"Keine Hinweise"

Bremer Linke angeblich nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Die Linke in Bremen wird angeblich nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem Landesamt für Verfassungsschutz lägen keine Hinweise für Bestrebungen der im vergangenen Jahr aus Linkspartei.PDS und WASG entstandenen Partei vor, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch (2. Juli) zur Begründung. Daher gebe es keine rechtliche Grundlage mehr für eine Beobachtung. Mäurer sagte, er teile die Einschätzung des Amtes. In acht weiteren Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stehe die Linke ebenfalls nicht mehr unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Der Senator betonte, dies zeige, dass die Einstellung keine parteipolitisch motivierte Entscheidung sei. Viemehr sei sie von einer "veränderten Sachlage" bestimmt.

Die Linke war nach der Wahl im Mai 2007 in Bremen mit 8,4 Prozent der Stimmen zum ersten Mal in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen. Dort ist sie mit sieben Abgeordneten vertreten. Bremen wird seither von einer rot-grünen Koalition regiert.

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Am 02. Jul. 2008 unter:

politik

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