fachkräftemangel

Zuzug "hochqualifizierter" Fachkräfte soll erleichtert werden

Die Bundesregierung will den Zuzug hochqualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland erleichtern. Über ein entsprechendes Aktionsprogramm, auf das sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt haben, berät am Mittwoch (15. Juli) das Bundeskabinett in Berlin.

"Fracht nicht eilbedürftig"

Anwohner werfen DHL unlautere Methoden beim Leipziger Nachtflugstreit vor

Im Streit über die Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle haben Anwohner dem Luftfrachtdienstleister DHL indirekt Erpressung und unlauteren Wettbewerb vorgeworfen. Das Unternehmen habe Millionen investiert, obwohl der Rechtsstreit um die Nachtfluggenehmigung noch gar nicht entschieden war und versuche jetzt, mit eben diesen Investitionen eine mögliche Nachtfluggenehmigung zu erzwingen, sagte der Anwalt der Anwohner, Wolfgang Baumann, am Dienstag (15. Juli) vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Datenaustausch

SPD-Fraktion gibt Widerstand gegen Anti-Terror-Abkommen mit den USA auf

Für einen verstärkten Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA im Zuge der Terrorismusbekämpfung ist eine wichtige Hürde gefallen. Die SPD-Bundestagsfraktion gab ihren Widerstand gegen ein entsprechendes Abkommen zwischen beiden Staaten auf. Die Abgeordneten würden "mit gutem Gewissen zustimmen", kündigte der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz am Dienstag (15. Juli) an. Die Opposition kritisierte den Sinneswandel als "Kapitulation beim Thema Datenschutz".

Stand von Wissenschaft und Technik

Hessische Atomaufsicht bestätigt veraltete Sicherheitstechnik von Biblis

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW machte am 14. Juli 2008 einen "Vermerk" des Hessischen Umweltministeriums öffentlich, in dem bezogen auf das Atomkraftwerk Biblis wörtlich festgestellt wurde: "... denn die Anlage entspricht selbstverständlich nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik ...". Damit bestätige das Ministerium den von der IPPNW seit Jahren praktisch wortgleich erhobenen Vorwurf, dass das Atomkraftwerk Biblis B nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche und sicherheitstechnisch völlig veraltet sei. Der Behördenvermerk vom 19. September 2005 wurde anlässlich eines Antrags der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW vom 9. September 2005 erstellt, der die Stilllegung von Biblis B zum Ziel hat. Die Organisation klagt inzwischen gemeinsam mit drei Privatpersonen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Stilllegung des Altmeilers.

Geld vom Informationskreis Kernenergie

Ex-Umwelt-Staatssekretärin Wolf will Grüne verlassen

Die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf kehrt ihrer Partei den Rücken. Sie schreibe gerade ihre Austrittserklärung, sagte Wolf am Montag dem Online-Portal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wolf gehörte seit 1980 den Grünen an. Sie hatte Ende 2007 ihr Bundestagsmandat zurückgegeben und ist seitdem als Mitarbeiterin der Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors auch für den Informationskreis Kernenergie tätig. Wolf war von 2001 bis 2002 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und von 2002 bis 2005 beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

"Atomdeponien saufen ab"

Bundesweite Demonstration in Gorleben angekündigt

"Die zwei Atommülldeponien auf deutschem Boden, Asse II und Morsleben, sind havariert. Beide Endlager saufen ab." So heißt es in einer Stellungnahme der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 14. Juli 2008. Für die Deponie Asse II werde erwogen, den Atommüll zurück zu holen, "doch die Zeit wird knapp, das Bergwerk droht einzustürzen". Morsleben werde, um den Einsturz zu verhindern, mit Salzbeton verfüllt. Die Rückholung des Atommülls sei nicht geplant. Die Kosten summieren sich nach Angaben der Atomkraftgegner für diese Formen der Gefahrenabwehr auf rund 4 Milliarden Euro. "Diese Kosten tragen allein die Steuerzahler, nicht die Mülllieferanten". kritisieren die Atomkraftgegner aus Gorleben. Sie betonen, dass Asse II als Prototyp für das geplante atomare Endlager in Gorleben galt, "dessen Salzgestein nachgewiesener Maßen ebenfalls Wasserkontakt hat". Wegen der Zweifel an der Eignung Gorlebens sei im Jahr 2000 ein Moratorium verhängt worden. Die Atomkraftgegner haben gegen den im November erwarteten Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben eine Demonstration angekündigt.

Verurteilt

NPD-Mann Wöll legt Kreistagsmandat nieder

Der frühere Chef der hessischen NPD, Marcel Wöll, hat sein Mandat als Abgeordneter des Wetteraukreises mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Ein entsprechendes Schreiben sei am Montag (14. Juli) eingegangen, teilte die Kreisverwaltung in Friedberg mit. Wöll habe den Schritt mit schweren Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Gießen gegen seine Person begründet.

Leistungen aus einer Hand für Langzeitarbeitslose

Bund und Länder wollen für "Jobcenter" das Grundgesetz ändern

Nach einer monatelangen Debatte um die Zukunft der Jobcenter haben sich Bund und Länder auf eine Verfassungsänderung geeinigt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Montag (14. Juli) nach einer Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister von einem "Durchbruch". Seinen Angaben nach soll mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes der Status quo der bestehenden Arbeitsgemeinschaften (Argen) und 69 Optionskommunen gesichert werden. Langzeitarbeitslose erhielten somit auch weiterhin Leistungen aus einer Hand.

"Verklärung der eigenen Rolle als Friedensarmee"

Linke Gruppen wollen Bundeswehr-Gelöbnis am Reichstag stören

Ein Bündnis linker Gruppen hat für den 20. Juli zu einer Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag aufgerufen. Unter dem Motto "Stopp den Kriegseinsätzen! - Gegen die Militarisierung des Alltags" wollen sich die Teilnehmer am kommenden Sonntag um 17.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor treffen, wie die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) am Montag mitteilte. Anschließend ist geplant, zum Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Reichstagsabgeordneten zu ziehen, das sich direkt am Reichstag befindet. Nach Angaben der Polizei liegt eine Anmeldung zu der Demonstration vor, die derzeit geprüft werde. Nach Angaben des "Gelöbnix-Bündnisses" sind Aktionen geplant, "um den Ablauf der Zeremonie durcheinanderzubringen". Eine Sprecherin sagte, die Proteste gegen die Bundeswehr würden "unüberhörbar" sein. Die Bundeswehr werde auch in diesem Jahr nicht ohne Protest geloben können.

Einzug in den Landtag erwartet

Linke hat Unterschriften für Wahlzulassung in Bayern zusammen

Die Partei Die Linke hat nach eigenen Angaben die nötigen Unterstützerunterschriften für das Antreten bei der bayerischen Landtagswahl zusammen. In allen sieben Regierungsbezirken hätten weit mehr als die vorgeschriebenen 831 bis 2000 Unterschriften gesammelt werden können, sagte Linke-Landesgeschäftsführer Niels Holger Schmidt am Montag (14. Juli). Insgesamt sind zur Wahlzulassung in Bayern mindestens 8146 Unterschriften notwendig.

Union gegen neue Atomkraftwerke

CSU setzt im Wahlkampf auf Kernenergie

Im Streit um die Atomenergie spricht sich die Union gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aus. Dies sei die "einvernehmliche Auffassung des CDU-Präsidiums", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag (14. Juli) in Berlin. Auch CSU-Chef Erwin Huber betonte, ein Neubau von Kernkraftwerken stehe "derzeit nicht zur Debatte". Dies entspricht der Position der deutschen Atomindustrie. Zugleich kündigte Huber an, dass die CSU mit der Forderung nach Korrekturen am Atomausstieg in den bayerischen Landtagswahlkampf zieht. Die SPD hingegen will am "geordneten Ausstieg" aus der Kernkraft festhalten.

Für Freilassung der Bergsteiger

Aleviten fordern Beitrag Deutschlands zur Lösung der Kurden-Frage

Die Alevitische Gemeinde in Deutschland hat die sofortige Freilassung der drei in der Osttürkei entführten deutschen Bergsteiger gefordert. Die Bundesrepublik als rechtstaatlicher und demokratischer Staat dürfe sich nicht erpressen lassen, sagte der Generalsekretär der Aleviten, Ali Ertan Toprak, am Montag (14. Juli) in Köln. Zugleich fordern die Aleviten einen Beitrag Deutschlands zur Lösung der Kurden-Frage.

Baggerarbeiten

Elbvertiefung führt offenbar zu Verschlickung im Watt

Die in diesem Jahr im Wattenmeer vor Cuxhaven aufgetauchten Schlickfelder sind offenbar auf die Elbvertiefung zurückzuführen. In einer ersten Beurteilung komme die Forschungsstelle Küste des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zur Einschätzung, dass der Schlick offensichtlich auf die Baggerarbeiten in der Elbe zurückgeht, sagte Cuxhavens Oberbürgermeister Arno Stabbert (CDU). Die Indizien sprächen eindeutig für diese These. Die Forschungsstelle habe empfohlen, eine wissenschaftliche Langzeituntersuchung in Auftrag zu geben, sagte Stabbert.

"Volle Teller haben absolute Priorität"

Töpfer fordert eine dezentrale, bezahlbare, erneuerbare Energieversorgung

Der einstige deutsche Umwelt- und "Atomminister" Klaus Töpfer (CDU), zuletzt Direktor des UN-Umweltprogramms, fordert eine dezentrale, bezahlbare, erneuerbare Energieversorgung. Zugleich warnte er, die Bioenergie solle in der Debatte um die Energieversorgung der Zukunft "nicht vorschnell verurteilt werden". Töpfer räumt hierbei der Nahrungsmittelerzeugung Priorität ein: "Es muss unstrittig klar sein, dass im Dreieck von vollen Tellern, vollen Tanks und intakter Natur immer der Teller die absolute Priorität hat. Aber überall dort, wo wir Biomasse haben, die weder die Nahrungsmittelversorgung in Frage stellt noch die Natur zerstört, müssen wir sie energetisch nutzen", so Töpfer, der nun auch die Informationskampagne "deutschland hat unendlich viel energie" als Schirmherr unterstützt.

Weiterbetrieb "sicherer" Atomkraftwerke "ist absurd"

Atomkraftwerk Biblis B soll mehr als 150 schwere Sicherheitsmängel aufweisen

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der Aussage von Unionspolitikern, Deutschland habe die sichersten Atomkraftwerke der Welt, weswegen ein Weiterbetrieb sinnvoll sei. "Diese Behauptung ist absurd", sagte ein Sprecher der Organisation. "Manche Politiker sollten sich mal wirklich ein wenig mit dem Sicherheitsstandard der deutschen Atomkraftwerke auseinandersetzen." Ein internationaler OECD-Vergleich - gewissermaßen eine "Pisa-Studie für Kernkraftwerke" - habe gezeigt, dass die Kernschmelzfestigkeit von Biblis B und vergleichbarer deutscher Atomkraftwerke katastrophal schlecht sei. Außerdem könne man für das Atomkraftwerk Biblis B mehr als 150 schwerwiegende Sicherheitsmängel nachweisen.

Gemeinsame "Industriepolitik"

Saar-Linke strebt Zusammenarbeit mit der SPD an

Die Linke im Saarland strebt nach der Landtagswahl im kommenden Jahr eine Koalition mit der SPD an. Der designierte Spitzenkandidat der Saar-Linken, der frühere saarländische Ministerpräsident und jetzige Bundesvorsitzende der Partei, Oskar Lafontaine, sagte am Freitag im Saarländischen Rundfunk, "wenn es normal zugeht, muss man sich an den Inhalten orientieren und da gibt es viele Überschneidungen mit den Sozialdemokraten". Insofern sei klar, dass es eine Zusammenarbeit mit der SPD geben müsste, wenn die Inhalte letzten Endes ausschlaggebend seien. Als Beispiele nannte Lafontaine Korrekturen beim achtjährigen Abitur, die Ablehnung von Studiengebühren und die Industriepolitik.

"Einfallslos"

Steinmeier für Atomausstieg, Kohle- und Gaskraftwerke

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert ein Festhalten am Atomausstieg. Wer jetzt zur Kernkraft zurückkehren wolle, rufe zu Investitionszurückhaltungen in moderne Technologien für "saubere" Kohle- und Gaskraftwerke auf, sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau". "Damit würden wir auch die riesigen Exportchancen verspielen, die in moderner Kohle- und Gaskraftwerkstechnologie liegen", sagte der Außenminister. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten bezeichnete Steinmeier als "einfallslos".

"Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen"

Wulff will CDU-Wirtschaftsexperte für den Bundestagswahlkampf werden

CDU-Vize Christian Wulff beansprucht eine zentrale Rolle als Wirtschaftsexperte im Bundestagswahlkampf der Union. "Wir müssen uns jetzt für das Wahljahr 2009 personell, programmatisch und organisatorisch optimal aufstellen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Die Zeit, die ich durch die Aufgabe des CDU-Landesvorsitzes in Niedersachsen gewonnen habe, möchte ich für die Mitarbeit am Regierungsprogramm 2009 nutzen." Er wolle sich dabei vor allem um "Bürokratieabbau", Steuerpolitik und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen kümmern.

Macht Mandatsverlängerung "komplizierter"

SPD-Politiker Arnold will erweitertes Afghanistan-Mandat möglichst reibungslos

Die SPD reagiert ungehalten auf Überlegungen der NATO, in Afghanistan künftig auch Awacs-Aufklärungsflugzeuge einzusetzen. Eine solche Anfrage würde die deutsche Debatte um die Verlängerung und Erweiterung des eigentlichen Afghanistan-Mandats deutlich komplizierter machen, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der "Berliner Zeitung".

HWWI und "Bild"

Atomausstieg bedroht laut Wirtschaftsinstitut Vollbeschäftigung

Der zwischen den Atomkraftwerksbetreibern und der Bundesregierung vereinbarte Ausstieg aus der Atomenergie bedroht nach Darstellung von Wirtschaftsexperten das von der Bundesregierung angestrebte Ziel der Vollbeschäftigung. Das Hamburgische Weltwirtschafts-Institut (HWWI) warnt nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vor "erheblichen Dämpfungseffekten" für das Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren, sollte der so genannte Atomausstieg bis 2020 wie geplant durchgeführt werden. Grund sei eine "Stromlücke" in Deutschland. Sie begrenze den Energiekonsum der Wirtschaft zulasten von Wachstum und weiterem Beschäftigungsaufbau. Die Branche der erneuerbaren Energieen verweist hingegen darauf, dass heute schon vier mal so viele Menschen durch Wind-, Solar-, Wasser- und Bioenergie Arbeit hätten als in der Atomindustrie.

"Kein Problem, mit einem Straftäter zusammenzuarbeiten"

BND-Chef Uhrlau verteidigt Kauf von Steuerdaten in Liechtenstein

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, verteidigt die Zusammenarbeit seines Dienstes mit den deutschen Steuerbehörden und einem Straftäter in der Liechtensteiner Steueraffäre. "Wir haben Amtshilfe geleistet. Dazu waren wir verpflichtet", sagte Uhrlau der Zeitung "Die Welt". Der Hintergrund des Informanten spiele dabei keine Rolle. "Wir hätten beispielsweise kein Problem, mit einem Straftäter zusammenzuarbeiten, der uns Informationen über das iranische Atomprogramm beschaffen könnte. Vermutlich würden wir sogar einen statthaften Dollar-Betrag auf den Tisch legen", sagte Uhrlau.

"Schluss mit der Atomlüge"

Grüne wollen Atomenergie zum Wahlkampfthema machen

Die Grünen planen eine deutschlandweite Kampagne gegen ein drohendes Aufweichen des Atomausstieges. "Wir werden den Widerstand gegen die Atomlobby flächendeckend organisieren", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem "Tagesspiegel", "von Neckarwestheim über Biblis, Brunsbüttel bis Gorleben". Neben einer Anzeigenkampagne unter dem Motto "Schluss mit der Atomlüge" und der Verbreitung von Info- und Argumentationspapieren sind Aktionsveranstaltungen in Regionen mit Atomreaktoren und an geplanten Atommüll-Endlagerstandorten vorgesehen.

Bayern-Wahlkampf

CSU geht im Streit um Obama-Rede auf Distanz zu Merkel

Dauerstreit zwischen der CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört offenbar zum Wahlkampf-Konzept der Union, damit die CSU-Mehrheit Bestand hat. Jetzt geht die CSU auch bei der Auseinandersetzung um eine Rede des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf Distanz zu Merkel. Der außenpolitische Experte der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, zeigte wenig Verständnis für deren ablehnende Haltung. "Das fällt in die Kategorie Sommertheater, mit der kleinen Ausnahme, dass es nicht von Parlamentariern, sondern von der Bundesregierung veranstaltet wird", sagte Gutenberg dem "Münchner Merkur".

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Bischof Huber und Voßkuhle betonen Religionsfreiheit in Deutschland

Repräsentanten von Kirche und Bundesverfassungsgericht haben die Bedeutung der Religionsfreiheit in Deutschland betont. Dieses Grundrecht gelte laut Verfassung "für alle Religionen", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, am Donnerstag (10. Juli) in Karlsruhe. Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, verwies auf die Rechtsprechung seines Gerichts, wonach sich der Staat "nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren" dürfe.

Ausfall einer Lautsprecheranlage

Steinmeier, der BND und der "Spiegel"

Der früher als Kanzleramtsminister für die Geheimdienste zuständige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht weiterhin zum Bundesnachrichtendienst (BND). Als beim öffentlichen "Spiegel"-Gespräch am Donnerstag (10. Juli) in der Humboldt-Universität die Lautsprecheranlage teilweise ausfiel, sagte der vom Hamburger Magazin stammende Moderator, da stecke wohl der BND dahinter. Steinmeier konterte: Wenn der BND wirklich so schlecht wäre, wie im "Spiegel" immer wieder dargestellt, "dann kann er es wohl nicht gewesen sein".

Sorge um entführte Bergsteiger

PKK verlangt Korrektur einer "feindlichen Politik" gegenüber dem kurdischen Volk

Die Hoffnungen auf eine schnelle Freilassung der drei in der Osttürkei entführten deutschen Bergsteiger sind am Donnerstag (10. Juli) geschwunden. Die Entführer der kurdischen Rebellenorganisation stellten über die PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat Bedingungen für die Freilassung der aus Nieder- und Oberbayern stammenden Männer. In der Erklärung der PKK hieß es, der deutsche Staat solle seine "feindliche Politik" gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK aufgeben. Solange dies nicht der Fall sei, würden die Entführten nicht freigelassen. Sie befinden sich den PKK-Angaben zufolge bei guter Gesundheit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die Forderungen der PKK strikt zurück.

Bei Volksabstimmung durchgefallen

Steinmeier rechnet nicht mit kurzfristiger Ratifizierung des neuen EU-Vertrages

Einen Monat nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag rechnet Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht mehr mit einer raschen Umsetzung der geplanten Reformen. "Die Iren haben keine Erwartungen geweckt, dass das Problem noch im laufenden Jahr geregelt werden kann", sagte Steinmeier am Donnerstag (10. Juli) in Berlin. Daher sollte sich die Politik darauf einstellen, dass die Europawahl im Juni 2009 nicht auf einer neuen Rechtsgrundlage stattfinden könne. Der EU-Reformvertrag war am 12. Juni in Irland bei einer Volksabstimmung durchgefallen.

Sachverständigenrat für Umweltfragen

Atomkraft trägt laut Hohmeyer kaum zum Klimaschutz bei

Die Forderungen nach längeren Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke stoßen bei dem Energieexperten Olav Hohmeyer auf deutliche Kritik. Man wisse sehr genau, dass die Kernenergie "keinen wesentlichen Lösungsbeitrag" beim Klimaschutz leisten könne, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen am Donnerstag (10. Juli) nach der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Gremiums in Berlin. Dies sei durch vielfältige Studien aufgezeigt worden. Das Interesse an Laufzeitverlängerungen für die Atommeiler habe mit dem Klimawandel wenig zu tun, bemängelte Hohmeyer, der auch Mitglied des Weltklimarates (IPCC) ist. Der Grund liege vielmehr darin, "dass man mal in eine bestimmte Technologie investiert hat und gerne möglichst lange mit dieser Technologie Geld verdienen möchte". Weder die Kernenergie noch Kohlekraftwerke könnten tragfähige Lösungen beim Klimaschutz bieten, sagte der Professor für Energie- und Ressourcenwirtschaft.

Fragen zu Atommüll-Versuchsendlager

Erneute Sitzung von Umweltausschuss zu Asse II noch in Sommerpause

Im Skandal um die Pannen im niedersächsischen Atommüll-Endlager Asse II will die SPD angeblich den Aufklärungsdruck erhöhen. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion finde noch am 23. Juli eine weitere Sondersitzung des Umweltausschusses statt, kündigte die umweltpolitische Fraktionssprecherin Petra Emmerich-Kopatsch am Donnerstag (10. Juli) an. "Wir wollen die Sommerpause dazu nutzen, alle Sachverhalte zügig und vollständig zu klären", so Emmerich-Kopatsch. Díe Grünen fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Großmann will auf Zeit spielen

RWE will Biblis A durch lange Revision über Bundestagswahl retten

Mit einer mehr als viermonatigen Revision will der Energiekonzern RWE das Atomkraftwerk Biblis A über die kommende Bundestagswahl hinaus am Netz halten. Der umstrittene Reaktor werde von Mai bis September kommenden Jahres abgeschaltet, sagte RWE-Sprecher Lothar Lambertz am Donnerstag (11. Juli). RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann hatte allerdings bereits im vergangenen Dezember eingeräumt, beim Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Biblis auf Zeit zu spielen.

Staatsregierung verweigert Akten

Sachsens Korruptionsaffäre nun Fall für Landes-Verfassungsgericht

Der sächsische Verfassungsgerichtshof verhandelt am Freitag (11. Juli) über die Klage des Landtagsuntersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre gegen die Staatsregierung. Hintergrund ist deren bisherige Weigerung, Akten an das Gremium herauszugeben. Darin sieht der Ausschuss eine Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte.

"Öffentliche Aufgaben"

Zwangsmitgliedschaft in Ärztekammer zulässig

Die Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit diesem am Donnerstag (10. Juli) veröffentlichten Urteil wies das Verwaltungsgericht Göttingen die Klage eines Arztes zurück. Dieser hatte die Ärztekammer Niedersachsen um Entlassung aus der Zwangsmitgliedschaft gebeten.

"Steinmeier von Wirtschaftskreisen protegiert"

Wallraff für Beck als Kanzlerkandidat

SPD-Chef Kurt Beck hat Unterstützung von unerwarteter Seite bekommen. Der Schriftsteller Günter Wallraff sagte am Dienstag (8. Juli) im Gespräch mit "sueddeutsche.de" er müsse Beck "in Schutz" nehmen, weil der "zum Abschuss freigegeben" worden sei. Wallraff sagte, er ziehe Beck dessen Vize Frank-Walter Steinmeier vor: "Mir ist Beck, was seine sozialen Vorstellungen betrifft, allemal sympathischer als derjenige, der von Wirtschaftskreisen protegiert wird und denen als Kanzlerkandidat allemal willfähriger ist."

Nach Uranunfall in Frankreich

Wulff gegen Atomkraft als zentrales Wahlkampfthema

Der Uranunfall in Frankreich macht den Unions-Strategen offenbar zu schaffen. So warnte CDU-Vize Christian Wulff die Union davor, die Atomkraft zum Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf zu machen. Die Kernenergie sei nicht das zentrale Wahlkampfthema 2009, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Financial Times Deutschland". "Es wäre absurd, allein über die Frage nach den Laufzeiten von Kernkraftwerken die Auseinandersetzung zu suchen. Das ist eines von vielen Themen."

Fehlerhafte Fragen

Schünemann kritisiert "schlechte Koordination" bei Einbürgerungstest

Das niedersächsische Innenministerium hat nach dem Bekanntwerden von fehlerhaften Fragen im Landesteil des neuen Einbürgerungstests das Bundesinnenministerium kritisiert. Auch landesspezifische Fragen seien bis zuletzt geheim gehalten und den Bundesländern nicht zur Kontrolle vorgelegt worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch (9. Juli). "Es wäre sicher gut gewesen, uns mal drüberschauen zu lassen." Nach Ansicht von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist das "ein Beispiel für schlechte Koordination zwischen Bund und Ländern", was ihm auch auf anderen Feldern Sorge bereite. Das Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück. "Wir sind erstaunt, dass Herr Schünemann die Arbeit seines Hauses nicht kennt", sagte eine Sprecherin in Berlin.

Zentralrat der Juden empört

Ex-Verfassungsrichter gegen Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat mit kritischen Äußerungen zur Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung Empörung beim Zentralrat der Juden in Deutschland hervorgerufen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sagte Hoffmann-Riem in Berlin: "Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen." Hoffmann-Riem gehörte von 1999 bis März 2008 dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts an. Der 68-jährige Jurist äußerte sich am Dienstagabend im Anschluss an einen Vortrag zur "Versammlungsfreiheit auch für Rechtsradikale - Kapitulation des Rechtsstaates?" im Wissenschaftszentrum Berlin.

Arbeitslosengeld II für 84.000 Vollzeitkräfte

Leiharbeiter müssen öfter "aufstocken" als andere Beschäftigte

Leiharbeiter müssen ihr Gehalt häufiger mit Arbeitslosengeld II "aufstocken" als andere Beschäftigte. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken unter Verweis auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, dass im September 2007 rund 91.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Branche gleichzeitig Arbeitslosengeld II bezogen hätten. Das seien 12,6 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig gewesen. In allen anderen Bereichen waren es den Angaben nach hingegen 2,8 Prozent. Bei den 91.000 Leiharbeitern handelte es sich den Angaben zufolge um 84.000 Vollzeit- und 7000 Teilzeitkräfte.

Bürger in Wut

BIW-Spitzenkandidat Timke wegen möglicher Wahlfälschung vor Gericht

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung muss sich der Spitzenkandidat der Bremerhavener Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW), Jan Timke, im September vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Bremerhaven ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Prozess beginnt am 3. September.

"Abfällig und mit offener Häme"

Verteidigung im "Kofferbomber"-Prozess hält Gutachter für befangen

Im "Kofferbomber"-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf will die Verteidigung einen der beiden Gutachter für befangen erklären lassen. Zur Begründung ihres Antrags führten die Anwälte des 23-jährigen Libanesen Youssef el-Hajdib am Mittwoch (9. Juli) an, der Psychiatrie-Professor Norbert Leygraf habe sich "abfällig und mit offener Häme" über ihren Mandanten geäußert. Solche Äußerungen könnten nicht Teil eines Gutachter-Auftrags sein.

Heißere Brennstäbe

Atomkraftgegner erwarten nächsten Castortransport nach Gorleben im November

Der nächste Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague soll nach Angaben von Atomkraftgegnern in der zweiten Novemberwoche nach Gorleben rollen. Der Zug mit elf Castorbehältern werde am Abend des 8. November im französischen Verladebahnhof Valognes starten und solle voraussichtlich bereits einen Tag später in Dannenberg eintreffen, teilte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Mittwoch (9. Juli) mit.

2000, 3000 oder 4000 neue Atomkraftwerke

UNEP-Chef Steiner enttäuscht vom G8-Gipfel - Merkel zufrieden

Der Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Achim Steiner, zeigt sich enttäuscht vom G8-Gipfel in Japan. Wenn die unverbindliche Klimaeinigung der führenden Industrienationen das "große Signal" sein solle, als das es jetzt hingestellt werde, dann sei das schon "ernüchternd", sagte Steiner am Mittwoch (9. Juli) im ARD-"Morgenmagazin". Er vermisse konkrete Zwischenziele, wie die klimaschädlichen Treibhausgase in nachvollziehbaren Schritten und Etappen beispielsweise bis 2020 reduziert werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war dagegen ganz zufrieden.

Seen und Flüsse nach Atomunfall gesperrt

Französische Atomfabrik setzte radioaktives Uran in die Umwelt frei

Aus der südfranzösischen Atomfabrik Tricastin ist radioaktives Uran in die Umwelt freigesetzt worden. Die Uranlösung ist offiziellen Angaben zufolge aus der Anlage ausgelaufen und offenbar über Regenwasser in öffentliche Gewässer gelangt. Die radioaktive Flüssigkeit verseuchte mehrere Flüsse und Seen in der Region. Die Behörden verboten die Entnahme von Wasser. Auch wurden die Gewässer für Angler, Badende und Sportler gesperrt. Die Umweltschutzbewegung Sortir du Nucléaire warnte: Wer verseuchtes Wasser trinke, habe die Partikel im Körper. Auch bei geringer Strahlung entstehe dann erhebliche Krebsgefahr. Auch die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW geht davon aus, dass die uranhaltige Flüssigkeit leicht "bioverfügbar" ist. Der Alphastrahler Uran werde im menschlichen Körper unter anderem in der Niere und in der Leber eingelagert. Die französischen Behörden spielen den Vorfall herunter.

CO2-Ausstoß halbieren

G8-Regierungschefs sprechen 2008 über das Jahr 2050

Nach monatelangem Ringen haben sich die acht führenden Industrienationen auf ein sehr langfristiges Ziel zum Klimaschutz verständigt. Sie wollen die Treibhausgase weltweit bis 2050 um mindestens 50 Prozent reduzieren, teilte Japans Ministerpräsident Yasuo Fukuda am Dienstag (8. Juli) auf dem G8-Gipfel in Toyako mit. Dies sei "Ziel und Orientierungspunkt", sagte er. Damit gehen die G8-Staaten nicht weit über die Vereinbarung des Gipfels von Heiligendamm von 2007 hinaus, wo vereinbart wurde, dass eine Halbierung des CO2-Ausstoßes "ernsthaft" geprüft werden sollte. Wie 2007 wird aber auch diesmal auf die UNO-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen verwiesen, wo endgültige Ergebnisse erwartet werden.

Demokratischer US-Präsidentschaftskandidat

Bundeskanzleramt gegen Obama-Auftritt am Brandenburger Tor

In Berlin gibt es Streit um den geplanten Besuch des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama am 24. Juli. Das Bundeskanzleramt meldete Medienberichten zufolge Bedenken gegen eine Rede Obamas am Brandenburger Tor an. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies indes darauf, dass für die Orte eines solchen Besuches das Land Berlin und nicht das Kanzleramt zuständig sei.

Ablehnung durch Berliner Bezirksamt

Kein Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag

Das Berliner Bezirksamt Mitte hat einen Antrag des Verteidigungsministeriums abgelehnt, den Platz vor dem Reichstagsgebäude für ein Gelöbnis der Bundeswehr freizugeben. Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) führte als Grund die Forderung der Bundeswehr nach umfangreichen Straßensperrungen rund um das Areal an. Bei öffentlichen Gelöbnissen in Berlin war es in der Vergangenheit wiederholt zu Anti-Kriegs-Demonstrationen gekommen.

Menschenleere Strände am Baggersee

NPD-Wachpersonal vertreibt Badegäste an Kiesgrube bei Liebenwerda

Die Sonne strahlt über dem 80 Hektar großen Baggersee im südbrandenburgischen Zeischa, doch die Strände sind menschenleer. Neonazis bewachen in dem kleinen Ortsteil von Bad Liebenwerda (Landkreis Elbe-Elster) das Ufer, aufhalten darf sich hier niemand. Seit vergangener Woche versetzen kahlgeschorene, stämmige Wachmänner der NPD die Badegäste in Angst und Schrecken. Mirko S., Besitzer der Kiesgrube und Betreiber des Kieswerkes, hatte die Rechten zum Schutz seines Betriebsgeländes angeheuert, nachdem dort mehrmals eingebrochen worden war.

JU-Chef Mißfelders Vorstoß

Atomforum nur mäßig interessiert an Forderung zum Bau neuer Kernkraftwerke

Der mediale Druck auf die Befürworter des Atomausstiegs wächst. Regelmäßig wird die Forderung wiederholt, deutsche Atomkraftwerke länger als geplant am Netz zu lassen. JU-Chef Philipp Mißfelder erhob am Dienstag (8. Juli) nun die Forderung, den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) zuzulassen. Langfristig sollte Deutschland "auf einen Ausbau der Kernenergie durch Neubauten" setzen. Das Deutsche Atomforum begrüßte das grundsätzlich, sprach allerdings nur völlig vage von möglichen Neubauten ab dem Jahr 2020. So sagte Walter Hohlefelder, Chef des Atomforums und Manager des Atomkraftwerksbetreibers E.On, zuvor Leiter der Atomaufsicht des Bundes, auf die Frage, wann mit Neubauten gerechnet werden müsse: "Irgendwann in den 20er Jahren." Nach bisherigem "Ausstiegsfahrplan" könnte das letzte deutsche Atomkraftwerk nach dem Jahr 2020 abgeschlatet werden.

Kein "Kultusminister"

NRW-Teil des Einbürgerungstests für Zuwanderer offenbar fehlerhaft

Der geplante Test für einbürgerungswillige Zuwanderer ist in seinem NRW-Teil fehlerhaft. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, gibt es - anders als im Test behauptet - in der Düsseldorfer Landesregierung keinen "Kultusminister". Tatsächlich gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Schulministerium, ein Wissenschaftsministerium und einen Staatssekretär für Kultur, der in der Staatskanzlei angesiedelt ist.

Putzfrau, Kindermädchen & Gärtner

Von der Leyen will haushaltsnahe Dienstleistungen noch besser fördern

Besserverdienende dürfen sich freuen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erneut eine bessere Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen gefordert. Die Ministerin sagte am Dienstag (8. Juli) in Berlin, sie erwarte, dass es zu einer besseren steuerlichen Förderung und einer "Harmonisierung" des "bislang undurchschaubaren Wirrwarrs" in diesem Bereich komme. Nur ein Prozent der Familien nutzten bislang Vermittlungsagenturen für diese Dienstleistungen, die Strukturen bei Haushaltshilfen und ähnlichen Berufen seien "noch völlig intransparent".

Nur qualifizierte Ausländer willkommen

Schäuble will Zuwanderung an EU-Arbeitsmärkten ausrichten

Bei dem nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz verankerten Asylrecht ging es darum, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Das Asylrecht wurde schrittweise demontiert. Die Grünen ersetzten ihre einstigen Bemühungen um politisch Verfolgte systematisch durch eine "Einwanderungspolitik", bei der es um eine selektive Zuwanderung nach Deutschland nach den Bedürfnissen der Wirtschaft geht. Viele Grünen-Anhänger realisierten kaum den Unterschied zwischen der einstigen Asyl- und der aktuellen Einwanderungspolitik. Eine solche Politik wurde, da von der Wirtschaft gewünscht, zunehmend auch in der Union mehrheitsfähig. Jetzt ist es offiziell Politik der CDU: Schäuble will die Zuwanderung an den EU-Arbeitsmärkten ausrichten. Die Bundesregierung will hochqualifizierte Ausländer anwerben und zugleich Geringqualifizierten den Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt weiter verwehren.

"Falsche Argumente ständig wiederholt"

Eppler plädiert mit dem "Spiegel" für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

Der Streit um die deutschen Atomkraftwerke spitzt sich wieder einmal zu. Führende Sozialdemokraten und Grüne wandten sich am Montag (7. Juli) gegen den Vorstoß des früheren SPD-Spitzenpolitikers Erhard Eppler im "Spiegel", längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zuzulassen, wenn zugleich der Bau neuer Kraftwerke per Grundgesetz ausgeschlossen werde. Zugleich argumentiert der "Spiegel" vehement für die Atomkraft. Das Thema "Ausstieg aus dem Atomausstieg" sei "bei der SPD tabu - noch", schreibt das Meinungsblatt, dessen Herausgeber sich seit Jahren auf die Seite der Atomindustrie geschlagen haben. Und: "Ist das neue Motto dieser Gesellschaft also: Atomausstieg, nein danke?", fragen die zwölf Autoren des Beitrages in dem - auch von Anzeigen der Atomindustrie finanzierten - Magazin. Ein Journalist der Berliner Zeitung schrieb kürzlich, die "Nachrichtenmaschinerie" mit Leitmedien wie "Bild" und "Spiegel Online", "die oft selber Politik machen wollen", würden für viele in dem Mediengeschäft "Ton und Takt vorgeben". Bemerkenswert (selbst-)kritisch war in dem Beitrag der Berliner Zeitung von "politischem Kampagnenjournalismus" die Rede, der - wenn es um die gemeinsame mediale Hetze gegen bestimmte Politiker geht - auch "Rudeljournalismus" genannt werde.

BMW-Arbeiter kritisieren "Wahlversprechen"

CSU-Huber wirbt für die Pendlerpauschale und stößt auf wenig Begeisterung

Bei Adolf Weber kann der CSU-Chef nicht punkten. Als Erwin Huber ihm am Montag (7. Juli) am Werksausgang von BMW ein Flugblatt in die Hand drücken will, winkt der 54-Jährige mürrisch ab. "Das sind doch nur Wahlversprechen", mault der Mechaniker hinter dem Ausgang, "alles Lügenmärchen." Huber lächelt unbeirrt und verteilt eifrig weiter. Die CSU will die alte Pendlerpauschale zurückhaben. Das wollen auch viele der Arbeiter, die an Huber vorbeischlendern - nur der CSU trauen sie dieses Vorhaben nicht zu. Schließlich hat die CSU die Pendlerpauschale, die sie jetzt angeblich wieder einführen möchte, mit abgeschafft.

"Die Nase voll von den Versprechen"

Wählervereinigung Bürger in Wut zieht in Bremer Bürgerschaft ein

Fast 14 Monate nach der Bremer Bürgerschaftswahl ist der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) doch noch der Einzug ins Parlament gelungen. Durch eine Nachwahl am Sonntag (6. Juli) in einem Wahlbezirk in Bremerhaven schaffte die BIW mit 5,29 Prozent den Sprung über die fünf Prozenthürde, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die BIW bekam im Wahlbezirk Freizeittreff Eckernfeld laut vorläufigem Endergebnis rund 29 Prozent der abgebenden Stimmen. Ein SPD-Abgeordneter verliert dadurch sein Mandat im Landesparlament. Die Wahlbeteiligung im betroffenen Bezirk war mit knapp 40 Prozent geringer als beim ersten Mal. Rund 1300 Bremerhavener waren am Sonntag zum erneuten Urnengang aufgerufen.

"Hohe Energiekosten nicht an Kunden weitergeben"

Wirtschaftsminister Glos warnt vor Fehlverhalten der Unternehmen in der Ölkrise

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht Arbeitsplätze in Deutschland durch mögliches Fehlverhalten der Unternehmen in der Ölkrise gefährdet. Der Minister warnte im "Handelsblatt" vom 7. Juli die Unternehmen vor allem davor, die hohen Energiekosten an die Kunden weiterzugeben. "Die Hauptgefahr besteht darin, dass Preissteigerungen, die wir jetzt bei Einzelprodukten beklagen, in einen breit angelegten Inflationsprozess münden.

Stimmungsmache

Mediale Aufregung über mögliches Links-Bündnis in Hessen

Es rauscht wieder im Blätterwald. Die Gerüchteküche tobt. Die hessische SPD-Vorsitzende, Andrea Ypsilanti, könnte sich womöglich doch noch mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen. Bebildert werden die Medienbeiträge mit Fotos von Ypsilanti, die eine eindeutige Sprache sprechen: Diese Frau ist übergeschnappt. Ähnlich tendenziös viele Überschriften: "Beck will Ypsilanti Links-Flausen austreiben". Oder: "Flirt mit der Linken - Der gleiche Kopf, die gleiche Wand". Für die Medien jedenfalls ist klar: Dies muss mit aller Macht verhindert werden. Sie setzen darauf, dass die SPD-Führung die möglichen hessischen Pläne durchkreuzt.

Dreistündiger Festakt

Neue US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor eröffnet

Am Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten haben die USA am Freitag (4. Juli) ihre neue Botschaft in Berlin feierlich eröffnet. 4500 geladene Gäste verfolgten die Zeremonie auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, wo die diplomatische Vertretung bereits vor 69 Jahren schon einmal stand. US-Botschafter William Timken wertete die Rückkehr der Botschaft an ihren alten Standort als ein "historisches Ereignis".

Entschließung des Bundesrates

Ländermehrheit will Sterbehilfe-Organisationen beschränken

Der Bundesrat will professionellen Sterbehilfe-Organisationen gesetzliche Schranken setzen. Das "gewerbliche Anbieten und Vertreiben von Mitteln zum Zweck der Selbsttötung" müsse unter Strafe gestellt werden, heißt es in einem am Freitag (4. Juli) verabschiedeten Entschließungsantrag der Länderkammer, der von dreizehn Landesregierungen unterstützt wird. Ein von mehreren Ländern vorgelegter Gesetzentwurf wurde zur Beratung an die Bundesrats-Ausschüsse zurückverwiesen. Bei Experten und Vertretern der Opposition stieß das Vorgehen auf Kritik.

"Paritätisch finanzieren"

Schmidt droht Hundt wegen Krankenkassenbeiträgen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat jüngste Vorwürfe von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, sie treibe den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen unnötig nach oben, in scharfer Form zurückgewiesen. Die Arbeitgeber sollten vor ihrer eigenen Türe kehren, sie säßen schließlich in den Gremien der paritätisch besetzten Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag (4. Juli) in Berlin.

"Alleinherrschaft der CSU brechen"

Bayerns SPD will Vermögenssteuer und kostenlosen Kindergarten

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget will bayerischer Ministerpräsident werden. SPD-Landeschef Ludwig Stiegler hält Magets Anspruch für begründet. "Das ist nicht vermessen", sagte Stiegler, "das ist im Bereich des theoretisch Möglichen." Schon die Alleinherrschaft der CSU zu brechen wäre für die anderen Parteien ein Riesenerfolg. Falls Maget die Sensation schaffen sollte, ein "Regenbogenbündnis" aller Kleinen gegen die CSU zu schmieden, wären ihm die Titelseiten aller Zeitungen sicher. Am Samstag wollen Bayerns Sozialdemokraten in Weiden in der Oberpfalz die programmatische Grundlage für einen Politikwechsel im Freistaat schaffen.

"Verunglimpfung des Staates"

Anklage gegen NPD-Landtagsabgeordneten Gansel erhoben

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel Anklage wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" erhoben. Der 33-Jährige soll in einer im Internet verbreiteten Mitteilung vom November 2007 die Justiz der Bundesrepublik als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet haben, sagte Oberstaatsanwaltschaft Jürgen Schär am Freitag in Dresden. Dadurch habe er die "verfassungsmäßige Ordnung in Abrede gestellt". Ende Mai hatte der Landtag die Immunität Gansels aufgehoben.

Werksgelände einer Chemiefabrik

Platz in Hannover radioaktiv belastet

Im Hannoverschen Stadtteil List ist auf einer Fläche von rund zehn Quadratmetern eine radioaktive Belastung des Bodens festgestellt worden. Wie die Region Hannover am Freitag (4. Juli) mitteilte, sei eine erhöhte Strahlenbelastung gemessen worden. Eine Sprecherin sagte, für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr, die Fläche sei nur vorsorglich und für weitere Untersuchungen abgesperrt worden.

Kleine Einkommensbezieher entlasten

Grüne wollen vor wichtigen Wahlen auch wieder etwas sozial wirken

Die Grundsätze der Grünen lauteten einst: "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei". Seit Jahren wollten die Grünen von diesen Leitlinien nichts mehr wissen, die Partei versuchte sich möglichst wirtschaftsliberal und wenig sozialpolitisch orientiert zu geben, um wirtschaftsnahe Wählerkreise zu erschließen. Mit dem Erstarken der Linken und dem schrittweisen Umschwenken von SPD, CDU und selbst FDP stehen die Grünen nun vor der Landtagswahl in Bayern und dem Superwahljahr 2009 unter Zugzwang, sich auch wieder etwas sozial zu geben. In einem Eckpunktepapier fordern sie nun Steuerentlastungen "vor allem" für niedrige und mittlere Einkommen. Zudem wollen die Grünen angeblich den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben, erläuterte die in Wirtschaftskreisen beliebte grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel am Donnerstag (3. Juli) in Berlin. Gleichzeitig solle die Bemessungsgrenze für Spitzeneinkommen steigen. Der Bezug zur Bundestagswahl wird nicht verheimlicht: So seien die Vorschläge Teil eines Eckpunktepapiers, das von einer Arbeitsgruppe der Partei "mit Blick auf die nächste Bundestagswahl" erarbeitet wurde. Vor der Wahl ist nicht unbedingt nach der Wahl.

Flughafen Zürich

Weitere Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland um Fluglärm

Der Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz geht in die nächste Runde. Das Infrastruktur- und Umweltdepartment der Schweizerischen Eidgenossenschaft teilte am Donnerstag (3. Juli) in Bern mit, die Verhandlungen mit Deutschland über eine Neuregelung der Anflüge auf den Flughafen Zürich fortzuführen. Die Gespräche zur allgemeinen Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit würden dagegen beendet. Damit ist die von der Schweiz favorisierte "Paketlösung" offenbar vom Tisch. Die Schweizer Regierung hatte damit erwogen, die durch Landeanflüge verursachten Lärmbelastungen über süddeutschem Raum "auszugleichen", indem sie etwa den Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen unterstützt.

"Normenkontrollrat" weniger kritisch

Wirtschaft klagt weiterhin über zu viel "Bürokratie"

Zahlreiche gesetzliche Regelungen und selbst ganze Gesetze wurden in den vergangenen Jahren gestrichen, aber noch immer klagt die Wirtschaft über zu viel "Bürokratie". Angeblich komme der "Bürokratieabbau" kaum voran. Die führenden Wirtschaftsverbände beklagten am Donnerstag (3. Juli) in Berlin, dass Verbesserungen durch zusätzliche Bürokratie an anderer Stelle konterkariert würden. Der als "Bürokratie-TÜV" fungierende Normenkontrollrat zog eine zwiespältige Bilanz.

"Negatives Stimmgewicht" verfassungswidrig

Karlsruhe fordert Korrektur des Bundestagswahlsystems

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Korrektur des Bundestagswahlsystems. Das Gericht erklärte am Donnerstag (3. Juli) in Karlsruhe erstmals eine Regelung des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig. Beanstandet wurde der paradoxe Effekt des "negativen Stimmgewichts". Demnach kann der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei eben dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen - die Stimmen erhalten dann ein negatives Gewicht. Die entsprechende gesetzliche Regelung verletze die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Der Gesetzgeber müsse deshalb spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung treffen. Dabei solle er die komplexe Berechnung der Sitzzuteilung auf eine neue und "verständliche Grundlage" stellen, forderte das Verfassungsgericht.

Merkel gegen Mindestlohn

4,6 Millionen Menschen verdienen offenbar weniger als 7,50 Euro

SPD-Vize Andreas Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach einem flächendeckenden Mindestlohn erneuert. Es gehe "nicht nur um Jobs, Jobs, Jobs, sondern auch die Qualität von Arbeit", sagte Nahles am Mittwoch (2. Juli) in Saarbrücken. Menschen, die arbeiten, müssten von ihrer Arbeit leben können. Ihren Angaben zufolge verdienen 4,6 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 7,50 Euro in der Stunde. Daher seien flächendeckende Mindestlöhne zwingend erforderlich.

Kritik an Bayern-Klausel

Sachsen will Normenkontrollklage gegen Gesundheitsreform einlegen

Eine Normenkontrollklage Sachsens gegen die Gesundheitsreform wird immer wahrscheinlicher. Die Regierung sei davon überzeugt, dass ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein müsste, da die sogenannte Konvergenzregelung nicht umsetzbar und unverhältnismäßig sei sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletze, sagte Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) am Dienstag in Dresden.

"Keine Hinweise"

Bremer Linke angeblich nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Die Linke in Bremen wird angeblich nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem Landesamt für Verfassungsschutz lägen keine Hinweise für Bestrebungen der im vergangenen Jahr aus Linkspartei.PDS und WASG entstandenen Partei vor, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch (2. Juli) zur Begründung. Daher gebe es keine rechtliche Grundlage mehr für eine Beobachtung. Mäurer sagte, er teile die Einschätzung des Amtes. In acht weiteren Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stehe die Linke ebenfalls nicht mehr unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Höhere Länder-Investitionen gefordert

Bund und Länder ringen um Krankenhausfinanzierung

Bund und Länder ringen bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Plön um die künftige Finanzierung der Krankenhäuser. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Länder am Mittwoch (2. Juli) erneut zu mehr Investitionen in die Krankenhäuser auf. Sie legte ein Eckpunktepapier vor, dass die Krankenhausfinanzierung neu regeln soll. In den Krankenhäusern gebe es einen "riesigen Investitions-Stau", sagte Schmidt. Derzeit zahlten die Länder "im Schnitt nur 40 bis 50 Prozent von dem, was eigentlich notwendig wäre". Außerdem werde das Geld der Krankenkassen , das für die medizinische Behandlung bestimmt sei, zunehmend zweckentfremdet für Bau-Investitionen verwandt.

"Konstruktiv auf Werksschließungen reagieren"

EU-Kommission schlägt neue Sozialagenda vor

Mit Hilfe einer am Mittwoch (2. Juli) in Brüssel verabschiedeten neuen Sozialagenda will die EU-Kommission nach ihrer Darstellung unter anderem die grenzübergreifenden Mitspracherechte der Arbeitnehmer stärken. Das Paket sehe unter anderem eine "Verstärkung der Pflichten der Arbeitgeber" vor, sagte der Chef der EU-Direktion Beschäftigung, Nikolaus van der Pas, in Berlin. So solle etwa sichergestellt werden, dass Betriebsräte im Fall von Werksschließungen wie bei Nokia in Bochum früher informiert werden, damit sie "konstruktiv" reagieren könnten. Vom DGB kam heftige Kritik.

23,5 Prozent bei der Barmer

Krankenkasse beklagt teure Krankmeldungen wegen Rückenschmerzen

Für die Krankenkasse Barmer sind Rückenschmerzen ein ernsthaftes finanzielles Problem. Mit einem Anteil von 23,5 Prozent waren sie offenbar auch im Vorjahr der häufigste Grund für Krankmeldungen der bei Deutschlands größter Krankenkasse versicherten Beschäftigten. Die durch Muskel- und Skelett-Erkrankungen (MSE) bedingte Ausfallzeit je Betroffenem stieg im Vergleich zu 2006 um zehn Prozent auf 19,7 Tage, wie aus dem am Mittwoch (2. Juli) in Düsseldorf vorgestellten Barmer-Gesundheitsreport hervorgeht. Dessen Zahlen sind den Angaben zufolge weitgehend repräsentativ. Dem Report zufolge führen die durch Rückenerkrankungen bedingten Ausfallzeiten zu jährlichen volkswirtschaftlichen Kosten von 15,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen weitere 24 Milliarden Euro an jährlichen Krankheitskosten für die Behandlung.

Mögliches Kartellverfahren gegen Ärztekammern

Pharmakonzerne konnten sich offenbar bei Online-Fortbildungskursen empfehlen

Das Bundeskartellamt prüft einem Medienbericht zufolge ein Verfahren gegen die Standesorganisation der Ärzte. Die Wettbewerbshüter haben den Verdacht, dass die Landesärztekammern Online-Fortbildungskurse für Mediziner erlaubt haben, bei denen Pharmakonzerne mehr oder minder direkt eigene Arzneien empfehlen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Viele Kurse seien "Werbemaßnahmen, die als Fortbildung getarnt werden", wirft das Kartellamt dem Blatt zufolge der Bundesärztekammer in einem Schreiben vor. Viele Pharmaunternehmen bieten dem Bericht zufolge kostenlose Fortbildungskurse im Internet an, für deren Genehmigung die Kammern zuständig sind. Das Amt erwäge nun, den Kammern per Unterlassungsverfügung zu verbieten, solche Kurse zu zertifizieren.

Weiterbetrieb bei Zweifeln an der Störfallsicherheit

Sicherheits-Auflage für Atomkraftwerk Philippsburg untersagt

Atomkraftwerks-Betreiber können bei kleineren Sicherheitsbedenken ohne konkrete Gefahrenlage nicht gezwungen werden, ihre Anlagen unverzüglich vom Netz zu nehmen. Im Fall des badischen Kernkraftwerks Philippsburg erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch (2. Juli) eine entsprechende Auflage der Atomaufsicht in weiten Teilen für rechtswidrig. Der Energiekonzern EnBW und das baden-württembergische Umweltministerium begrüßten die Entscheidung, während Umweltorganisationen Kritik äußerten.

Produktion wieder in Deutschland

Spielzeughersteller Steiff hat genug von der Globalisierung

Der Stofftier-Hersteller Steiff holt seine Produktion aus China zurück nach Deutschland. Vor vier Jahren hatte das Unternehmen Teile der Produktion aus Kostengründen nach Asien ausgelagert. Den jetzigen Schritt erklärte Firmenchef Martin Frechen den "Stuttgarter Nachrichten": "Für Premiumprodukte ist China einfach nicht kalkulierbar." Zudem nannte er zu lange Lieferzeiten als Auslöser für die Verlegung. Per Schiff waren die Kuscheltiere bis zu drei Monate unterwegs. Für Verkaufserfolge wie den Eisbären Knut, der binnen weniger Monate 80.000 Mal bestellt worden war, eine zu lange Wartezeit. Frechen sprach auch von "Qualitätsproblemen". Probleme mit Schadstoff-Belastung habe es aber nicht gegeben, sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Die Rückverlagerung sei eine strategische Entscheidung.

Bombenabwurf-Platz der Bundeswehr

Aktionsbündnis kündigt Besetzung des "Bombodroms" an

Ein "Aktionsbündnis Rosa Heide gegen Bombodrom und Militarisierung" hat erneut die Besetzung der Kyritz-Ruppiner Heide angekündigt. Vom 18. bis 21. Juli sei ein "Widerstandscamp" gegen den dort geplanten Bombenabwurfplatz geplant, sagte ein Sprecher des Aktionsbündnisses am Mittwoch (2. Juli) in Neuruppin. "Wir üben mit ortsansässigen und zugereisten Menschen die Aneignung des Platzes", sagte er. Damit bereite sich das Bündnis auf den Fall vor, dass die Bundeswehr das Areal für Bombenabwürfe in Betrieb nehmen sollte.

"Merkel und Sarkozy zunehmend isoliert"

Polens Präsident will EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen

Polens Präsident Lech Kaczynski will die irische Volksabstimmung respektieren und den EU-Reformvertrag vorerst nicht unterzeichen. "Die Frage des Vertrags ist gegenstandslos", sagte er der polnischen Tageszeitung "Dziennik" (Ausgabe vom 1. Juli). Er werde seine Ansicht erst ändern, "wenn sich der Standpunkt Irlands ändert". Das müsse aber eine souveräne Entscheidung sein, die nicht unter dem Druck anderer EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden dürfe. Kaczynski erhielt postwendend Unterstützung von seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus. Der Staatschef hält die Haltung des Polen für "sehr vernünftig". Klaus hatte schon nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag erklärt, damit sei die Reform erledigt. Während auch der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer Volksabstimmungen verlangt, will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeirrt am Ratifizierungsverfahren festhalten, wie sie der "Bild"-Zeitung mitteilte. Rechtlich gesehen ist die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages durch das Nein der Iren gescheitert.

USA will Lebensmittelpreis-Spekulation verbieten

Maurer bezeichnet Spekulanten als Mörder

In den USA soll Hedge-Fonds möglicherweise das Spekulieren mit steigenden Lebensmittelpreisen verboten werden. "Selbst im Land des unbegrenzten Kapitalismus gibt es jetzt erste Bestrebungen, Hedge-Fonds die menschenverachtende Spekulation mit Lebensmitteln zu verbieten", sagte dazu der Linkspolitiker Ulrich Maurer. In Deutschland sei man so weit noch lange nicht, man übe sich in der Vogel-Strauß-Taktik und stecke den Kopf vor den ach so bösen Heuschrecken in den Sand. "Fakt ist aber: Spekulanten sind Mörder", so Maurer. "Nach dem Platzen der Immobilienblase fluten Finanzinvestoren die Warenterminmärkte und treiben die Preise für Lebensmittel in astronomische Höhen. Entwicklungsländer geraten dadurch an den Rand des Zusammenbruchs, Menschen verhungern."

"Zeichen gegen die fortschreitende Konzentration"

Bundeskartellamt erlaubt Großfusion EDEKA/Tengelmann

Das Bundeskartellamt hat am 1. Juli 2008 ein von EDEKA und Tengelmann gemeinsam kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen freigegeben. Die Unternehmen beabsichtigen nach Angaben der Behörde vom Dienstag (1. Juli), die Discountketten Netto Marken-Discount und Plus zusammenzufassen und dann unter dem Namen "Netto Marken-Discount" weiter zu führen. Durch das Vorhaben gelten beide Unternehmen auch beim Supermarktgeschäft – also EDEKA und Kaiser's Tengelmann - nach den gesetzlichen Regelungen als zusammengeschlossen.

"Makabere Propaganda"

Empörung über "assistierten Suizid"

Die offenbar vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch unterstützte Selbsttötung einer 79-Jährigen ist bundesweit auf Empörung gestoßen und hat eine neue Debatte zur Sterbehilfe in Gang gesetzt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte Kuschs Vorgehen am Dienstag (1. Juli) "makabere Propaganda" und sprach sich gegen Sterbehilfe aus. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), bezeichnete das Verhalten Kuschs als "menschenunwürdig". Der Bundesrat berät am Freitag (4. Juli) über eine Gesetzesinitiative zum Verbot von gewerblicher und organisierter Suizidhilfe.

Malaria durch Klimawandel?

Studie soll Verbreitungsrisiko von Tropenkrankheiten klären

Mit einer wissenschaftlichen Studie soll das Verbreitungsrisiko von Tropenkrankheiten in Bayern untersucht werden. Der Freistaat habe dem Gesundheitsamt ein entsprechendes Forschungsvorhaben im Umfang von einer Million Euro bewilligt, teilte der bayerische Gesundheitsminister Otmar Bernhard (CSU) am Dienstag (1. Juli) in München mit. Experten erwarteten, dass sich von Stechmücken übertragene Krankheiten wie Malaria oder das Denguefieber aufgrund des Klimawandels in Zukunft auch in den nördlichen Regionen ausbreiten könnten.

Nachholen

Arbeitsministerium dringt auf Hauptschulabschluss-Rechtsanspruch

Das Bundesarbeitsministerium hat die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss erneuert. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler wies am Dienstag (1. Juli) in Berlin einen Bericht des "Tagesspiegels zurück, wonach Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Passage kurzfristig aus den Gesetzentwürfen zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gestrichen habe. Giffeler sagte, der Rechtsanspruch auf Nachholen des Hauptschulabschlusses "war und ist" Gegenstand des Entwurfs zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, über den in der Ressortabstimmung diskutiert werde.

Durchschnittsniveau

VdK-Präsident Hirrlinger fordert Wiedereinführung der Mindestrente

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, hält Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente für "Versuche am falschen Objekt". Die Rente mit 67 dürfe erst kommen, "wenn sichergestellt ist, dass jeder arbeiten darf, solange er kann und will", sagte Hirrlinger der "Passauer Neuen Presse". Er forderte, die Mindestrente zu beleben, die es zwischen 1971 und 1992 bereits gegeben habe.

Laufzeiten der Kernkraftwerke

BDI und DIHK fordern von Regierung neue "Reformagenda"

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, fordert von der Bundesregierung angesichts der sich angeblich verschlechternden Konjunkturaussichten eine zweite Reformagenda. "Wir müssen den Pfad zu einer neuen Agenda 2020 einschlagen - vom Aufschwung müssen jetzt auch die Bürger durch höhere Freibeträge bei der Lohnsteuer und eine nochmalige Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf unter drei Prozent profitieren", sagte Braun der "Bild"-Zeitung.

"Unglaubwürdig"

FDP kritisiert CSU-Abstimmungsverhalten gegen die Pendlerpauschale

Abgeordnete der CSU sollen im Haushaltsausschuss des Bundestags gegen einen FDP-Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestimmt haben. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig Thiele warf der CSU Unglaubwürdigkeit vor. "Öffentlich kämpft die CSU für die alte Pendlerpauschale, aber einen konkreten FDP-Antrag lehnte sie rundweg ab", kritisierte er.

"Erhöhung der Gewinne statt niedrigere Strompreise"

SPD hält Union in Atompolitik "leeres Versprechen" vor

Die SPD wirft der Union vor, mit der Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nur die Gewinne der Betreiber erhöhen zu wollen. "Die niedrigeren Strompreise, die die Union bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke ankündigt, sind ein leeres Versprechen", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Financial Times Deutschland". CDU und CSU lehnten jede Möglichkeit ab, die entstehenden Zusatzrenditen abzuschöpfen. "Das heißt, dass die Milliarden bei den Unternehmen bleiben sollen", sagte Kelber.