"Multiplikatorenschulungen" in Niedersachsen

Verfassungsschutz soll an Schulen Stimmung gegen Linkspartei machen

Die CDU Niedersachsens will mit harten Bandagen gegen die politische Konkurrenz von links vorgehen. Das Land will nicht nur die "Beobachtung" der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verstärken. Offenbar soll der Geheimdienst auch an Schulen Stimmung gegen die Linkspartei machen. Es gebe keinen Grund, wie andere Bundesländer von einer Observierung Abstand zu nehmen, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen sie im Gegenteil ausbauen", sagte er. Der Verfassungsschutz werde an die Schulen gehen und - wie bereits jetzt im Bereich Rechtsextremismus - Multiplikatorenschulungen durchführen.

Nach Schünemanns Darstellung soll die Linkspartei angeblich gemeinsame Sache mit "gewaltbereiten Autonomen und mit Kommunisten" machen, "die früher für das Unrechtsregime der SED, für Mauer und Schießbefehl, verantwortlich gewesen sind". Darüber hinaus gebe es Spitzenfunktionäre mit einer Vergangenheit als informelle Mitarbeiter der Staatssicherheit in der DDR.

Flauger: Straftatbestand der Verleumdung

Die Linke bezeichnete Schünemanns Äußerungen als "Zeichen von Hilflosigkeit". Der Innenminister male "den Teufel der kommunistischen Horden, der Verfassungsfeindlichkeit und der Diktatur an die Wand", um Menschen einzuschüchtern, die sich bei der Linken engagieren wollen, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in Berlin. Die Linke sei eine demokratische Partei und werde von immer mehr Menschen gewählt. Deswegen müsse man sich mit ihr politisch auseinandersetzen, forderte Bartsch.

Die Fraktionschefin der niedersächsischen Linken, Kreszentia Flauger, sagte, wenn der Minister "wider besseres Wissen" behaupte, die Linke mache gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen, erfülle das den Straftatbestand der Verleumdung.

Flauger betonte, die Linke stehe "zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Reisefreiheit, zur Meinungs- und zur Pressefreiheit. Außerdem sind wir klar gegen Gewaltanwendung." Schünemanns Tiraden gegen ihre Partei seien eine "reflexhafte Feindbild-Fixierung", die mit einem "normalen Umgang mit dem politischen Gegner" nichts mehr zu tun habe.

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Am 16. Jul. 2008 unter:

justiz

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