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Wirtschaft und Christliche Gewerkschaften gegen Mindestlohnpläne

"Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung"

Die Mindestlohnpläne der Bundesregierung stoßen bei Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften auf Ablehnung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht die Tarifautonomie gefährdet. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) befürchtet, dass eine Umsetzung der Gesetzesnovellen auch das Ende der gewerkschaftlichen Konkurrenz des DGB bedeutet. Baden-Württemberg kündigte am Donnerstag (17. Juli) sein Nein im Bundesrat an.

Der Wirtschaftsminister des Landes, Ernst Pfister (FDP), bezeichnete den Koalitionskompromiss als "Sündenfall erster Ordnung". Der Bundesarbeitsminister könne damit zukünftig in direkte Konkurrenz zu den Tarifvertragsparteien treten. Dies sei ein eindeutiger Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte negative Koalitionsfreiheit.

CGB-Bundesvorstandsmitglied Detlef Lutz sagte, dass nun dem Staat "die Regelung in bestimmten Tarifbereichen übertragen" werde, sei ein Verfassungsverstoß. Der CGB prüfe die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. Die Christlichen Gewerkschaften haben für Teile der Zeitarbeitsbranche einen Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband AMP ausgehandelt. Dieser konkurriert mit der Vereinbarung zwischen DGB und den Verbänden BZA und IGZ. Bei einer Aufnahme des Wirtschaftszweigs in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz drohen die von den kleineren Tarifpartnern ausgehandelten Arbeitsbedingungen ungültig zu werden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte mit Blick auf den Kabinettsbeschluss, am Mittwoch seien zwei Gesetzentwürfe vorgestellt worden, die eine "Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung" darstellten und keinen Tarifvorrang gewährleisteten. Er kündigte an, dass der BDA versuchen werde, im parlamentarischen Verfahren Änderungen zu erreichen.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), versicherte derweil, dass Mindestlöhne nicht für die Zeitarbeitsbranche gelten sollen. "Das ist mit Kanzlerin Angela Merkel nicht verhandelbar", sagte er. Eine Koalitions-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Scholz wird in den kommenden Monaten prüfen, welche Branchen die Voraussetzungen für allgemeinverbindliche Mindestlöhne erfüllen. Zu Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz sagte Fuchs: "Wir haben einen Kompromiss gefunden, mit dem man vielleicht leben kann." Er glaube auch nicht, dass der Kompromiss verfassungswidrig sei.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), sieht das anders: "Die Bundesregierung hat mit ihren Mindestlohn-Plänen den Rückfall in Planwirtschaft und Dirigismus beschlossen." Er sehe in den Regelungen "die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung betroffen".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von Diskussionsbedarf in CDU/CSU. Es gehe darum, ob der Tarifvorrang noch besser abgesichert werden könne.

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