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Atomkraftwerke in Deutschland - Eppler plädiert mit dem "Spiegel" für den Weiterbetrieb

"Falsche Argumente ständig wiederholt"

Der Streit um die deutschen Atomkraftwerke spitzt sich wieder einmal zu. Führende Sozialdemokraten und Grüne wandten sich am Montag (7. Juli) gegen den Vorstoß des früheren SPD-Spitzenpolitikers Erhard Eppler im "Spiegel", längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zuzulassen, wenn zugleich der Bau neuer Kraftwerke per Grundgesetz ausgeschlossen werde. Zugleich argumentiert der "Spiegel" vehement für die Atomkraft. Das Thema "Ausstieg aus dem Atomausstieg" sei "bei der SPD tabu - noch", schreibt das Meinungsblatt, dessen Herausgeber sich seit Jahren auf die Seite der Atomindustrie geschlagen haben. Und: "Ist das neue Motto dieser Gesellschaft also: Atomausstieg, nein danke?", fragen die zwölf Autoren des Beitrages in dem - auch von Anzeigen der Atomindustrie finanzierten - Magazin. Ein Journalist der Berliner Zeitung schrieb kürzlich, die "Nachrichtenmaschinerie" mit Leitmedien wie "Bild" und "Spiegel Online", "die oft selber Politik machen wollen", würden für viele in dem Mediengeschäft "Ton und Takt vorgeben".

Bemerkenswert (selbst-)kritisch war in dem Beitrag der Berliner Zeitung von "politischem Kampagnenjournalismus" die Rede, der - wenn es um die gemeinsame mediale Hetze gegen bestimmte Politiker geht - auch "Rudeljournalismus" genannt werde. Auch Spitzenpolitiker der Union machten sich erneut für eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atommeiler stark. Die Bundesregierung hält indes an der Laufzeitbegrenzung fest.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, bis zum Ende der Legislaturperiode gelte "unverändert das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei". In dem Vertrag ist das Festhalten an dem unter Rot-Grün mit der Atomindustrie vereinbarten "Atomkonsens" festgelegt.

Die Stromkonzerne hatten in der Atomkonsensvereinbarung vom 14. Juni 2000 sogar eine langfristige Verlässlichkeit ausdrücklich zugesichert: "Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird." Da sie diese Zusage faktisch aufgekündigt haben, wird ihnen vielfach "Wortbruch" vorgeworfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass sie und ihre Partei eine Laufzeitverlängerung der Kraftwerke befürworten, so Steg. Mit der "neuen Dynamik" der Debatte verbinde Merkel als CDU-Vorsitzende die Hoffnung, dass diese Frage künftig möglicherweise neu entschieden werden könnte.

Der SPD-Politiker hatte im "Spiegel" vorgeschlagen: "Wenn es der Union nur darum geht, den Übergang zu Erneuerbaren Energien abzusichern, dann könnte sie der SPD ja ein Angebot machen: Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut."

Heil: Die Union vertritt "im Interesse von Lobbyisten" eine "ideologische Position"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte die Idee, eine Absage an den Bau neuer Atomkraftwerke im Grundgesetz zu verankern. Äußerungen aus der Union, die Kernkraft sei eine "Öko-Energie", wies er zugleich als "Volksverdummung" zurück. Die Union vertrete hier "im Interesse von Lobbyisten" eine "ideologische Position". Die Atomenergie sei eine keineswegs billige Risikotechnologie und die Endlagerfrage weiterhin ungeklärt. "Es gibt keine sichere Atomkraft", betonte Heil auch mit Blick auf terroristische Bedrohungen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), kritisierte Epplers Vorstoß sehr deutlich. "Man sollte kein Stöckchen hinhalten, wenn man nicht will, dass der Hund springt", sagte er. Der Sprecher des Ministeriums, Michael Schroeren, sagte, es gebe "keine neuen Argumente für die Atomenergie", sondern nur eine Endlosschleife, in der dieselben falschen Argumente ständig wiederholt würden. Atomkraft mache den Strom nicht billiger.

Müller wandte sich entschieden gegen eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. "Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren, weil wir an alten, überholten Strukturen festgehalten haben", sagte Müller am Montag im WDR Hörfunk. Die Energiepreisexplosion lasse sich ebenso wie der Klimawandel nur in den Griff bekommen, wenn man endlich die Weichen in Richtung Energieeffizienz und -einsparung stelle und gleichzeitig die "Brücke ins Solarzeitalter" baue.

Vor allem gehe es um einen "Sprung in eine Effizienzrevolution", Müller. Das Beste, was man heute machen könne, sei, "Kraftwerke wegzusparen". Wenn beispielsweise "alle Haushalte die effizientesten Geräte hätten, könnte man damit alleine die Hälfte des Kraftwerksparks in der nuklearen Stromerzeugung wegsparen".

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth, die Epplers Vorstoß als "kontraproduktiv" zurückwies. Der Vorschlag helfe nur denen, "die mit einer Verlängerung von Laufzeiten den Einstieg in Neubauten" von Atommeilern wollten. Beides lehne ihre Partei "ohne Wenn und Aber" ab.

Bergt: Atomenergie bereichert einige große Konzerne auf dem Rücken der Allgemeinheit

Nach Auffassung des SPD-Energiepolitikers Axel Berg ist die Atomenergie "keinesfalls ein günstiger Stromproduzent, sondern bereichert einige große Konzerne auf dem Rücken der Allgemeinheit. Unsummen öffentlicher Gelder sind in Forschung und Förderung der Atomenergie geflossen und fließen noch." Unfälle seien nicht hinreichend versichert. "Wenn Kernkraftwerke wie normale Industrieanlagen versichert werden müßten, wären die Raten für die Versicherung so hoch, dass sich Atomstrom nicht mehr rechnen würde. Bei Unfällen haftet entsprechend die Allgemeinheit", so Bergt.

Auch müssten die Kraftwerke gegen Flugzeugabstürze gesichert und die Endlager ständig so bewacht und überwacht werden, "dass Terroristen keine Gelegenheit gegeben wird, Kernmaterial für den Bau von schmutzigen oder atomaren Bomben zu entwenden", sagte Bergt. "Damit ist die Atomenergie, bei ehrlicher Betrachtung, für keinen Staat der Welt zu finanzieren. Die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung ist nur durch die Abwälzung der Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit möglich, zugunsten Einzelner. Das werden wir nicht weiter zulassen. Deswegen ist und bleibt der Atomausstieg die einzig vernünftige Lösung."

Hill: CDU/CSU sichern die jetzige Marktmacht der Energie-Monopolisten

Der Energieexperte der Links-Fraktion, Hans-Kurt Hill, sieht im zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien den "einzigen Garanten für sinkende Strompreise". Wer dagegen "wie die CDU/CSU dem gefährlichen Uran-Strom das Wort redet, sichert nur die jetzige Marktmacht der Energie-Monopolisten, die für hohe Strompreise verantwortlich sind", erklärte er.

"Die scheinheilige Atomkampagne der Christdemokraten ist ein Tritt ans Schienenbein der gebeutelten Verbraucherinnen und Verbraucher", kritisierte Hill. Seit Amtsantritt der Merkel-Regierung habe sich der Strom um 20 Prozent verteuert. "Das ist die wahre Bilanz der großen Koalition." Die Linke erwarte von der SPD, dass sie in der Atomfrage nicht einknicke. Es gebe mit rot-rot-grün "eine kluge und deutliche Mehrheit im Bundestag für den Atomausstieg".

Oettinger: ein vorschneller, ideologisch bedingter Ausstieg wäre ein Aberwitz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dagegen, ein vorschneller, "ideologisch bedingter Ausstieg wäre ein Aberwitz", wenn an den deutschen Grenzen die Nachbarländer weiter auf Atomkraft setzten. Für einen sinnvollen Energiemix sei die Kernkraft notwendig. Sein Hamburger Amtskollege Ole von Beust (CDU) plädierte für eine Laufzeitverlängerung, "um genug Zeit und Mittel für den breiten Einsatz regenerativer Energien in vielleicht 15 bis 20 Jahren zu gewinnen".

NaturFreunde: Atomenergie blockiert den Umstieg in eine moderne und sparsame Energieversorgung

Der Vorstand der NaturFreunde Deutschlands bezeichnete Epplers Vorschlag als "absurd". Wer längere Laufzeiten für Atomkraftwerke vorschlage, sei nicht auf der Höhe der ökologischen Reformdebatte, denn der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Atomenergie sei nicht neu, sondern werde seit über 20 Jahren intensiv diskutiert. "So ist beispielsweise die Klimaenquete des Deutschen Bundestages trotz einer damals schwarz-gelben Mehrheit zu einem einstimmigen Votum gekommen, dass die Atomkraft keine Lösung bringt."

Im Gegenteil blockiere "die ineffiziente Dinosauriertechnologie Atomkraft" den Umstieg in eine moderne und sparsame Energieversorgung, die in Richtung Einsparen, Effizienzrevolution und erneuerbare Energien gehe, heißt es in einer Stellungnahme der NaturFreunde. "Die Atomkraftwerke rechnen sich aber nur bei hoher Auslastung und blockieren schon dadurch Innovationen. Nicht von ungefähr ist in dem Atomland Frankreich der Anteil erneuerbarer Technologien besonders klein. Trotz idealer Voraussetzungen für die Windenergie verfügt unser Nachbarland nur über ein Zehntel der deutschen Kapazitäten."

Unbestritten sei auch, "dass schon in wenigen Jahren die erneuerbaren Energien in weiten Bereichen preiswerter sein werden als die traditionellen Energieträger", so die NaturFreunde. Den Atombetreiber gehe es "nur um den Profit, denn mit alten und abgeschriebenen Kraftwerken lassen sich hohe Gewinne machen. Darum geht es, nicht um den Klimaschutz. Und die genannten 60 Jahre Laufzeit sind einfach Blödsinn. Es gibt kein Kraftwerk, das 50 Jahre erreicht hat. Das Durchschnittsalter der bisher abgeschalteten Kraftwerke liegt bei unter 30 Jahren."

Buchholz: Die Atomindustrie kommt mit ihren strahlenden Hinterlassenschaften nicht klar

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) lehnt den Vorschlag von Eppler für längere Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke ab. "Täglich kann sich ein schwerwiegender Störfall ereignen. Dieses Risiko kann nur durch den Sofortausstieg verringert werden", sagte BBU-Vorstand Udo Buchholz am Montag in Bonn. Der bereits jetzt vorhandene Atommüll könne weder in Deutschland noch in einem anderen Land sicher beherrscht werden. Das Atommüllproblem werde immer drängender.

"An den Standorten der Atomanlagen wird immer deutlicher, dass die Atomindustrie mit ihren strahlenden Hinterlassenschaften nicht klar kommt", sagte Buchholz. Dies zeige sich beispielsweise bei den Uranmülltransporten von der Gronauer Urananreicherungsanlage nach Russland. Es würden "Scheinlösungen oder Atommüll-Verschiebungen" als "Entsorgung" deklariert.

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