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Gesundheitsministerin will Mindestlohn auch für Pflegekräfte

"Anständige Bezahlung" in der Altenpflege

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) macht sich für eine Aufnahme der Pflegebranche in das Entsendegesetz stark. "Wir brauchen den Mindestlohn in der Altenpflege. Es muss zu einer anständigen Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege kommen", sagte die Ministerin dem Berliner "Tagesspiegel". Derzeit gelten Mindestlöhne über das Entsendegesetz für die Baubranche, die Gebäudereiniger und die Briefdienstleister. Acht weitere Branchen haben die Aufnahme in das Gesetz beantragt.

Am Mittwoch hatte das Kabinett Neuregelungen zum Mindestarbeitsbedingungengesetz und zum Arbeitnehmerentsendegesetz beschlossen, um Lohnuntergrenzen für weitere Branchen zu ermöglichen.

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz soll für Wirtschaftszweige mit geringer Tarifbindung gelten. Nach dem Entsendegesetz können tarifliche Mindestlöhne in Branchen per Verordnung allgemein verbindlich gemacht werden.

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