CSU setzt im Wahlkampf auf Kernenergie

Pofalla sagte, der Union gehe es lediglich um die Verlängerung der Laufzeiten "sicherer" bestehender Kraftwerke. Er sprach sich allerdings gegen den Vorschlag von SPD-Politikern aus, den Atomausstieg in der Verfassung festzuschreiben: "Dazu brauchen wir keine Grundgesetzänderung". Ein "breiter Energiemix" müsse sowohl fossile Energieträger, erneuerbare Energien als auch die Kernenergie umfassen. Auf die Atomkraft als "Brückentechnologie" könne "auf absehbare Zeit" nicht verzichtet werden.

Der CSU-Parteivorstand beschloss am Montag ein "Regierungsprogramm", in dem längere Laufzeiten von Kernkraftwerken verlangt werden. Nur so könne verhindert werden, "dass sich die Energiekosten massiv verteuern". CDU und CSU wollen ferner die Betreiber von Kernkraftwerken verpflichten, einen "maßgeblichen Teil" ihrer Gewinne aus der Laufzeitverlängerung in energietechnische Forschung und in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete die Atomenergie im Gegenzug als eine nicht beherrschbare und keineswegs billige Technologie. Daher würden weltweit immer mehr Meiler vom Netz genommen. "Das Märchen von der Renaissance der Atomkraft" werde also "ein Märchen bleiben".

Es sei "blanker Unsinn", die Kernenergie als Beitrag zum Klimaschutz ins Feld zu führen, so Heil. "Nach Berechnungen der internationalen Energieagentur müssten weltweit 1200 Kernkraftwerke gebaut werden, um einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, das ist völlig unrealistisch." Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte: "Wenn wir auf Atomkraft setzen, dann verbauen wir uns den Weg zu den Energiequellen der Zukunft". Während Uran und Öl zu Ende gingen, seien Sonne und Wind ewig verfügbar.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kündigte an, seine Partei werde um eine "Mehrheit für den Kurs des Atomausstieges" kämpfen. Zugleich wollten die Grünen für die Steigerung von Energieeffizienz und erneuerbare Energien werben. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wertete die Forderung der Union nach einem "Wiedereinstieg" in die Atomkraft als "klare Kampfansage" an schwarz-grüne Optionen. "Mit einer Partei - egal, mit welcher -, die wieder in die Atomkraft einsteigen will, werden wir nicht koalieren. Dazu sind wir die Grünen, und wir wissen, wer wir sind und wo wir herkommen."

Mit dem "Atomkonsens" zwischen rot-grüner Bundesregierung und Atomindustrie erhielten die Atomkraftwerksbetreiber die Möglichkeit, ihren Atommüll in Zwischenlagern gleich neben den Anlagen zu deponieren. Die Achillesferse der Atomindustrie, den Atommüll mit Castor-Transporten in die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus befördern zu müssen, war damit vom Tisch. Die Atomindustrie hatte wegen der massiven Castor-Widerstände vor Jahren befürchtet, ihren Atommüll nicht wegschaffen zu können und die Anlagen daher stilllegen zu müssen. Von einer möglichen "Verstopfung" der Atomkraftwerke war die Rede. Mit dem rot-grünen Atomkonsens wurde somit die wesentliche Sorge der Atomindustrie für einen Weiterbetrieb ihrer Anlagen beseitigt.