Schäuble will Zuwanderung an EU-Arbeitsmärkten ausrichten

Nur qualifizierte Ausländer willkommen

Bei dem nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz verankerten Asylrecht ging es darum, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Das Asylrecht wurde schrittweise demontiert. Die Grünen ersetzten ihre einstigen Bemühungen um politisch Verfolgte systematisch durch eine "Einwanderungspolitik", bei der es um eine selektive Zuwanderung nach Deutschland nach den Bedürfnissen der Wirtschaft geht. Viele Grünen-Anhänger realisierten kaum den Unterschied zwischen der einstigen Asyl- und der aktuellen Einwanderungspolitik. Eine solche Politik wurde, da von der Wirtschaft gewünscht, zunehmend auch in der Union mehrheitsfähig. Jetzt ist es offiziell Politik der CDU: Schäuble will die Zuwanderung an den EU-Arbeitsmärkten ausrichten. Die Bundesregierung will hochqualifizierte Ausländer anwerben und zugleich Geringqualifizierten den Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt weiter verwehren.

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) kündigte am Montag (7. Juli) an, die Koalition werde die sogenannte Freizügigkeit für unqualifizierte Billiglöhner aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten um weitere zwei Jahre bis 2011 verschieben. "Im Gegenzug wollen wir qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland holen. Wenn es sich um Ausländer handelt, die wir brauchen, dann tun wir etwas für sie und ihre Familien", sagte der CSU-Politiker.

Geduldete Akademiker und Facharbeiter sollen laut Uhl bereits dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie zwei Jahre lang in Deutschland in ihrem erlernten Beruf gearbeitet haben. Zudem solle die Verdienstgrenze, von der an sich Spezialisten aus dem Ausland nicht mehr einer Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit unterziehen müssen, von 86.400 auf 63.600 Euro gesenkt werden. Unterhalb dieser Schwelle gelte die Vorrangprüfung. Das heiße: Ein Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Staat bekomme einen Job erst, wenn sich kein Deutscher und kein Bürger eines anderen EU-Staates dafür finde.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich derweil für eine stärkere Steuerung der Zuwanderung in die Europäische Union (EU) nach den Erfordernissen der nationalen Arbeitsmärkte aus. Wie viele Menschen eine Arbeitserlaubnis erhielten, bleibe eine Frage der EU-Mitgliedsstaaten, sagte Schäuble und fügte hinzu: "Das müssen die für den Arbeitsmarkt Verantwortlichen entscheiden können." Dies sei auch die "klare Position der Bundesregierung", betonte Schäuble mit Blick auf das informelle Treffen der EU-Innenminister in Cannes.

Der DGB begrüßte das Vorhaben, den Zuzug qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern, forderte jedoch faire Bedingungen. So sei die Bundesregierung gefordert, "soziale Verwerfungen am Arbeitsmarkt durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2011 zu verhindern", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Die Dringlichkeit für Mindestlöhne stelle sich umso mehr, als die EU-Dienstleistungsrichtlinie bis Ende 2009 umgesetzt werden müsse. Auch sei nach 2011 keine Verschiebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit mehr möglich. Der DGB sei für die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Grundrecht in Europa, es müsse aber verhindert werden, dass Beschäftigte "zu Hungerlöhnen arbeiten müssen", sagte die Gewerkschafterin.

Jelpke: Einwanderungspakt will nur billige Arbeitssklaven

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte den geplanten europäischen "Einwanderungspakt" der EU-Innenministerkonferenz. Die Bundesregierung wolle sich dort "für schnellere Abschiebungen von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung" einsetzen. Einwanderung solle sich "strikt nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes richten".

"Zwei Tage, nachdem Tausende Menschen in Berlin für ein globales Recht auf Migration demonstriert haben, beraten die EU-Innenminister über die weitere Perfektionierung und Abschottung der 'Festung Europa' gegen die Ärmsten der Armen", kritisierte Jelpke.

Die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik stelle eine "neue Form des Neokolonialismus" dar. Während die europäischen Staaten durch eine neoliberale Weltwirtschaftspolitik die Ressourcen der "armen" Länder ausbeuteten und mit der "Entfesselung oder Unterstützung von Kriegen" weltweit erst zur Schaffung von Fluchtursachen beitrügen, sollten die Opfer dieser ungerechten Weltordnung draußen bleiben. "Allenfalls als billige Arbeitsklaven sollen sie nach Europa – wenn das Kapital sie gerade einmal benötigen sollte", so Jelpke. Es komme statt dessen darauf an, Fluchtursachen wie Armut und Krieg zu bekämpfen, "und die Grenzen offen sein für Menschen in Not."