Debatte über Profil der CDU

Wulff fordert konsequente "Reformpolitik" - Rüttgers fürchtet "Abstiegsängste"

Die Erfolge der Linken und die Forderungen nach "sozialer Gerechtigkeit" machen der Union heftig zu schaffen. So wird in der CDU-Spitze verstärkt über den Kurs der Partei diskutiert. Dabei setzen die Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel unterschiedliche Schwerpunkte. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte am Mittwoch (16. Juli) eine "konsequente Reformpolitik". Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers warnte dagegen die Union davor, die wachsenden Abstiegsängste der Bürger zu ignorieren.

Wulff betonte, in der großen Koalition müsse das "CDU-Profil" erkennbar bleiben. Es reiche nicht, "einseitig über das Verteilen zu diskutieren". Notwendig sei vielmehr "mehr Mut zur Veränderung". Die CDU habe ihre stärksten Phasen "immer dann, wenn sie vermeintlich Unpopuläres durchgesetzt und mehrheitsfähig gemacht hat".

Wulff warnte, die Union dürfe sich von den guten Popularitätswerten der Kanzlerin "nicht blenden lassen". Er unterstrich: "Am Ende müssen 40 Prozent plus X die CDU/CSU wählen, weil sie von unserem personellen Angebot, unserem Programm und unseren Visionen begeistert sind."

"Oder wir treiben sie der Linkspartei in die Arme"

Rüttgers sagte, die Union müsse die Sorgen der Arbeitnehmer ernst nehmen. Notwendig sei "die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit". Auch Rüttgers geht es primär um Wählerstimmen: "Wenn wir heute in einem Fünf-Parteien-System in den wichtigen Wahlen wieder 40 Prozent und mehr erreichen wollen, müssen wir den Menschen neben Bildung und Freiheit vor allem neue Sicherheit bieten."

Rüttgers verwies darauf, dass es vielen Bürgern nicht gelinge, durch mehr Bildung auch mehr Wohlstand zu erlangen. "Um diese Menschen müssen wir uns kümmern - oder wir treiben sie der Linkspartei in die Arme."

Blühm: In meiner Partei ist "das Wort" Gerechtigkeit zeitweise als störend empfunden worden

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) kritisierte: "In meiner Partei ist das Wort Gerechtigkeit zeitweise als störend empfunden worden." Blüm betonte: "Je mehr Leute so denken wie ich, desto besser."

Schäuble: Die Lebenschancen der Chinesen, Inder und Südamerikaner "relativiert" den Blick auf Hartz IV

CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble sagte, das Thema soziale Gerechtigkeit sei zwar bedeutsam, müsse aber "in der globalen Perspektive" gesehen werden. "Natürlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen können, weil sie für ihr ererbtes Millionenvermögen Steuern zahlen müssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das."

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