Wirtschaft klagt weiterhin über zu viel "Bürokratie"

Der Rat unter Leitung des früheren Bahn-Chefs Johannes Ludewig übergab am Donnerstag den zweiten Jahresbericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ludewig hob hervor, dass bei neuen Gesetzen in den vergangenen anderthalb Jahren Bürokratiekosten von rund einer Milliarde Euro verhindert worden seien. Das sei mehr als erwartet.

Als Beispiel nannte Ludewig die Unternehmenssteuerreform. Durch die Intervention des Gremiums habe man das Finanzministerium von Abschreibungsregeln abbringen können, die exorbitanten Aufwand nach sich gezogen hätten. Die Verhinderung von Bürokratie habe sich etabliert. "Das ist akzeptiert auch in den Ministerien", so Ludewig.

Zugleich rügte Ludewig aber, dass der Abbau von Bürokratie durch bestehende Gesetze zu langsam vorankomme. Seit Anfang 2007 würden rund 10.700 Informationspflichten für die Unternehmen nach einer bestimmten Methode gemessen, die Arbeit sei immer noch nicht abgeschlossen. Am Ende sollten 25 Prozent der Vorschriften abgeschafft werden, die Regierung wollte davon die Hälfte noch in dieser Legislaturperiode schaffen. Ludewig mahnte, dann müsse die Messung "in sehr kurzer Frist" zu Ende gebracht werden, um mit dem Abbau zu beginnen.

Der Kritik schlossen sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) an. "Die Unternehmen in Deutschland spüren von einem Abbau an Bürokratie bislang leider kaum etwas", behaupteten die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Zwar habe es einige Verbesserungen durch zwei Mittelstands-Entlastungsgesetze gegeben. Ihre Wirkung werde aber durch den Aufbau neuer Bürokratie für die Wirtschaft an anderer Stelle übertroffen. Als Beispiel wurde das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz genannt. Zusätzliche Lasten seien mit der Erbschaftssteuerreform, der Neuregelung der Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten oder mit dem Entwurf für ein Umweltgesetzbuch "zu befürchten".

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Arbeit des Rates, der seinem Ruf als "Bürokratie-TÜV" gerecht werde. Das Vorhaben, Belastungen abzubauen, diene dem Ziel, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und Chancen auf mehr Arbeitsplätze zu schaffen.