Zeitarbeitsbranche

Stiegler kritisiert Merkels wegen Nein zum Mindestlohn

Die Ablehnung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt auf heftige Kritik der SPD. "Das ist eine schwere Belastung für die Koalition", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine solche "Vorfestlegung" Merkels entspreche in keiner Weise dem Entwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz, dem Merkel noch am Mittwoch (16. Juli) im Kabinett selbst zugestimmt habe.

Der SPD-Politiker warf Merkel vor, "nicht Herrin ihrer Entscheidungen" zu sein. Offenbar werde sie "ferngesteuert vom Wirtschaftsflügel der Union". Im Falle einer Unions-Blockade werde die SPD aber das Thema "Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche" zum Wahlkampfthema machen, drohte Stiegler.

Die Bundeskanzlerin hatte in ihrer Gastrede auf CSU-Parteitag in Nürnberg am Freitag gesagt, einen Mindestlohn für die Zeitarbeit werde es mit der Union nicht geben. Dagegen hatte die Branche selbst Hoffnungen geäußert, in die neuen Mindestlohnregelungen aufgenommen zu werden.

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Am 18. Jul. 2008 unter:

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