Kein Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag

Die Ablehnung des ersten öffentlichen Gelöbnisses von Bundeswehrsoldaten vor dem Reichstag durch die Berliner Behörden hat bei vielen Politikern für Empörung gesorgt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte am Dienstag (8. Juli), die Entscheidung des Bezirksamts sei "völlig unverständlich". Die Rekruten sollten am 20. Juli auf dem Platz der Republik zum 64. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats durch die Widerstandsgruppe um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg ihr Gelöbnis sprechen.

Seit 1999 besteht in Berlin die Tradition, zum Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats Rekruten öffentlich zu vereidigen. Anlässlich der zehnten Auflage der Zeremonie sollte sie erstmals vor dem Reichstag stattfinden. Zur Feier ihres 50-jährigen Bestehens hatte die Bundeswehr 2005 vor dem Parlamentsgebäude einen Großen Zapfenstreich veranstaltet.

Lammert sagte, es gebe keinen geeigneteren Ort, das öffentliche Bekenntnis einer Armee zur parlamentarischen Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Offensichtlich sei sich die Behörde auch nicht im Klaren darüber, dass es sich bei der Freifläche vor dem Reichstag nicht um "irgendeine Grünfläche handelt, sondern um den Platz der Republik".

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert (CDU), betonte, insbesondere das Gelöbnis am 20. Juli dokumentiere, dass der Widerstand gegen Terror und Unrecht des NS-Regimes traditionsstiftend für die Bundeswehr sei. Die mangelnde Unterstützung hierfür sei "absolut nicht nachvollziehbar".

Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte, es sei ein "starkes Stück, was sich das Grünflächenamt von Berlin-Mitte anmaßt". Die Begründung, die Veranstaltung entspreche nicht der Würde des Ortes als optischer Vorbereich des Zentrums der deutschen Demokratie, sei ein Schlag ins Gesicht der Soldaten.

Gothe verteidigte das Vorgehen der Verwaltung. Gegen die Nutzung des Platzes der Republik an sich habe das Bezirksamt nichts einzuwenden. Die Bundeswehr habe aber umfangreiche Straßensperrungen rund um den Platz der Republik gefordert. Dieses Areal vom Pariser Platz über die Straße des 17. Juni bis hin zum Washingtonplatz am neuen Hauptbahnhof habe die Bundeswehr als "Pufferzone" vorgesehen gehabt, falls es zu Protesten gegen das Gelöbnis gekommen wäre. Dies sei jedoch nach einem Verwaltungsgerichtsurteil nicht zulässig.

Unterstützung erhielt das Bezirksamt von der Links-Fraktion. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke sagte, das Gelöbnis zu untersagen sei die richtige Entscheidung. Die Bundeswehr nutze bereits "viel zu viele Gelegenheiten, sich in der Öffentlichkeit darzustellen und die Innenpolitik zu militarisieren".