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Hessische SPD für alte Pendlerpauschale

Ypsilanti

In der SPD wird der Ruf nach Steuererleichterungen für Pendler lauter. Hessens SPD-Sprecher Frank Steibli bestätigte am Donnerstag (17. Juli) im Hessischen Rundfunk einen Bericht des "Berliner "Tagesspiegel", wonach sich auch sein Landesverband für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausspricht. Der Vorstandsbeschluss stamme bereits vom Mai und umfasse mehrere "steuerpolitische Themen", wovon die Pendlerpauschale eines sei. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti habe den Beschluss in die innerparteiliche Diskussion der Bundes-SPD eingebracht. Ypsilanti gehört dem Präsidium der Bundes-SPD und somit dem obersten Führungskreis der Partei an.

Wie die Zeitung weiter berichtete, streben neben den Landesverbänden in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und dem Saarland auch die Sozialdemokraten in Bremen und Brandenburg eine Entlastung der Pendler an.

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte allerdings auf Anfrage: "Warten wir erst einmal das Urteil aus Karlsruhe ab." Erst nach dem Urteil sei eine seriöse Diskussion darüber möglich, ob und wie Berufspendler entlastet werden könnten. Die CSU presche stattdessen mit einem "populistischen Schnellschuss vor". Die Potsdamer Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) hatte sich zuvor aber ebenfalls für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen.

Auch bei der Bremer SPD hieß es auf Anfrage, man wolle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Der Landesverband strebe im Übrigen "keine Rückkehr eins zu eins" zur alten Pauschale an, sei aber für eine "deutliche soziale Komponente" zugunsten der Pendler.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt die Rückkehr zur alten Regel unter Verweis auf die Haushaltskonsolidierung ab.

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