"Merkel und Sarkozy zunehmend isoliert"

Polens Präsident will EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen

Polens Präsident Lech Kaczynski will die irische Volksabstimmung respektieren und den EU-Reformvertrag vorerst nicht unterzeichen. "Die Frage des Vertrags ist gegenstandslos", sagte er der polnischen Tageszeitung "Dziennik" (Ausgabe vom 1. Juli). Er werde seine Ansicht erst ändern, "wenn sich der Standpunkt Irlands ändert". Das müsse aber eine souveräne Entscheidung sein, die nicht unter dem Druck anderer EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden dürfe. Kaczynski erhielt postwendend Unterstützung von seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus. Der Staatschef hält die Haltung des Polen für "sehr vernünftig". Klaus hatte schon nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag erklärt, damit sei die Reform erledigt. Während auch der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer Volksabstimmungen verlangt, will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeirrt am Ratifizierungsverfahren festhalten, wie sie der "Bild"-Zeitung mitteilte. Rechtlich gesehen ist die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages durch das Nein der Iren gescheitert.

Zugleich wies Kaczynski die Argumentation zurück, dass die EU ohne den Vertrag von Lissabon nicht weiter existieren könne. "Es gibt den Vertrag nicht, aber die EU existiert", sagte er. Der polnische Präsident sagte, eine ähnliche Denkweise wie heute habe vorgeherrscht, nachdem Frankreich und die Niederlande den Verfassungsvertrag abgelehnt hatten. Die EU funktioniere aber weiter, wenn auch nicht auf ideale Weise.

Demgegenüber will Merkel das Ratifizierungsverfahren fortsetzen. "Der Vertrag von Lissabon macht die EU demokratischer und stärkt die Möglichkeiten aller Mitgliedsstaaten", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. Deshalb werde sie "alles daran setzen", zusammen mit der französischen EU-Präsidentschaft den Ratifizierungsprozess voranzubringen.

Am Montag hatte Bundespräsident Horst Köhler mitgeteilt, dass er die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen wird. Köhler folgte damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts.

Die Gerichtssprecherin Dietlind Weinland sagte am Dienstag in Karlsruhe, es sei "völlig offen", ob noch in diesem Jahr über die Klagen zum Lissabon-Vertrag entschieden werde und ob es vorher eine mündliche Verhandlung des zuständigen Zweiten Senats gebe. Anhängig sind den Angaben zufolge Verfassungsklagen des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, der Partei Die Linke und auch des ÖDP-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner.

Für den Europapolitiker der Linksfraktion, Alexander Ulrich, ist "das neue Europa der Merkels und Sarkozys nur noch ein Flickenteppich. Kaczynski verweigert die Unterschrift und der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer fordert Volksabstimmungen über die vertraglichen Grundlagen der EU. Damit sind Frau Merkel und Herr Sarkozy in Europa zunehmend isoliert", meint Ulrich.

Es gebe einen einfachen und erfolgversprechenden Weg Europa zu einen: "Wir brauchen einen neuen Verfassungsentwurf mit Sozialstaatsgebot, Abrüstungsverpflichtung und einer offenen Wirtschaftsordnung, über den die Bevölkerungen aller 27 Mitgliedsländer abstimmen dürfen." Das von Merkel und Sarkozy gewollte Europa drohe sonst endgültig zu einem Punkt auf der Landkarte zu verschwinden.

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Am 01. Jul. 2008 unter:

justiz

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