"Verunglimpfung des Staates"

Anklage gegen NPD-Landtagsabgeordneten Gansel erhoben

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel Anklage wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" erhoben. Der 33-Jährige soll in einer im Internet verbreiteten Mitteilung vom November 2007 die Justiz der Bundesrepublik als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet haben, sagte Oberstaatsanwaltschaft Jürgen Schär am Freitag in Dresden. Dadurch habe er die "verfassungsmäßige Ordnung in Abrede gestellt". Ende Mai hatte der Landtag die Immunität Gansels aufgehoben.

In den kommenden Wochen entscheidet das Amtsgericht über die Verfahrenseröffnung. Bei einer Verurteilung droht Gansel den Angaben zufolge eine Geldstrafe oder eine bis zu dreijährige Haftstrafe.

Anfang 2005 hatte Gansel bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er in einer Landtagsdebatte die Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" bezeichnet hatte.

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Am 04. Jul. 2008 unter:

justiz

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